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Iran-Präsidentenwahl

Iran: Wer sind die Präsidentschaftskandidaten?

Am 19. Mai wird der neue Präsident der Islamischen Republik Iran gewählt. Der Wächterrat überprüft dazu die "ideologische Qualifikation" der Kandidaten. Eine erste Übersicht der Bewerber.

1.    Hassan Rohani
Der 68-Jährige gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentenwahl am 19.Mai. Nicht nur, weil fast alle Präsidenten der Islamischen Republik nach der Revolution von 1979 für eine zweite Amtszeit in ihrer Position betätigt wurden. Hassan Rohani konnte zwar nicht alle seine Wahlversprechen vom Wahlkampf 2013 umsetzen: Mehr Freiheit, die Entlassung politischer Gefangener, mehr Gleichberechtigung für Frauen.

Er genießt aber immer noch viel Rückhalt in der jungen Bevölkerung, besonders unter den gut ausgebildeten Wählern in den Städten. 70 Prozent der Iraner leben in den Städten. Sie sind froh, dass das Land einen Versöhnungskurs mit dem Westen eingeschlagen hat. Die Einigung mit den UN-Vetomächten und Deutschland (5 + 1) auf das Atomabkommen hat den Iran aus der Isolation geholt. 

Iran Rohani (MEHR)

Präsident Hassan Rohani

Rohani kann auf Moderate und Reformer zählen. Die können ihre Wähler mobilisieren - so wie bei den Parlamentswahlen 2016. Damals hatte Rohanis gemäßigt-konservative Liste "Hoffnung" in der Hauptstadt Teheran alle 30 Sitze im Parlament gewonnen. 

Wahlkampf

Es ist zu erwarten, dass Rohani die Bewahrung des Atomabkommens ins Zentrum seines Wahlkampfs stellt. Bei der Registrierung für die Präsidentschaftswahl betont Rohani: "Das Atomabkommen ist eine der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Fragen für die iranische Nation. Jene, die wiederholt dieses Baby zu töten versucht haben, können nicht sein Vormund sein". Vermutlich wird Rohani auch einige Versprechen von 2013 wiederholen: Mehr Freiheit und mehr Rechte für Frauen.    

2.    Ebrahim Raisi

Der 57-jährige Raisi gehört zu den engsten Vertrauten des Religiösen Führers Ali Ayatollah Chamenei. Er gilt als Spitzenkandidat der Konservativen und damit als Rohanis gefährlichster Konkurrent. Raisi leitet seit 2016 die mächtige "Razavi-Stiftung“. Sie ist eine Verwaltungsorganisation, die den heiligen schiitischen Imam Reza Schrein betreut.

Ebrahim Raisi, Staatsanwalt Irans und der Oberste Religionsführer Ali Khamenei (Khamenei.ir)

Ebrahim Raisi gehört zu den engsten Vertrauten des Religiösen Führers, Ali Ayatollah Chamenei

Imam Reza hat einen besonderen Stellenwert für die schiitischen Iraner. Deshalb fließen dem Schrein viele Spenden zu.

Die Razavi-Stiftung ist das mächtigste Unternehmen im Iran. Ihr gehören in- und außerhalb des Landes Banken, Fabriken, Firmen und Hotels.

Sorgen um die Finanzierung seines Wahlkampfs sollte der konservative Geistliche Raisi nicht haben.  

Werbung mit dem Heiligtum 

Ebrahim Raisi hat angekündigt, die Arbeitslosigkeit und Korruption zu bekämpfen und sich um die Armen zu kümmern. Er besucht die ärmsten Viertel des Landes, lässt sich mit Notleidenden fotografieren und verteilt im Namen des heiligen Imam Reza Mehl und Zucker. Im iranischen Radio- und Staatsfernsehen IRIB ist er ein gern gesehener Gast. Der Intendant des iranischen Radio- und Staatsfernsehens IRIB wird direkt vom Religiösen Führer Chamenei ernannt und gehört zu den konservativen Kreisen.

Raisis Rede nach der Registrierung für die Präsidentschaftswahlen wurde von dem iranischen Auslandsfernsehsender PressTV live übertragen. In diesen Kreisen gilt Raisi sogar als potenzieller Nachfolger für den 77-jährigen Chamenei.

Dunkle Vergangenheit

Bis 2016 war Raisi iranischer Generalstaatsanwalt. Als einer der mächtigsten Männer im Justizwesen in den vergangenen 30 Jahren hat er immer für harte Strafen plädiert, wie die Steinigung für Ehebrecher. 1988 gehörte er einem Rat an, der binnen weniger Wochen tausende politische Gefangene zum Tode verurteilte. Sie wurden in Massengräbern beerdigt. Bis heute suchen die Familien der hingerichteten Gefangenen nach ihren Gräbern.

3.   Mohammed Bagher Ghalibaf

Der Oberbürgermeister von Teheran kandidiert zum dritten Mal. Bei der Präsidentenwahl 2005 trat er gegen den damals amtierenden Oberbürgermeister von Teheran Mahmud Ahmadinedschad an und verlor. Danach übernahm er Ahmadinedschads Amt und wurde Oberbürgermeister von Teheran. Bei der Präsidentenwahl 2013 trat Ghalibaf erneut an und verlor diesmal gegen Rohani.

Iran Satire (FARS)

Ghalibaf soll viele Projekte angekündigt aber nie beendet haben.

Im Schatten der Korruptionsvorwürfe 

Ghalibaf gehört momentan zu den höchst umstrittenen Politikern im Iran. Laut dem "Stadtrat von Teheran" habe Ghalibaf die Hauptstadt Teheran mit 15 Milliarden verschuldet. Der Rat berichtet von vielen Projekten, die groß mit viel Werbung angekündigt aber nie beendet wurden. Ghalibaf soll unter anderem auch 4200 neue hochdotierte Stellen in der Verwaltung geschaffen und sie ohne ordentliches Bewerbungsverfahren mit unqualifiziertem Personal besetzt haben.

Dennoch kann Ghalibaf, dank seiner Abteilung Pressearbeit und Werbung im Stadthaus Wähler mobilisieren. Die Presseabteilung hat ein Team, das in sozialen Netzwerken unterwegs ist. 

Sich mit Schuhen neben einem Schwimmbad fotografieren lassen, war allerdings keine gute Idee.

Mehr als die Hälfte der 80 Millionen Iraner ist laut offiziellen Angaben online. Der Zugang zu vielen populären Webseiten wie Facebook und Twitter im Iran ist allerdings gesperrt. Viele Iraner umgehen die Zensur mit VPN-Zugängen.

4.   Mustafa Mirsalim

Der ehemalige Kulturminister (1992- 1997) war der erste Kandidat, der sich für die Präsidentschaftswahlen am 11. April hat registrieren lassen - in Arbeitsuniform. Er sei bereit, den Wirtschaftsstillstand zu beenden, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Massenproduktion voranzubringen. Einen Plan um zu erklären, wie die vom Ölabkommen abhängige Wirtschaft zu höherer Produktivität ansetzen könnte, hatte der 70-Jährige nicht. "Mit einem Gepäck von Erfahrungen als Minister" wüsste er genau, was dieses Land braucht.

"Die bescheuerte Presse"

Mirsalim ist einer der umstrittenen Kulturminister nach der islamischen Revolution von 1979 im Iran. In sozialen Medien verbreitet sich momentan ein alter Zeitungsartikel von ihm als Kulturminister. 

In diesem Artikel bezeichnete er die Journalisten als "Hirnlos" und schildert, warum er "das kostbare Juwel der Pressefreiheit nicht in die Hände der Journalisten legen werde" obwohl die Pressefreiheit in der Verfassung garantiert wurde. Als Grund gab er an: weil "die bescheuerte Presse mit der Freiheit nicht umgehen kann". 

5.   Eshagh Dschahangiri

In der Regierung Rohani ist er der Vizepräsident. Der ehemalige Industrie und Bergbauminister (1997- 2005) unter Ex-Präsident Mohammed Chatami ist einer der wichtigen Politiker des Reformlagers. Er habe sich auf Empfehlung einiger Persönlichkeiten registrieren lassen. 

Iran Politik Eshagh Jahangiri (Mehr)

Eshagh Dschahangiri ist einer der wichtigen Politiker der Reformlage

Die Reformpolitiker hatten angekündigt, zwei Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen vorzustellen. Ihr Vertrauen in das politische System scheint nicht besonders groß zu sein. Es wird erwartet, dass Dschahangiri kurz vor der Wahl seine Nominierung zurückziehen und Rohani unterstützen wird.

6.   Mostafa Hashemitaba

Mostafa Hashemitaba war Vizepräsident unter dem einflussreichen früheren Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, der Anfang Januar starb. Hashemitaba gilt als Reformpolitiker und kandidiert nun zum zweiten Mal. 2001 verlor er gegen den amtierten Reformer, Präsident Muhammad Khatami. Unter ihm war er Leiter des Nationalen Olympischen Komitees der Islamischen Republik Iran. Eine ernsthafte Chance gegen Hassan Rohani hat er nicht.

Am Donnerstag entschied der Wächterrat, dass Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad, sein langjähriger Berater Hamid Baghaei und Mohammed Hashemi Rafsandschani, der Bruder des einflussreichen früheren Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, nicht als Kandidaten antreten dürfen.

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