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Atomabkommen mit dem Iran

Iran verurteilt neue US-Sanktionen

Raketenprogramm, Defizite bei Menschenrechten, Unterstützung der Hisbollah-Miliz - für die USA Grund genug für weitere Sanktionen gegen Teheran. Die dortige Führung reagiert darauf demonstrativ selbstbewusst.

Der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghtschi (Foto: picture-alliance/AP Photo/N. Salemi)

Der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghtschi

Die neuen US-Sanktionen gegen den Iran verstoßen der Regierung in Teheran zufolge gegen das 2015 nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichnete internationale Atomabkommen. Der Sanktionsbeschluss sei eine Verletzung dieser Übereinkunft, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghtschi im staatlichen Fernsehen. Teheran werde darauf "angemessen" reagieren.

US-Präsident Donald Trump hatte das Gesetz, das auch Strafmaßnahmen gegen Russland und Nordkorea beinhaltet, am Mittwoch unterzeichnet. Zuvor hatte der Senat die Sanktionen mit großer Mehrheit gebilligt. Die USA begründen sie mit Teherans Umgang mit Menschenrechten, der Unterstützung der libanesischen Hisbollah-Miliz und dem iranischen Raketenprogramm. Ende Juli hatte der Iran nach eigenen Angaben eine Trägerrakete für Satelliten vom Typ "Simorgh" getestet. Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen den UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf - der Test sei ein "bedrohlicher und provokanter Schritt" gewesen. Der Raketenstart markierte auch die offizielle Eröffnung eines Raumfahrtzentrums, das nach dem Gründer der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Chomeini, benannt ist.

Der Start der iranischen Rakete am 27. Juli im Iman-Khomeini-Raumfahrtzentrum (Foto: Reuters/Tasnim News Agency)

Jüngster Stein des Anstoßes: Der Start der iranischen Rakete am 27. Juli im Iman-Chomeini-Raumfahrtzentrum

Mit dem Iran war 2015 ein internationales Atomabkommen unterzeichnet worden. Mit Teheran geschlossen hatten es die fünf UN-Vetomächte und Deutschland. Der Vertrag verpflichtet den Iran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen schrittweise die Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran, die seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, haben seit Trumps Amtsantritt erheblich zugenommen. An dem Atomabkommen will der US-Präsident aber - entgegen seinen Ankündigungen im Wahlkampf - bis auf Weiteres festhalten.

sti/hk (afp, ap)