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Politik

Iran stimmt Uran-Tauschabkommen zu

Nach monatelanger Verzögerungstaktik hat die Islamische Rebublik zugestimmt, ihr Uran im Ausland anreichern lassen. Ein entsprechendes Abkommen wurde nach Vermittlung der Türkei und Brasiliens in Teheran unterzeichnet.

Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki (M.), sein brasilianischer Kollege Celso Amorim, (l.) und der Türke Ahmet Davutoglu (Foto: AP)

Große Freude nach der Unterzeichnung des Abkommens

In den festgefahrenen Streit um das Atomprogramm des Iran ist Bewegung gekommen. Die Islamische Republik willigte ein, ihr Uran im Ausland weiter anreichern zu lassen. Ein entsprechendes Abkommen sei mit der Türkei und Brasilien am Montag (17.05.2010) unterzeichnet worden, sagte der iranische Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast in Teheran.

Dort hatten Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der brasilianische Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva und der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ihr am Vortag begonnenes Dreiertreffen fortgesetzt, das international als die "letzte Chance" Teherans galt, neue Sanktionen des Weltsicherheitsrates abzuwenden.

Austausch auf türkischem Gebiet

Den Kern der Vereinbarung umriss der Außenamtssprecher so: "Es wurde ein Abkommen mit der Türkei und Brasilien unterzeichnet, nach dem 1200 Kilogramm niedrig angereichertes Uran aus dem Iran so lange auf türkischem Gebiet aufbewahrt werden, bis nukleare Brennstäbe für den medizinischen Reaktor in Teheran eintreffen."

Logo IAEA mit Fragezeichen (Grafik: DW)

Wie wird die Atomenergiebehörde auf ihren abgeänderten Vorschlag reagieren?

Die Führung in Teheran werde die internationale Atombehörde IAEA informieren. Sollte mit der IAEA sowie mit Frankreich, Russland und der USA eine Einigung erzielt werden, könne das niedrig angereicherte Uran "innerhalb eines Monats" in die Türkei gebracht werden.

Abgewandelter Vorschlag

Das zugrunde liegende Angebot der Atomenergiebehörde wurde damit leicht abgewandelt. Danach soll der Iran sein im eigenen Land zunächst schwach angereichertes Uran in Frankreich oder Russland höher anreichern lassen. In Russland soll das Material höher angereichert und in Frankreich zu Brennstäben weiterverarbeitet werden. Dadurch sollen Bedenken der USA und anderer westlicher Staaten ausgeräumt werden. Sie verdächtigen Teheran, heimlich am Bau einer Atombombe zu arbeiten und fordern mehr Transparenz.

Grundsätzlich hatte sich der Iran für diese Vorgehensweise offen gezeigt, seine Verpflichtung dazu aber immer weiter hinausgezögert. Stattdessen schlug das Land einen Simultan-Tausch von Uran und Brennstäben auf seinem eigenen Territorium vor, was der Westen wiederum als inakzeptabel ablehnte.

Weltsicherheitsrat bei einer Sitzung (Foto: AP)

Der Regierung in Teheran drohten neue Sanktionen des Weltsicherheitsrats

Neue Sanktionen abgewehrt?

Um weitere UN-Sanktionen doch noch abzuwenden, hatten Brasilien und die Türkei einen Vermittlungsversuch gestartet. Lula sprach am Sonntag in Teheran mit Staatschef Mahmud Ahmadinedschad und dem geistlichen Oberhaupt Ali Chamenei. Auch Erdogan kam am Sonntagabend überraschend in Teheran an.

Brasilien, Türkei und Libanon, die als nicht-ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat vertreten sind, lehnen weitere Strafmaßnahmen gegen Teheran ab. Lula pocht dabei ausdrücklich auf das Recht des Iran auf die zivile Nutzung der Atomkraft.

Autorin: Eleonore Uhlich (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel

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