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Welt

Iran: Sanktionsdruck statt Militärschlag

Nach dem Bericht der internationalen Atomenergiebehörde zum iranischen Atomprogramm muss der Sanktionsdruck erhöht werden. Ein Militärschlag ist aber keine vernünftige Option. Daniel Scheschkewitz kommentiert.

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Die Falken in Israel und Washington waren sich in ihrer Interpretation des IAEA-Berichts zum Iran schon vor der Veröffentlichung einig. Die jüngsten Indizien für die atomaren Aktivitäten Irans seien der schlagende Beweis dafür, dass Teheran so schnell wie möglich in den Besitz von Atomwaffen gelangen wolle. Und in der Tat, zum ersten Male bietet der Bericht eine Fülle von Erkenntnissen, die in der Summe wohl keine andere Bewertung zulassen. Die Wissenschaftler des Iran arbeiteten zumindest bis vor kurzem kontinuierlich an der Beherrschung der Atomtechnologie, deren doppelte Nutzungsmöglichkeit zu friedlichen wie zu militärischen Zwecken nun einmal in ihrer ambivalenten Wesensart liegt.

DW Redakteur Daniel Scheschkewitz

DW Redakteur Daniel Scheschkewitz

Auch Deutschland hat das methodische Wissen zum Bau von Atomwaffen, hat aber völkerrechtlich verbindlich den Verzicht auf Atomwaffen erklärt. Teheran hat dies bisher nicht getan. Das Regime der Mullahs hält sich alle Optionen offen und arbeitet im Verborgenen und mit Hilfe ausländischer Wissenschaftler - wie wir jetzt wissen - auch an der Entwicklung militärischer Nutzungskomponenten, wie atomaren Sprengkörpern und Zündmechanismen.

Atomwaffentechnologie wird beherrscht

Inzwischen deutet sogar vieles daraufhin, dass man alle Technologien weitestgehend gemeistert hat, sodass zwischen der Entscheidung, eine Bombe zu bauen und ihrer Fertigstellung im ungünstigsten Falle nur wenige Wochen liegen könnten. Darin liegt eine unbestreitbare Bedrohung für Israel und für den Weltfrieden, und zwar direkt vor Europas Tür. Was also tun?

Auf diplomatischem Wege hat man Jahre lang vergeblich versucht, dem Iran einen Verzicht auf Atomwaffen abzuringen. Man hatte auf diesem Wege Mitte des vergangenen Jahrzehnts, unter anderem mit deutscher Vermittlung, schon einmal deutliche Fortschritte gemacht, bevor sich die Fronten wieder verhärteten. Doch angesichts des neuen Säbelrasselns in Israel sind die Diplomaten jetzt erneut gefordert.

Militärschlag wäre sinnlos

Ein Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm ist nach wie vor keine Option. Er würde die iranischen Atomanlagen nicht vollends und schon gar nicht unwiederbringlich zerstören, dafür aber möglicherweise einen Flächenbrand auslösen. Er würde zu einem Schulterschluss zwischen der iranischen Bevölkerung und dem Regime führen, bestehende Meinungsverschiedenheiten im Regime übertünchen, kurzum ein Land geschlossen gegen den Westen aufbringen. Das kann auch Israel nicht wollen, weshalb der Friedensnobelpreisträger Obama seinen Verbündeten zügeln muss.

Israels atomare Zweitschlagskapazität - die ja außerhalb aller völkerrechtlichen Kontrollmechanismen besteht - ist in Teheran wohl bekannt. Sie hätte, käme sie zum Einsatz, eine weitgehende Vernichtung des Iran zur Folge. Auch deshalb sind die Panikmache und das militaristische Gerede von der Notwendigkeit eines Präventivschlags übertrieben.

Sanktionsdruck erhöhen

Der Bericht geht jetzt an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Dort sollte umgehend über neue Sanktionen beraten werden. Das muss auch Russland einsehen, das in der Vergangenheit eine sehr zurückhaltende Haltung gegenüber den iranischen Atombestrebungen eingenommen hat. So absurd es klingen mag: Nur wenn die internationale Staatengemeinschaft den Sanktionsdruck auf Iran erhöht, kann Teheran an den Verhandlungstisch zurückgezwungen werden.

Gleichzeitig aber muss man dem Land auch einen Ausweg aus der Sanktionsspirale aufzeigen. Schon jetzt haben die Wirtschaftssanktionen das Land und Teile seiner Führung in Bedrängnis gebracht. Die Front der Mullahs ist keineswegs so geschlossen wie das nach außen hin erscheinen mag. Wenn die internationale Staatengemeinschaft konkrete Angebote für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie macht, könnte das die Machtbalance im Regime verändern und Iran die Wiederaufnahme von Verhandlungen auf Augenhöhe erleichtern. Das Ziel muss jedoch weiterhin die Verhinderung der iranischen Atombombe sein.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Iveta Ondruskova