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Nahost

Iran nimmt Shirin Ebadi ins Visier

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Iran geht die Regierung in Teheran hart gegen die Opposition vor. Nun ist auch Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi wieder ins Visier der Machthaber geraten.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi (Foto:ap)

Die iranische Anwältin und Aktivistin Shirin Ebadi

Norwegens Außenminister Jonas Gahr Støre (Foto:ap)

Norwegens Außenminister Jonas Gahr Støre

Iranische Behörden haben den Friedensnobelpreis der Juristin und Menschenrechtlerin Shirin Ebadi beschlagnahmt. Norwegens Außenminister Jonas Gahr Støre bestätigte einen entsprechenden Bericht am Donnerstag (26.11.2009) in Oslo. Der Außenminister erklärte, er sei "schockiert" von dem Vorgang und habe nicht das geringste Verständnis dafür. In der 108-jährigen Geschichte des Friedensnobelpreises sei es das erste Mal, dass die Behörden eines Landes diese Auszeichnung konfisziert hätten. Støre bestellte umgehend den iranischen Botschafter ein, um gegen das Vorgehen der Regierung in Teheran zu protestieren.

Bankschließfach leergeräumt

Shirin Ebadi bei der Verleihung des Friedensnobelpreises 2003 (Foto:ap)

Shirin Ebadi bei der Verleihung des Friedensnobelpreises 2003

Nach norwegischen Angaben haben die iranischen Behörden auf Anordnung des Teheraner Revolutionsgerichts schon vor drei Wochen Shirin Ebadis Bankschließfach öffnen und den kompletten Inhalt beschlagnahmen lassen. Darunter habe sich auch die Medaille und das Diplom des Friedensnobelpreises befunden. Ebadi war der Friedensnobelpreis vor sechs Jahren verliehen worden. Das Nobelpreiskomitee hatte damit ihren jahrelangen Kampf für mehr Demokratie und Menschenrechte im Iran gewürdigt. Sie setzte sich insbesondere für die Rechte von Frauen und Kindern ein. Für ihr Engagement war die Anwältin bereits mehrfach verhaftet worden. Auch nach der Verleihung des Friedensnobelpreises hatte Shirin Ebadi immer wieder mit Schikanen zu kämpfen.

Eine Verhandlung gegen Oppositionelle vor dem Teheraner Revolutionsgericht (Foto:FarsNews)

Eine Verhandlung gegen Oppositionelle vor dem Teheraner Revolutionsgericht

Jetzt sei nicht nur ihr Bankschließfach leergeräumt worden, erzählte die Friedensnobelpreisträgerin selbst in einem Telefoninterview in London. Die iranischen Behörden sollen auch ihr Konto eingefroren haben. Darüber hinaus hätten sie von ihr die Zahlung von Steuern auf das mit dem Nobelpreis verbundene Preisgeld von umgerechnet rund einer Million Euro verlangt, obwohl dies nach dem iranischen Steuergesetz nicht vorgesehen sei. Außerdem sei offenbar auch versucht worden, Shirin Ebadis Wohnung im Iran zu beschlagnahmen. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums hat mittlerweile bestritten, dass die Behörden den Friedensnobelpreis „gezielt“ konfisziert hätten. Vielmehr habe es sich um eine „gerichtlich angeordnete Beschlagnahmeaktion“ gehandelt, die in Steuerangelegenheiten im Iran durchaus üblich sei.

Verschärfte Repressalien

Oppositionelle demonstrieren nach den Wahlen im Iran (Foto:DW)

Oppositionelle demonstrieren nach den Wahlen im Iran

Seit den Unruhen im Juni, als tausende Oppositionelle gegen mutmaßliche Fälschungen bei der Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads zum iranischen Präsidenten auf die Straße gingen, verschärft das iranische Regime den Druck auf die Regimekritiker. In diesem Zusammenhang geriet auch Shirin Ebadi erneut in den Fokus der iranischen Behörden. Sie hatte in den vergangenen Monaten die internationale Gemeinschaft wiederholt aufgefordert, sich für Neuwahlen einzusetzen und die Niederschlagung der Proteste zu verurteilen. Im Iran wurden seit Beginn der Unruhen im Juni tausende Oppositionelle verhaftet, mindestens acht von ihnen sind bereits zum Tode verurteilt worden. Seit Juni wurden auch mehrere Mitstreiter von Shirin Ebadi verhaftet. Darunter habe sich auch ihr Ehemann befunden, er soll in der Haft schwer misshandelt worden sein. Außerdem seien auch seine Rente und sein Bankkonto eingefroren worden. Auch ihr Bruder und ihre Schwester sollen bedroht worden sein.

Shirin Ebadi selbst hatte am 11. Juni, einen Tag vor der Präsidentschaftswahl im Iran, das Land verlassen, um an einer Konferenz in Spanien teilzunehmen. Seitdem ist sie nicht wieder in den Iran zurückgekehrt. Sie kündigte jedoch an, dies zu tun, wenn dies „nützlich für das Land“ sei.

Autor: Thomas Latschan (afp,ap,dpa)

Redaktion: Anne Allmeling