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Politik

Iran-Konflikt: Gehen den Hardlinern die Argumente aus?

Der neue Iran-Bericht hat in den USA zu kontroversen Reaktionen geführt. Die Atomfrage könnte damit zum Thema des Wahlkampfes werden. Auf jeden Fall aber ist ein Angriff auf den Iran derzeit unwahrscheinlich geworden.

Sieht sich durch den Bericht bestätigt: George W. Bush, Foto: AP

Sieht sich durch den Bericht bestätigt: George W. Bush

US-Geheimdienste haben in einem Bericht festgestellt, dass Irans Führung "weniger entschlossen" erscheine, "eine Atomwaffe zu entwickeln", als in den vergangenen zwei Jahren angenommen. In dem "National Intelligence Estimate" kamen die 16 US-Geheimdienste gemeinsam zu dem Schluss, dass der Iran im Herbst 2003 als Reaktion auf den internationalen Druck sein Atomwaffenprogramm eingefroren hat, und es derzeit keine Anzeichen für eine Wiederaufnahme gebe.

Atomanlage in Isfahan, Foto: AP

Doch harmlos? Die Anlage im iranischen Isfahan

Dennoch rudert Washington in der Iran-Politik nicht zurück. Seine Regierung halte sich die Option eines militärischen Vorgehens weiter offen, da der Iran nach wie vor eine Gefahr für die internationale Sicherheit darstelle, sagte Präsident George W. Bush am Dienstag (4.12.2007) in Washington. Das Iran-Dossier wertete der Präsident als Bestätigung seiner Politik. Der Iran habe "sein Atomwaffenprogramm gestoppt, und er kann es wieder aufnehmen", sagte Bush. Dieser Befund der Geheimdienste sei als "Warnsignal" zu verstehen.

Neues Wahlkampfthema

Die demokratische Opposition hingegen mahnt zum Umdenken: "Der Bericht zeigt, dass die Geheimdienste Lehren aus dem Fehlschlag im Irak gezogen haben," sagte Senator John Rockefeller, der an der Spitze des Senatsausschusses für die Nachrichtendienste steht. Er bescheinigt den Geheimdiensten in diesem Zusammenhang die neuartige Bereitschaft, eigene Thesen in Frage zu stellen und den Grad ihrer politischen Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen.

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte eine Neubestimmung der Iran-Politik Washingtons. Ähnlich äußerte sich auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, Foto: AP

Fordert ein Umdenken in der amerikanischen Iran-Politik: Harry Reid

Tatsächlich lasse der Bericht beide Interpretationen zu, sagt Jan Techau von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin, denn die wichtigste Aussage des Berichtes sei, "dass wir nicht sicher sein können, was die Iraner genau vorhaben und wie weit sie sind. Beide Lager versuchen jetzt, den Bericht zu instrumentalisieren, denn der Wahlkampf ist im vollen Gange", vermutet er.

Krieg wird unwahrscheinlicher

Wichtigste Konsequenz des Berichtes sei jedoch, dass vor der US-Wahl im November 2008 mit einem Militärschlag im Iran nicht mehr zu rechnen sei: "Es wäre für die Regierung mit hohen politischen Kosten verbunden, gegen diese Faktenlage eine unmittelbare Gefahr hinauf zu beschwören", so Techau. Außerdem seien die Amerikaner mit überwältigender Mehrheit gegen eine militärische Lösung: "Sie sind nach der Irak-Erfahrung kriegsmüde."

Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad (Archiv), Foto: AP

Der US-Bericht: Ein Triumph für den Iran

Auch dürfte es für Bush schwieriger werden, internationale Verbündete für Iran-Sanktionen zu finden: Erst am Wochenende hatten sich die USA nach gescheiterten Gesprächen mit dem Iran im Sicherheitsrat erneut für Sanktionen gegen das Land stark gemacht - und es hatte sich tatsächlich eine Front gegen den Iran abgezeichnet.

Doch die bröckelt nun bereits wieder: Während die britische Regierung zwar den Druck auf den Iran aufrechterhalten will, rief China bereits zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Iran auf. Außenminister Yang Jiechi betonte in einem Gespräch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice, dass die "Lösung der iranischen Atomfrage auf diplomatischem Weg den grundlegenden Interessen der internationalen Gemeinschaft diene".

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, der US-Bericht bestätige, "dass der doppelte Ansatz von Anreizen und Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates richtig war".

Irans Außenminister Manucher Mottaki triumphierte am Dienstag im iranischen Rundfunk. "Der Welt wird nun deutlich, dass die atomaren Aktivitäten des Iran friedlichen Zielen dienen."

"Der Bericht weicht die Front wieder auf", sagt Techau, "obwohl in dem Bericht eindeutig steht, dass offenbar der internationale Druck den Iran dazu gebracht hat, sein Atomprogramm einzufrieren". Das sei eigentlich ein Argument für den Druck auf den Iran: Ein eingefrorenes Programm könne jederzeit wieder aufgelegt werden. "Die Geheimdienste gehen ganz klar davon aus, dass die Iraner die Atombombe wollen, nur wann und wie ist noch nicht sicher."

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