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Politik

Iran kündigt Kurswechsel an

Irans Führung signalisiert eine Abkehr von seiner harten Haltung im Nahost-Konflikt. Die Offerte von Präsident Ahmadinedschad folgt auf die Gesprächsangebote der neuen US-Regierung.

Gesicht von Ahmadinedschad mit seiner davor gestikulierenden Hand (Foto: AP)

Kurswechsel in Teheran? Ahmadinedschad will eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat in einem Interview mit einem US-Fernsehsender eine Abkehr von seinem bisherigen harten Kurs in der Nahost-Politik angedeutet. Sollten die Palästinenser nach einer Zwei-Staaten-Lösung mit Israel streben, werde Teheran sich dem nicht entgegenstellen, sagte Ahmadinedschad in einem am Sonntag (26.04.2009) ausgestrahlten Gespräch mit dem Sender ABC. "Welche Entscheidung sie auch immer treffen, sie wäre für uns in Ordnung. Wir werden ihnen nichts vorschreiben. Wir werden jede ihrer Entscheidungen unterstützen."

Ahmadinedschad verteidigt Verbal-Attacken auf Israel

Weiter sagte Ahmadinedschad, er erwarte aber, dass auch andere Staaten die Rechte der Palästinenser anerkennen. Ob der Iran im Fall einer Zwei-Staaten-Lösung auch Israel anerkennen werde, ließ er offen. Irans Staatschef verteidigte in dem Interview seine Angriffe auf Israel während der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf. Ahmadinedschad hatte in seiner Rede vor der Konferenz der Vereinten Nationen am vergangenen Montag Israel mit Blick auf die Palästinenser als barbarisches und rassistisches Regime bezeichnet. "Ich bin der Meinung, das zionistische Regime ist die Manifestation des Rassismus." Ahmadinedschad kritisierte das Fernbleiben der USA von der Konferenz und warf Präsident Barack Obama vor, die "Massaker an den Bewohnern des Gazastreifens" unterstützt zu haben.

Der iranische Präsident verneinte die Frage, ob sein Land zu bedingungslosen Verhandlungen mit den USA bereit sei. Für Gespräche müsse ein klarer Rahmen vorliegen, sagte er. "Die Agenda sollte eindeutig sein." Im Atomstreit werde sein Land schon bald ein neues Angebotspaket vorlegen, sagte Ahmadinedschad. "Wir sind immer bereit zum Gespräch." US-Außenministerin Hillary Clinton hatte vergangene Woche vor Abgeordneten harte Strafmaßnahmen gegen den Iran angekündigt, sollten die Gesprächsangebote der USA unbeantwortet bleiben.

US-iranische Reporterin im Hungerstreik

Frau mit Kopftuch und hellblauer Kleidung guckt in Kamera (Foto: UPI)

Saberi soll für die USA spioniert haben

Unterdessen belastet der Fall der im Iran wegen Spionage verurteilten US-iranischen Reporterin Roxana Saberi weiter die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Der Iran betrachte den Fall als innere Angelegenheit, sagte ein Sprecher des Teheraner Außenministeriums am Montag vor Journalisten. Jede Einmischung durch ausländische Staaten sei daher belanglos. Ein Teheraner Gericht hatte Saberi, die für amerikanische Medien arbeitete, am 18. April zu acht Jahren Haft verurteilt. US-Präsident Barack Obama hatte sich überzeugt gezeigt, Saberi sei keine Spionin. Die im Teheraner Evin-Gefängnis einsitzende Journalistin befindet sich aus Protest gegen ihr Verfahren im Hungerstreik. Saberi wurde vorgeworfen, unter dem Deckmantel ihrer journalistischen Arbeit für die USA spioniert zu haben. (rri/je/afp/dpa)

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