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Politik

Iran genehmigt zehn weitere Atomanlagen

Ungeachtet der Proteste des Westens gegen das iranische Atomprogramm hat die Regierung in Teheran den Bau von zehn neuen Anlagen zur Urananreicherung genehmigt - und erteilt bisherigen UN-Bemühungen eine klare Absage.

Mahmud Ahmadinedschad (Foto: AP)

Präsident Ahmadinedschad will sein Atomprogramm weiter ausbauen

Wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA mitteilte, wies Irans Regierung die nationale Atomenergieorganisation an, umgehend mit dem Bau der fünf Anlagen zu beginnen, für die bereits Pläne vorliegen. Für fünf weitere Anlagen sollen demnach Standorte gesucht werden. Die Baumaßnahmen sollten innerhalb von zwei Monaten beginnen, berichtete der staatliche Sender IRIB.

Die Entscheidung fiel IRNA zufolge bei einer Kabinettssitzung am Sonntag (29.11.2009) unter der Leitung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Er kündigte ferner an, sein Kabinett werde am Mittwoch über einen Plan beraten, Uran mit einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent herzustellen. Am Ende soll der Iran in der Lage sein, 20.000 Megawatt Stromleistung über die Atomkraft zu erzeugen.

"Mit großer Sorge"

Beobachter sprachen von einer dramatischen Ausweitung des iranischen Atomprogramms und einer klaren Absage an die Bemühungen der Vereinten Nationen, die Urananreicherung im Iran zu stoppen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte vorgeschlagen, iranisches Uran ins Ausland zu bringen, um es dort anreichern zu lassen. Darauf war der Iran aber nicht eingegangen.

Die Bundesregierung verfolgt die jüngsten Ankündigungen des Iran zur Weiterführung seines Atomprogramms "mit großer Sorge". Der Iran müsse "seinen Verpflichtungen nachkommen" und mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenarbeiten, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Weniger Kooperation mit IAEA

Die Internationale Atomenergiebehörde hatte erst am Freitag ihre Gangart im Atomstreit mit Teheran verschärft. In einer Resolution wurde der Iran zur sofortigen Einstellung aller Arbeiten an seiner neuen Urananlage bei Ghom aufgefordert. Der Gouverneursrat der UN-Sonderorganisation verabschiedete die Entschließung mit 25 gegen 3 Stimmen, bei 6 Enthaltungen. Parlamentspräsident Ali Laridschani nannte das Verhalten des Gouverneursrates "eine lächerliche Politik von Zuckerbrot und Peitsche". Er kündigte der Nachrichtenagentur ISNA zufolge an, der Iran werde ernsthaft darüber nachdenken, seine Politik zu ändern und die Zusammenarbeit mit der IAEA auf ein Mindestmaß einzuschränken.

Iran betont Vertragstreue

Atomkraftwerk in Buschehr (Foto: ISNA)

Atomkraftwerk in Buschehr

Russlands Energieminister Sergej Schmatko traf am Sonntag in Teheran ein, um mit Irans Außenminister Manuchehr Mottaki und dem Chef der iranischen Atomenergieorganisation, Ali Akbar Salehi, über das Problem zu sprechen. Am Montag wollte er eine Atomanlage in Buschehr inspizieren, die der Iran mit russischer Hilfe baut.

Die Uran-Anreicherung im Iran ist seit Jahren ein Streitpunkt in den Beziehungen des Landes mit dem Westen, weil sich hochangereichertes Uran als spaltbares Material für den Bau von Atombomben eignet. Teheran betont indes immer wieder, die Nutzung der Atomkraft diene ausschließlich zivilen Zwecken. Offiziell hat sich das Land am Wochenende erneut zu den Inhalten des Atomwaffensperrvertrages bekannt.

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