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Atomabkommen

Iran-Experte: Rohani-Rede "eine leere Drohung"

Irans Präsident Hassan Rohani droht mit der Kündigung des Atomabkommens. Ali Fathollah-Nejad von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht andere Gründe hinter Rohanis scharfen Worten Richtung Washington.

Der Iran hat mit der Aufkündigung des Atomabkommens im Falle weiterer US-Sanktionen gedroht. Teheran könne das Abkommen "binnen Stunden" aufkündigen, sollte Washington seine Politik "der Sanktionen und des Zwangs" fortsetzen, warnte der iranische Präsident Hassan Rohani am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache im Parlament.

DW: Herr Fathollah-Nejad, ist die Drohung, das Atomprogramm wieder aufzunehmen, wirklich ernstgemeint?

Fathollah-Nejad: Man sollte die Ernsthaftigkeit nicht zu hoch bewerten. Der Atomdeal hat dazu geführt, dass der Iran praktisch sein gesamtes Atomprogramm eingestampft hat, und es ist die große Frage, wie Iran es wieder zum Laufen bringen will. Das geht zügig kaum. So einfach kann diese Drohung also gar nicht wahr gemacht werden.

Das heißt, es ist eigentlich eine leere Drohung?

Richtig. Es stehen hier innen- und außenpolitische Signale im Vordergrund. Innenpolitisch ist es wohl ein Signal an diejenigen Hardliner, die immer schon gegen den Iran-Deal waren und für eine Rückkehr des Landes in eine Isolation zum Westen stehen. Es ist natürlich auch eine Replik auf ähnliche Äußerungen aus Washington. Da will man in Iran ebenso Härte demonstrieren. Zudem sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass Irans neues Kabinett eng abgestimmt ist mit dem Staatsführer Ajatollah Ali Chamenei und Rohani somit wieder nach rechts rückt. Und außenpolitisch ist es in meinen Augen ein Signal an Europa, dass es sich gegen eine drohende Kündigung des Atomdeals durch Trump wehrt.

Wie wichtig ist das Atomabkommen für Teheran politisch und wirtschaftlich?

Für die Elite war das Abkommen vorteilhaft, weil der autoritäre Staat von der Revitalisierung der Wirtschaftsbeziehungen profitiert hat. Außerdem wurde Irans politischer Status gestärkt. Deshalb kann man nicht ohne weiteres sagen, die iranischen "Hardliner" seien gegen den Atomdeal. Das ist nicht der Fall, auch wenn es fundamentalistisch-extremistische Gruppen gibt, die eine Isolation gegenüber einer möglichen Öffnung des Landes vorziehen, weil sie dann ihre politisch-ideologische Stellung verlieren würden.

Und wie sieht das die Bevölkerung?

Ali Fathollah Nejad (privat)

Fathollah-Nejad: Signal an Europa

Es gab im Volk große Hoffnungen, die von ziemlich unrealistischen Aussagen von Rohani und seinem Außenminister Sarif genährt wurden, dass dieses Abkommen schnell die Lebensverhältnisse des Durchschnittsiraners verbessern würde. Die Ernüchterung kam dann schnell, einmal, weil die Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen aus verschiedenen Gründen nicht so schnell voranging, und zum anderen, weil das Gros der Bevölkerung gar nicht davon profitierte. Wir hatten in Iran zwar ein moderates Wirtschaftswachstum, aber die breite Bevölkerung merkte nichts davon. Daher herrscht in der Bevölkerung eine gewisse Frustration. Die wirtschaftliche Situation der meisten Menschen hat sich in den letzten Jahren sogar verschlechtert, was nicht zuletzt an Rohanis neoliberaler Wirtschaftspolitik liegt. Dennoch kann man davon ausgehen, dass die Iraner am Überleben des Atomdeals interessiert sind und nicht an einer neuen Ära der Konfrontation und womöglicher Isolation.

Besteht die iranische Strategie darin, die USA auf der einen Seite und die übrigen westlichen Unterzeichnerstaaten auf der anderen Seite zu spalten nach dem Motto: hier der böse Trump, dort die guten Europäer?

Genau, das ist seit langem die iranische Strategie, und sie war ja auch nicht ohne Erfolg. Wir haben in den USA Tendenzen einer neuen Dämonisierung Irans, während wir in Europa wegen der starken Wirtschaftsinteressen eher eine Glorifizierung Irans haben. Die Europa sind sehr stark an wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran interessiert und würden sie auch dann fortführen wollen, wenn die USA eine härtere Gangart einlegen, obgleich unter schwierigeren Bedingungen. Das weiß Rohani. Er weiß, wie die Europäer ticken, und in meinen Augen ist seine Rede ein Versuch, mehr Druck auf die Europäer auszuüben, damit sie eine härtere Haltung der USA zu Teheran abmildern.

Dr. Ali Fathollah-Nejad ist Iran-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin sowie am Belfer Center der Harvard Kennedy School.

Das Gespräch führte Christoph Hasselbach.

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