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Politik

Iran erklärt sich zum Atomstaat

Präsident Ahmadinedschad hat die offiziellen Feiern zum 31. Jahrestag der Revolution genutzt, um zu verkünden, dass erstmals Uran auf 20 Prozent angereichert worden sei. Zeitgleich schießt die Polizei auf Regimekritiker.

Ahmadinedschad bei seiner Rede zum Jahrestag der Islamischen Revolution (Foto: AP)

Ahmadinedschad bei seiner Rede zum Jahrestag der Islamischen Revolution

Der Konflikt war programmiert und Zusammenstöße zwischen Oppositionsanhängern und Sicherheitskräften erwartet worden. Das Regierungslager um Präsident Mahmud Ahmadinedschad nutzte erwartungsgemäß den Jahrestag am Donnerstag (11.02.2010), um seine politischen Ziele einer breiten Öffentlichkeit kundzutun. Aber auch die Regimegegner machten im Vorfeld deutlich, dass sie die offiziellen Feierlichkeiten als gute Gelegenheit sehen, erneut gegen die Regierung des erzkonservativen Präsidenten zu demonstrieren. Die Sicherheitskräfte reagierten darauf bereits vorab mit der Ankündigung, man werde "mit eiserner Faust gegen Demonstrationen vorgehen und sie im Keim ersticken". Kundgebungen zum Jahrestag wurden der Opposition kategorisch verboten.

Polizei schießt auf Demonstranten

Die Polizei ging nach Oppositionsangaben mit harter Hand gegen die dennoch in Teheran versammelten Regimegegner vor. "Sicherheitskräfte haben im Stadtzentrum das Feuer auf Demonstranten eröffnet und setzen Tränengas ein", berichtete die oppositionelle Internetseite "Green Voice" unter Berufung auf Augenzeugen. Bei den Demonstranten, auf die geschossen worden sei, handle es sich um Anhänger des Oppositionsführers Mir Hossein Mussawi. Die oppositionelle Internetseite "Jaras" berichtete, Sicherheitskräfte hätten das Auto des Oppositionspolitikers Mehdi Karubi attackiert. Karubi sei aber nicht schwer verletzt worden. Die Seite berichtete zudem, dass Sicherheitskräfte den ehemaligen Präsidenten Mohammad Chatami angegriffen hätten. Der Ex-Präsident gehört zum reformorientierten Lager.

Der offizielle Iran feiert sich selbst

Regierungstreue Iraner versammeln sich in Teheran (Foto: AP)

Regierungsteue Iraner versammeln sich in Teheran

Hunderttausende waren am Donnerstag in das Teheraner Zentrum gezogen, um den 31. Jahrestag der Islamischen Revolution zu feiern. Die Menge skandierte Parolen, in denen sie ihre Ergebenheit gegenüber dem geistlichen Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei, zum Ausdruck brachte. Teilnehmer des Festzuges schwenkten iranische Flaggen und hielten Banner hoch, auf denen "Tod Israel" und "Tod den USA" geschrieben waren.

Iran erklärt sich zum Atomstaat

Präsident Ahmadinedschad verkündete in seiner Festrede, bereits zwei Tage nach Beginn der neuen Arbeiten an der Urananreicherung sei es gelungen, die ersten Chargen auf 20 Prozent anzureichern. Zugleich kündigte er eine massive Ausweitung des umstrittenen Atomprogramms an. Dem Westen warf er vor, sein Land bei der Anreicherung von Uran behindert zu haben, obwohl dies dem Iran zustehe.

Nach Informationen der Deutschen Welle liegen auch der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA Erkenntnisse darüber vor, dass der Iran Uran auf 20 Prozent angereichert hat. Nach Angaben eines Mitglieds im Gouverneursrat des Gremiums wurde den Mitgliedsstaaten der Behörde bereits ein entsprechender Bericht zugeschickt.

Teheran will Google den virtuellen Hahn abdrehen

Um die Internet-Kommunikation innerhalb der Opposition zu unterbinden, will die Regierung in Teheran offenbar den Zugang zum E-Mail-Dienst von Google auf Dauer kappen. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" will der Iran ein eigenes E-Mail-System aufbauen und den E-Mail-Dienst des Internetanbieters Google sperren lassen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums konnte die Sperre nicht bestätigen, kritisierte aber auf Grundlage des Berichts die Vorgehensweise des Iran bei der Kontrolle des Internets. "Virtuelle Mauern werden im 21. Jahrhundert nicht besser funktionieren als physische Mauern im 20. Jahrhundert", so der Sprecher. Auch Google selbst wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Ein Vertreter des Konzerns sprach allerdings von einem drastischen Rückgang des Mailverkehrs im Iran.

Das Kräftemessen zwischen der Teheraner Führung und der Opposition hält bereits seit der umstrittenen Wiederwahl von Ahmadinedschad im vergangenen Juni an. Zuletzt waren bei Protesten am Rande des schiitischen Aschura-Festes am 27. Dezember acht Menschen getötet und rund tausend festgenommen worden.

Autoren: Martin Muno/Ulrike Quast (mit rtr,dpa,afp)
Redaktion: Susanne Eickenfonder

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