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Politik

Iran bleibt im Atomstreit stur

Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki hat nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Recht seines Landes bestanden, im Atomkonflikt Verhandlungen ohne jede Vorbedingung zu führen.

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Bundesaußenmister Frank-Walter Steinmeier mit seinem iranischen Amtskollegen Manuchehr Mottaki in Berlin

Das Angebotspaket der fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands werde von Teheran derzeit "sehr ernst geprüft", sagte Mottaki am Samstag (24.6.) in Berlin. Die iranische Führung sehe darin "sehr positive Punkte", zugleich aber auch "Unklarheiten". Der Iran werde die EU-Partner unmittelbar nach Prüfung des Kompromissvorschlags darüber in Kenntnis setzen. Die für die kommenden Tage geplanten Gespräche mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana werden laut Mottaki dazu beitragen, die Unklarheiten zu beseitigen.

Wichtig sei, dass die Rechte des Irans zur friedlichen Nutzung der Atomenergie gewahrt würden, betonte der iranische Chefdiplomat. Gleichzeitiug müsse darauf geachtet werden, dass die Nichtverbreitung von Atomwaffen eingehalten werde.

Ein Balanceakt

Steinmeier bekräftigte das Anliegen der Bundesregierung, im Atomkonflikt eine diplomatische Lösung zu finden. Notwendig sei eine "dauerhafte Balance zwischen dem legitimen Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie und den berechtigten Sorgen der internationalen Staatengemeinschaft".

Der Kompromissvorschlag der EU-3 sowie Russlands, Chinas und der USA sei die "beste Basis für die Rückkehr an den Verhandlungstisch". Die Bundesregierung lege Wert auf eine baldige Antwort der iranischen Seite auf das Angebotspaket. Die Suspendierung der Urananreicherung würde das geeignete Umfeld für Verhandlungen schaffen, sagte Steinmeier.

Der Westen drängt den Iran zur Eile

Am 6. Juni hatten die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat - Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA - sowie Deutschland dem Iran ein neues Angebot vorgelegt, damit dieser die Urananreicherung aussetzt. Das Kompromissangebot stellt der Führung in Teheran wirtschaftliche und technologische Anreize für eine Suspendierung der Anreicherung in Aussicht stellt, zugleich aber mit etwaigen Sanktionen droht, sollte der Iran nicht auf die Forderungen eingehen.

Eine Antwort steht noch aus; Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sie bis Ende August angekündigt. Der Westen drängt dagegen zur Eile. Die USA fordern eine Antwort bis zum G-8-Gipfel, der am 15. Juli in Sankt Petersburg beginnt.

Proteste von Exiliranern

Der Besuch des iranischen Außenministers in Berlin wurde von Protesten der iranischen Exilopposition begleitet. Der Veranstalter der Demonstrationen – der Nationale Widerstandsrat Iran - forderte dessen Festnahme. Mottaki müsse dem Internationalen Gerichtshof überstellt werden, weil er für Anschläge auf Oppositionelle verantwortlich sei.

Die Grünen-Politikerin Angelika Beer forderte den Iran auf, während der Verhandlungen die Urananreicherung auszusetzen. Allerdings dürfe das verbriefte Recht des Iran, ein Atomprogramm zur friedlichen Nutzung von Kernenergie zu betreiben, nicht als Vorwand benutzt werden, die Beziehungen einzustellen oder Sanktionen zu verhängen, warnte sie im rbb-Inforadio. Sie erwarte, dass der Iran am Ende der Verhandlungen ein Atomprogramm habe. Es müsse aber sichergestellt werden, dass damit kein Missbrauch betrieben werde.

Ahmadinedschad ein Jahr im Amt

Hardliner siegt im Iran - BdT

Vor genau einem Jahr gewann der ultrakonservative Teheraner Bürgermeister Mahmud Ahmadinedschad die Präsidentschaftswahlen.

Der selbst im Iran damals wenig bekannte Mahmud Ahmadinedschad gewann am Samstag vor einem Jahr überlegen die Wahl zum Präsidenten. Viele seiner 70 Millionen Landsleute konnten das kaum fassen. Sie befürchteten zu Recht das Ende des Entspannungs- und Reformkurses seines Vorgängers Mohammed Chatami. International sorgte Ahmadinedschad im ersten Amtsjahr vor allem mit provokativen Zweifeln am Holocaust und dem Beharren auf einem iranischen Atomprogramm für viel Zündstoff.

Der iranische Außenminister befindet sich zur Zeit auf Europareise. Vor seinem Berlinbesuch war er mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in Genf zusammengetroffen. Zu seinen Stationen gehören auch Madrid und Rom. (je)

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  • Datum 24.06.2006
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