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Politik

Iran bietet Westen weiter die Stirn

Die USA haben im Atomstreit die Hand zum Dialog mit Teheran ausgestreckt. Präsident Mahmud Ahmadinedschad reagiert mit gewohnt markigen Worten.

Präsident Ahmadinedschad bei der Eröffnung einer Brennstoff-Fabrik in Isfahan (Foto: dpa)

Präsident Ahmadinedschad eröffnet eine Brennstoff-Fabrik in Isfahan

"Wir sind bereit zu Gesprächen mit dem Westen über unser Atomprogramm", sagte der iranische Präsident am Donnerstag (09.04.2009) bei der Einweihung einer Atombrennstoff-Fabrik nahe der Stadt Isfahan. Der Iran begrüße den Aufruf von US-Präsident Barack Obama, eine Welt ohne Atomwaffen anzustreben: "Wir sind auch bereit, unseren Anteil beizutragen." Aber, so Ahmadinedschad an die Adresse Obamas gerichtet: "Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Ändern Sie die Sprache ihres Vorgängers (George W. Bush) gegenüber unserem Land und lassen Sie uns auf der Basis von Respekt und Gerechtigkeit miteinander arbeiten."

Was er damit wohl meinte, sagte er dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Laut einer Vorabmeldung wies Ahmadinedschad die Forderung des US-Präsidenten zurück, die Urananreicherung einzustellen. "Diese Diskussionen sind veraltet. Die Zeit dafür ist vorbei." Den Vorwurf, sein Land habe beim Atomprogramm getarnt und getrickst, bezeichnete er als "große Lüge". Er bekräftigte erneut, der Iran wolle keine Atombombe herstellen.

Gegenseitiges Beäugen

Zurückhaltend reagierte Ahmadinedschad auf die Ankündigung Washingtons, die USA wollten sich an den internationalen direkten Verhandlungen im Atomstreit beteiligen. In dem "Spiegel"-Interview verlangte er, Obama solle seine Pläne für eine Lösung des Streits vorlegen. Die USA hatten sich direkten Verhandlungen mit dem Iran bisher verweigert.

Kernkraftwerk in Buschehr (Foto: dpa)

Das Kernkraftwerk von Buschehr

Dennoch geht das Katz-und-Maus-Spiel beider Staaten weiter. Der Sprecher des US-Außenministeriums Robert Wood reagierte auf Ahmadinedschads Forderung nach Gesprächen auf der Grundlage von "Respekt und Gerechtigkeit" so: "Wir wollen den Iran mit einbeziehen und das haben wir ganz deutlich gemacht. Nun warten wir auf die Antwort des Iran." Mehr habe er dazu nicht zu sagen, so Wood bei einer Pressekonferenz in Washington.

Brennstoff-Fabrik eingeweiht

Währenddessen behält die iranische Führung ihren Kurs bei. Präsident Ahmadinedschad gab an, sein Land habe nun mit dem Brennstoffwerk in Isfahan die letzte Stufe seines seit langem vorangetriebenen Atomprogramms erreicht. Der Präsident eröffnete das Werk am so genannten "Nuklear-Tag", der am Donnerstag begangen wurde. In der Fabrik soll Uranoxid als Brennstoff hergestellt werden. Versorgt werden soll damit der Forschungsreaktor in Arak und dann auch das im Bau befindliche Atomkraftwerk Buschehr, ein Gemeinschaftsprojekt mit Russland.

Und in der Urananreicherungsanlage Natans wurde nach Angaben des Leiters des nationalen Atomprogramms, Gholam Resa Aghasadeh, die Zahl der für die Anreicherung notwendigen Zentrifugen inzwischen auf 7000 erhöht. Man habe damit eine "neue Phase" erreicht. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte demgegenüber in ihrem Bericht vom Februar festgestellt, der Iran betreibe in Natans knapp 4000 Zentrifugen, weitere 1500 seien aufgebaut oder getestet worden.

Jahrelanger Streit

EU-Außenbeauftragter Solana (links) mit Irans Chefunterhändler Dschalili (rechts) in Genf im Sommer 2008 (Foto: dpa)

Der EU-Außenbeauftragte Solana (l.) soll ein neues Treffen mit Irans Chefunterhändler Dschalili (r.) arrangieren

Die USA und Europa werfen dem Iran vor, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Die Behauptung, man wolle die Atomkraft nur für die Stromgewinnung gewinnen, sei vorgeschoben. Befürchtet wird, dass der Iran eines Tages die benutzten Brennstäbe aus dem Schwerwasser-Reaktor in Arak zur Herstellung von Plutonium für Atomsprengköpfe verwenden könnte. Die iranische Regierung erklärt dagegen, nicht an Atombomben interessiert zu sein. Mit der Atomtechnologie solle Strom erzeugt werden, damit der OPEC-Staat seine Ölexporte erhöhen könne.

Am Mittwoch hatten die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland erklärt, sie würden über die Europäische Union den Iran zu Gesprächen einladen, um eine diplomatische Lösung der nun seit Jahren anhaltenden Krise zu finden. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana soll mit dem iranischen Chefunterhändler Saaid Dschalili Datum und Ort für die Gespräche aushandeln. (bea/gri/dpa/ap/afp/rtr)

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