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Politik

Iran bietet Aussetzung der Urananreicherung an

Die Regierung in Teheran ist bereit, die umstrittene Urananreicherung zunächst nur in geringem Umfang fortzuführen. Die USA bestehen auf einen vollständigen Verzicht und deuten Sanktionen an.

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Die IAEO-Tagung in Wien

IAEO Tagung in Wien Iran Atom

Irans Delegierter Ali Asghar Soltanieh

Der Iran wird die industrielle Produktion von angereichertem Uran für zwei Jahre aussetzen. Wie der frühere Atom-Chefunterhändler Hassan Rowhani am Dienstag (7.3.2006) mitteilte, handelt es sich dabei um eine "einmütige Entscheidung des Staates". Zunächst war nicht klar, für wie lange Teheran auf die Anreicherung verzichten will. Später wurde bei der Gouverneurstagung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien der Zeitraum von zunächst zwei Jahren genannt.

Teheran wolle in einem solchen Fall verstärkte Kontrollen der IAEO zulassen, jedoch weiterhin knapp 3000 Zentrifugen für seine Atomforschung nutzen, sagte ein Diplomat am Rande der IAEO-Tagung. Darüber hinaus gehende Forderungen der internationalen Gemeinschaft - ein Moratorium von mehr als zwei Jahren Dauer sowie der völlige Verzicht auf die Urananreicherung zu Forschungszwecken - würde nach Einschätzung eines Diplomaten eine Einigung mit dem Iran erschweren. Russland und IAEO-Chef Mohammed el Baradei drängen Diplomaten zufolge derzeit darauf, dem Iran Forschungsarbeiten an der Urananreicherung zu erlauben. Im Gegenzug dafür soll die Islamische Republik eine industriell ausgelegte Anwendung der Technik stoppen.

USA gegen russischen Vorschlag

Gipfel Europarat in Warschau Sergej Lawrow

Sergei Lawrow

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wollte am Dienstag in Washington US-Präsident George W. Bush und Außenministerin Condoleezza Rice einen Kompromissvorschlag zur Lösung des Atomstreits vorlegen. Der Vorschlag stand auch im Mittelpunkt der IAEO-Gespräche. Wenige Stunden vor einer mit Spannung erwarteten Debatte des 35-Länder-Gremiums der IAEO trafen sich Vertreter des EU-Trios Deutschland, Frankreich und Großbritannien, um über die Ideen Moskaus zu diskutieren.

Die USA wiesen den Vorschlag zurück, der es dem Iran erlauben würde, in einem eng begrenzten Rahmen die Urananreicherung fortzusetzen. Die Urananreicherung dürfe Iran in keiner Weise erlaubt werden, weil das Land ansonsten Technologien erwerben könne, die den heimlichen Bau einer Atombombe ermöglichen könnten, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag. Auch Außenministerin Condoleezza Rice sprach sich nach einem Bericht der Tageszeitung "New York Times" dagegen aus. Rice habe IAEO-Chef Mohammed el Baradei angerufen, der hinter dem Vorschlag steht. "Sie sagte ihm, dass die USA den Plan nicht unterstützen", schreibt das Blatt.

Sanktionen ohne UN-Unterstützung?

Die USA planen anscheinend ein Bündnis mit Staaten, die zu Sanktionen bereit sind. Der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, sagte, die Welt müsse eine "kompromisslose" Haltung einnehmen, sobald der Streit vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) komme. "Um die Aufmerksamkeit der Iraner zu erregen und sie davon zu überzeugen zurück zu rudern, muss man eventuell eine Koalition von Ländern aufbauen - ich weiß nicht, ob China und Russland dazugehören werden - die gezielte Sanktionen einsetzen", sagte Burns. Er räumte ein, nicht alle Länder seien zu Sanktionen bereit. Burns deutete aber an, die USA könnten sich außerhalb des Sicherheitsrats nach Verbündeten umsehen.

Der russische Plan sieht vor, dass Teheran für einen Zeitraum von sieben bis neun Jahren auf die industrielle Anreicherung von Uran verzichten würde. Dafür würde Teheraner Wissenschaftlern gestattet, in einem sehr eng begrenzten Rahmen Urananreicherung auf iranischem Boden fortzusetzen. Nach Angaben von EU-Diplomaten in Wien wäre dieser Vorschlag für die Europäer grundsätzlich akzeptabel. Bisher hatten die EU, Russland und die USA gemeinsam auf der vollständigen Aussetzung der iranischen Urananreicherung bestanden. Die Internationale Gemeinschaft befürchtet, dass Teheran ansonsten Uran zum Einsatz in Atombomben hoch anreichern könnte.

Ahmadinedschad fordert Entschädigung

Am Dienstagnachmittag wollte der Gouverneursrat mit der Debatte über den Iranbericht Baradeis beginnen. IAEO-Chef stellt darin fest, seine Behörde könne militärische Ziele des iranischen Atomprogramms auch nach mehrjähriger Prüfung weiterhin nicht ausschließen. Nun wird damit gerechnet, dass die IAEO-Gouverneure ein aktives Einschreiten des Sicherheitsrates beschließen werden.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad forderte von der IAEO unterdessen eine Entschädigung für die vorübergehende Aussetzung der Urananreicherung in seinem Land. Die Entwicklung der Wissenschaft und Technik sowie der Wirtschaft habe infolge dieser freiwilligen Maßnahme Teherans im Jahre 2003 Schaden erlitten, sagte Ahmadinedschad am Dienstag laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens. Deshalb schulde die Atomorganisation der Vereinten Nationen dem Iran eine Kompensation.

Der Iran hatte den Prozess, bei dem auch waffenfähiges Material entstehen kann, Anfang Februar wieder aufgenommen. Dazu wird das Gas Uranhexafluorid in Zentrifugen eingespeist. Laut einem Bericht der IAEO sind für die Anreicherung derzeit nur zehn Zentrifugen im Einsatz, 20 weitere werden demnach derzeit für den Prozess vorbereitet. Um in nennenswertem Umfang Uran anreichern zu können, würden laut IAEO allerdings mehrere hundert Zentrifugen benötigt. (stu)

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