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Weitere Runde im Atomstreit

Iran antwortet auf US-Sanktionen mit weiterer Aufrüstung

Das Parlament in Teheran stimmte höheren Ausgaben für das iranische Raketenprogramm zu. Und dies soll nur der Anfang sein gegen die - so wörtlich - "terroristischen und abenteuerlichen Aktionen" der Trump-Regierung.

Iran Revolutionsgarden Ballistische Rakete (picture-alliance/dpa/Iran defence ministry)

Das Mullah-Regime weitet sein Programm zum Bau ballistischer Raketen aus

Als Reaktion auf die jüngsten Sanktionen der USA hat das Parlament in Teheran höhere Ausgaben für das iranische Raketenprogramm und für die Auslandsoperationen der paramilitärischen Revolutionsgarden bewilligt. "Die Amerikaner sollten wissen, dass das lediglich unsere erste Aktion war", verkündete Parlamentspräsident Ali Laridschani. Die Entscheidung richte sich gegen "terroristische und abenteuerliche Aktionen der Vereinigten Staaten in der Region". Im Staatsfernsehen waren anschließend Rufe "Tod den USA" von Abgeordneten zu hören. 

240 von 247 anwesenden Abgeordneten winkten den Beschluss in erster Lesung durch, bei einer Enthaltung, wie die staatliche Agentur IRNA meldete. Demnach sollen 520 Millionen Dollar (umgerechnet 440 Millionen Euro) in die Weiterentwicklung der ballistischen Raketen und in die Stärkung der Quds-Brigaden, der Eliteeinheit der Revolutionsgarden, investiert werden. 

Mit den Rüstungsmaßnahmen antwortet die Iranische Republik auf die kürzlich von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Strafmaßnahmen wegen des Teheraner Raketenprogramms. Der Iran bestreitet, dass dieses Programm gegen UN-Resolutionen verstoße. Der Start ballistischer Raketen stehe zudem in Einklang mit dem internationalen Atomabkommen von 2015.    

Seit dem Amtsantritt Trumps, der den Atomvertrag mit dem Iran scharf kritisiert, haben sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern deutlich verschlechtert. Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif hatte den US-Präsidenten beschuldigt, er wolle den "Atomdeal töten".  

SC/ww (APE, afpe, rtre)