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Nahost

Iraks Schiiten-Parteien verbünden sich

Vor zwei Monaten hat der Irak ein neues Parlament gewählt – doch noch immer steht das Land ohne Regierung da. Jetzt haben sich die beiden größten Schiiten-Parteien darauf verständigt, eine gemeinsame Fraktion zu bilden.

Nouri al-Maliki vor der irakischen Flagge (Foto:DW)

Nouri al-Maliki will sich nicht so einfach mit dem Wahlsieg seines Gegners abfinden

Zwei Monate ist die Parlamentswahl vom 7. März im Land nun her, und bis heute streiten sich das schiitische Wahlbündnis des bisherigen Ministerpräsidenten Nouri al-Maliki und die säkulare "Irakija" seines Herausforderers Ijad Allawi um den Wahlsieg. Doch jetzt kam es im Irak zu einer überraschenden Wende. Al-Malikis "Allianz für den Rechtsstaat" hat sich nach Angaben eines Regierungsbeamten in Bagdad am Dienstag (04.05.2010) mit der ebenfalls schiitischen "Irakischen Nationalallianz" (INA) darauf geeinigt, ein Bündnis zur Bildung eines einzelnen Blocks im Parlament einzugehen. Dieser Schritt könnte die Regierungsbildung im Irak entscheidend voranbringen, er könnte aber auch zu neuen Spannungen und Gewaltausbrüchen im Land führen.

Machtverhältnisse umgekrempelt

Iraks früherer Ministerpräsident Ijad Allawi (Foto:ap)

Wird Wahlsieger Ijad Allawi jetzt ausgebootet?

Denn das Nachsehen bei dieser Einigung hätte das säkulare Bündnis des ehemaligen Regierungschefs Ijad Allawi, das 91 Mandate auf sich vereinigen konnte. Allawi war besonders von der sunnitischen Bevölkerungsminderheit unterstützt worden. Bislang hält Malikis Rechtsstaats-Allianz 89, die von den Schiiten-Führern Muktada al-Sadr und Ammar al-Hakim angeführte INA 70 Sitze im irakischen Parlament. Gemeinsam käme der schiitische Block also auf 159 Abgeordnete, womit nur noch vier Mandate für eine Regierungsmehrheit fehlen würden. Derzeit läuft aber auch noch eine Stimmenneuauszählung in verschiedenen Wahlbezirken in Bagdad. Nouri al-Maliki hatte diese wegen angeblicher Wahlfälschung gefordert. Das Ergebnis wird erst in ein paar Wochen bekannt werden, aber es ist durchaus möglich, dass die fehlenden vier Mandate dann auch dem schiitischen Bündnis zugeschlagen werden. Ijad Allawi hatte bereits verlauten lassen, dass ihm Al-Maliki "durch Tricksereien" nachträglich den Wahlsieg nehmen will. Allawi hatte deswegen gefordert, dass die Arabische Liga und die Vereinten Nationen intervenieren.

Ministerpräsidentenfrage ausgeklammert

Schiiten-Prediger Muktada al-Sadr (Foto:ap)

Vom Feind zum Freund Al-Malikis? Schiiten-Prediger Muktada al-Sadr

Vertreter der beiden sich zusammenschließenden schiitischen Bündnisse verkündeten unterdessen, dass sie nun gemeinsam die Suche nach Partnern für die Bildung einer neuen Regierung aufnehmen wollen. Offen ließen sie jedoch die Frage, wer neuer Ministerpräsident werden soll. Al-Maliki strebt zwar nach einer zweiten Amtszeit, hatte dabei bislang aber stets den schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr gegen sich. Denn noch 2008 war der irakische Ministerpräsident mit Regierungstruppen, die von den USA unterstützt wurden, gewaltsam gegen Al-Sadrs Mehdi-Milizen vorgegangen. Aufgrund der bis heute nicht beigelegten Spannungen zwischen Al-Maliki und Al-Sadr stuften westliche Beobachter die neue Vereinbarung als "vorläufig" ein. "Dies ist ein Zweckbündnis und keine Liebesheirat", heißt es aus Diplomatenkreisen. Zumal der Irakischen Nationalallianz enge Verbindungen zum Iran nachgesagt werden. Auch Muktada al-Sadr selbst lebt seit Jahren im Nachbarland.

Flash Irak Anschläge Wahltag 2010 Bagdad

Am 7. März, dem Tag der Parlamentswahl im Irak, war es in Bagdad zu schweren Anschlägen gekommen. Jetzt werden neue Attentate befürchtet.

Neue Gewaltwelle?

Unterdessen warnte der Chef des säkularen Parteienbündnisses "Irakija" Ijad Allawi vor einer neuen Gewaltwelle im Irak, wenn der neue schiitische Block versuchen sollte, ihn von der Regierungsbildung auszuschließen. Schon in den Jahren 2006 und 2007 war der Irak von konfessionellen Spannungen erschüttert worden, bei denen zehntausende Iraker ums Leben gekommen waren. Unter Saddam Hussein dominierten die Sunniten den Irak, doch nach der US-Invasion waren sie politisch an den Rand gedrängt worden. Jetzt, nach ihrem Wiedererstarken unter Allawi, könnten die Sunniten sich um ihren Wahlsieg betrogen fühlen.

Autor: Thomas Latschan (afp, dpa, rtr)

Redaktion: Diana Hodali

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