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Politik

Iraks Regierung will Foltervorwürfe untersuchen

Nach der Entdeckung eines geheimen Gefängnisses mit 173 unternährten Häftlingen hat die irakische Regierung eine Untersuchung eingeleitet. Die USA räumten unterdessen den Einsatz international geächteter Waffen ein.

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Ein Gefangener irakischer Sicherheitskräfte

US-Soldaten haben in einem geheimen Gefängnis des irakischen Innenministeriums mehr als 170 unterernährte irakische Häftlinge entdeckt, die möglicherweise gefoltert wurden. Ministerpräsident Ibrahim al Dschaafari erklärte am Dienstag (15.11.2005), eine Untersuchung sei eingeleitet worden. Die Soldaten fanden die nicht registrierten Gefangenen nach Regierungsangaben am Sonntag bei einer Razzia in einem Gebäude des Innenministeriums.

Einige Häftlinge hätten berichtet, in der Haft misshandelt worden zu sein und nicht genug Nahrung erhalten zu haben, sagte Ministerpräsident Ibrahim Dschaafari. Er kündigte rasche Aufklärung an. Eine Sonderkommission unter Vorsitz eines seiner Stellvertreter solle den Fall untersuchen und in rund zwei Wochen erste Ergebnisse vorlegen. Der stellvertretende irakische Innenminister Hussein Kamal erklärte, er habe bei den Häftlingen "Zeichen von körperlicher Misshandlung durch brutale Schläge" gesehen. In ein oder zwei Fällen seien die Häftlinge gelähmt gewesen.

Gefangene waren Sunniten

Das US-Außenministerium bat die irakische Regierung um rasche Aufklärung. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, die Betroffenen seien inzwischen in offizielle Haftanstalten verlegt worden, wo sie medizinisch versorgt würden. Der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, und der Oberbefehlshaber der multinationalen Truppen, George Casey, bezeichneten die Misshandlung von Gefangenen als "völlig inakzeptabel". Sie sicherten der irakischen Regierung ihre Unterstützung bei der Ermittlung der Verantwortlichen zu. Die UN-Mission im Irak hatte erst am Montag dem Innenministerium vorgeworfen, hunderte Menschen weiter festzuhalten, obwohl die Justiz bereits ihre Freilassung angeordnet habe.

Die meisten der Häftlinge gehörten nach irakischen Regierungsangaben der sunnitischen Bevölkerungsminderheit an. Das Bekanntwerden der neuen Misshandlungen könnte die ohnehin gespannte Lage zwischen den Volksgruppen im Irak weiter verschärfen: Die Sunniten hatten den schiitisch dominierten Sicherheitskräften in der Vergangenheit häufiger Misshandlungen und außergerichtliche Hinrichtungen vorgeworfen.

USA räumen Phosphor-Einsatz ein

Das Pentagon räumte unterdessen ein, dass die US-Streitkräfte im Kampf gegen Aufständische in der irakischen Stadt Falludscha im vergangenen Jahr weißen Phosphor eingesetzt haben. Oberstleutnant Barry Venable betonte gegenüber der BBC jedoch, dass die Brandwaffe nicht gegen Zivilisten verwendet wurde. Das Verteidigungsministerium in Washington hatte zuvor lediglich eingeräumt, Phosphorgranaten benutzt zu haben, um feindliche Stellungen bei Nacht zu erleuchten.

Der italienische Fernsehsender Rainews 24 hatte Anfang des Monats eine Dokumentation ausgestrahlt, in der den USA vorgeworfen wurde, bei ihrer Offensive gegen Falludscha Ende 2004 chemische Waffen eingesetzt zu haben. Die Autoren beriefen sich auf Aussagen amerikanischer Soldaten, die grausame Szenen von durch Phosphorgranaten verbrannten Körpern zahlreicher Zivilisten schilderten. Weißer Phosphor ist hochentzündlich und brennt, sobald die Substanz mit Sauerstoff zusammenkommt. Bei Menschen kann dies zu schwersten Verbrennungen führen. Die USA haben eine internationale Konvention, die den Einsatz von weißem Phosphor gegen Zivilisten verbietet, nicht unterzeichnet. (stu)

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