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Aktuell Nahost

Iraks Premier will Posten nicht räumen

Während sich die Kurden im Nordirak heftige Kämpfe mit Islamisten liefern, zeichnet sich in Bagdad kein Ende der politischen Blockade ab. Schlechte Voraussetzungen, um den Vormarsch der Terrorgruppe "IS" zu stoppen.

Im Irak läuft an diesem Donnerstag die Frist ab, bis zu der Staatspräsident Fuad Massum einen Politiker mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen muss. Zugleich trifft sich das irakische Parlament inmitten der schweren politischen Krise zu seiner nächsten Sitzung. Es muss den künftigen Ministerpräsidenten wählen, was sich wegen des heftigen Streits zwischen den Parteien um den Posten jedoch weiter verzögern dürfte.

Der bisherige schiitische Regierungschef Nuri al-Maliki (Artikelbild) möchte für eine weitere Amtsperiode gewählt werden. Er beruft sich dabei auf die irakische Verfassung. Diese gibt dem größten politischen Block im Parlament das Recht, einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu nominieren. Die Rufe nach Malikis Rückzug werden jedoch immer lauter - vor allem wegen des Vormarsches der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) im Nordirak.

Propagandabild IS-Kämpfer (Foto: abaca)

Kämpfer der Gruppe "Islamischer Staat"

Gemeinsame Offensive gegen IS

Die Extremisten beherrschen bereits weite Teile im Norden und Westen des Landes. Die irakischen Kurden, die sich den IS-Kämpfern entgegenstellen, erhalten inzwischen Unterstützung von der türkischen PKK. Der militärische Flügel der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei habe eine erste Gruppe von Kämpfern in den Irak geschickt, sagte ein PKK-Sprecher. Das kurdische Internetportal Rudaw hatte gemeldet, mit der PKK verbündete PYD-Milizen aus Syrien unterstützten die irakischen Kurden ebenfalls.

Die irakische Luftwaffe bombardierte nach eigenen Angaben ein Scharia-Gericht im nordirakischen Mossul. Dabei seien 60 Menschen getötet worden, heißt es. 300 Gefangene, die wegen Verstößen wie Rauchen oder das Tragen westlicher Kleidung inhaftiert waren, hätten daraufhin fliehen können, sagte ein Militärsprecher. Augenzeugen bestätigten den Angriff auf das Scharia-Gericht, jedoch nicht die Angaben zu den Opferzahlen oder der Flucht der Häftlinge.

wa/gmf (dpa, afp, rtr)

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