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Aktuell Nahost

Iraks Präsident beauftragt Al-Abadi mit Regierungsbildung

Seit Monaten tobt im Irak ein Machtkampf um das Amt des Ministerpräsidenten. Nun hat der irakische Präsident Massum den schiitischen Politiker Al-Abadi mit der Regierungsbildung beauftragt.

Iraks Präsident Fuad Massum hat den schiitischen Politiker Haidar al-Abadi mit der Regierungsbildung beauftragt, wie ein Sprecher mitteilte. Zuvor hatten die schiitischen Parteien im irakischen Parlament Massum dazu aufgerufen, Al-Abadi zum Ministerpräsidenten zu nominieren. Damit hatten sie sich gegen Amtsinhaber Nuri al-Maliki gestellt.

Maliki hatte zuvor im Kampf um sein Amt noch einen Punktsieg errungen: Das oberste Gericht urteilte laut einem Bericht des Staatsfernsehens, dass die Fraktion des Regierungschefs die größte im Parlament sei und der umstrittene Ministerpräsident somit im Amt bleiben könne.

Maliki hatte dem irakischen Präsidenten Fuad Massum Verfassungbruch vorgeworfen und vor Gericht geklagt. Massum habe ihn nicht als neuen Ministerpräsidenten nominiert und mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Regierungschef muss gemäß der irakischen Verfassung aus der stärksten Parlamentsfraktion hervorgehen.

Pro-Maliki-Milizen in Bagdad

Die USA sicherten dem irakischen Präsidenten Massum ihre Unterstützung zu. Die Vereinigten Staaten stünden "absolut felsenfest" hinter dem Staatschef, da er "die Aufgabe hat, die irakische Verfassung aufrecht zu halten", sagte US-Außenminister John Kerry bei einem Besuch in Sydney. Die Schiiten im Irak hätten "sehr, sehr klar" drei Kandidaten für den Posten als Regierungschef benannt, "und keiner davon ist Herr Maliki". Die Bildung einer Regierung sei für die Stabilität des Iraks von großer Bedeutung, sagte Kerry. "Wir hoffen deshalb, dass Maliki kein Öl ins Feuer gießt."

Dem Ministerpräsidenten ergebene Spezialtruppen hatten am Sonntagabend an strategisch wichtigen Orten in Bagdad Position bezogen. Pro-Maliki-Milizen hätten zudem ihre Patrouillen in der Hauptstadt verstärkt, hieß es aus Polizeikreisen. Es gebe eine bislang beispiellose Stationierung von Armeekommandos und Eliteeinheiten in Bagdad. Augenzeugen berichteten, ein Panzer sei vor der sogenannten Grünen Zone aufgefahren, wo sich Regierungsgebäude befinden.

Blockade im Irak hält an

Maliki hatte mit seiner Partei die Parlamentswahl im April klar gewonnen, verfügt aber im Parlament nicht über eine absolute Mehrheit. Mit der Weigerung, auf sein Amt zu verzichten, widersetzt der schiitische Politiker sich Forderungen von Vertretern der Sunniten und Kurden, aber auch einiger Schiiten. Sie wollen, dass der autoritär regierende Maliki Platz für einen weniger polarisierenden Regierungschef macht, um die Iraker im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu einigen.

Seit Monaten können sich die politischen Lager nicht auf einen neuen Ministerpräsidenten einigen. Am Sonntag vertagte das Parlament eine Debatte darüber bis zum 19. August.

cr/kle (dpa, rtr, afp)