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Politik

"Iraks Abrüstung dient dem Weltfrieden"

US-Präsident Bush hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation "die Befreiung des Irak" in Aussicht gestellt und neue Beweise für seine Massenvernichtungswaffen angekündigt.

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Viele Fragen bleiben unbeantwortet

Es war eine Rede, die sich vor allem an ein amerikanisches Publikum richtete. Und in einer stagnierenden Wirtschaftslage will man in auch in den USA wissen, wie mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können. Bushs Antwort: "Wenn die Wirtschaft wächst, werden Arbeitsplätze geschaffen. Und die Wirtschaft wächst, wenn die Amerikaner mehr Geld ausgeben und mehr investieren können. Und der beste und fairste Weg, ihnen zu mehr Geld zu verhelfen liegt darin, es ihnen nicht über die Steuren wegzunehmen."

Im außenpoltischen Teil seiner Rede zog Bush die Verbindung zwischen dem fortgesetzten Kampf gegen den internationalen Terrorismus und so genannten Schurkenstaten vom Typ Nordkoreas, Iran und Irak. Heute - so Präsident Bush - gehe die größte Gefahr im Kampf gegen den Terror für Amerika und für die Welt von Schurkenstaaten aus, die atomare, chemische und biologische Waffen herstellen. Diese Regime könnten die Waffen zur Erpressung, zum Terror und zum Massenmord gebrauchen. Sie könnten sie aber auch an ihre terroritischen Vebündeten verkaufen, die sie ohne zu zögern einsetzen würden.

Entschlossenheit bekräftigt

"Vor zwölf Jahren habe Saddam Hussein am Ende des von ihm ausgelösten Golfkrieges sich nur noch durch ein Gelöbnis retten können, alle Massenvernichtungswaffen abzuschaffen. Seither jedoch habe er dieses Versprechen systematisch gebrochen. Sogar während UN-Waffeninspekteure im Irak waren, habe er versucht, in den Besitz von chemischen, biologischen und Nuklearwaffen zu gelangen."

Die USA seien nicht nur eine freiheitsliebende , sondern auch eine friedliebende Nationen, betonte Bush. Aber: "Wir werden uns mit anderen (Ländern) beraten. Aber damit wir uns nicht mißverstehen. Wenn Saddam nicht komplett abrüstet, werden wir zu unserer eigenen Sicherheit und zugunsten des Friedens in der Welt eine Koalition anführen und Saddam entmachten."

Neuer Termin

Und an das Irakische Volk gewandt sagte Bush: "Heute lautet meine Botschaft an das mutige und unterdrückte Volk des Irak. Euer Feind regiert Euch."

Bush kündigte an, dass Außenminister Powell in einer Sitzung des Weltsicherheitsrates am 5. Februar 2003 neue Beweise für die illegalen Waffenprogramme des Irak vorlegen werde. Dann sollen auch die Verbindungen des Regimes zu Terrornetzwerken dokumentiert werden.

Bushs Rede, die immer wieder von begeistertem Applaus der republikanischen Kongressmehrheit unterbrochen wurde, war rhetorisch geschickt aufgebaut und gut vorgetragen. Etwas substantiell Neues war von ihr nicht zu erfahren.

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  • Datum 29.01.2003
  • Autorin/Autor Daniel Scheschkewitz, Washington
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3DIu
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  • Autorin/Autor Daniel Scheschkewitz, Washington
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