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Aktuell Nahost

Irakisches Parlament tritt doch früher zusammen

Neue Runde im Bagdader Politspektakel: Am Montag hatte das Parlament die nächste Sitzung auf August vertagt. Nun wollen sich die Abgeordneten doch schon am Sonntag versammeln, um eine neue politische Führung zu wählen.

Das irakische Parlament zieht nach übereinstimmenden Angaben eine wichtige Sitzung vor, bei der nun am Sonntag ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden soll. Die britische Botschaft im Irak und der UN-Sondergesandte Nickolai Mladenow bestätigten dies. Vor einem Tag war die nächste Parlamentssitzung erst auf den 12. August verschoben worden. Dieser Termin hätte jedoch gegen die Verfassung verstoßen, außerdem reagierten das irakische Volk und internationale Partnerländer mit Unmut auf die Verzögerung.

Die Bestimmung des Parlamentspräsidenten ist Voraussetzung für die Wahl eines neuen Staatschefs, der wiederum den künftigen Ministerpräsidenten nominieren und das Land zusammen mit ihm aus der Krise führen soll. Auch mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl stehen die politischen Spitzenämter des Landes weiter zur Disposition. Seit dem Sturz von Machthaber Saddam Hussein werden die drei wichtigsten Ämter im Irak unter den drei größten Bevölkerungsgruppen aufgeteilt: Der Regierungschef ist ein Schiit, der Parlamentspräsident ein Sunnit und der Präsident ein Kurde.

Lähmender Dauerstreit

Seit Wochen lähmt ein Streit um die Wahl des nächsten Ministerpräsidenten die Politik in Bagdad. Der schiitische Politiker Nuri al-Maliki sieht seit 2006 an der Spitze der Regierung und möchte ungeachtet wachsenden Drucks aus dem In- und Ausland im Amt bleiben. Er hatte bei der Parlamentswahl Ende April mit seiner Rechtsstaats-Allianz die meisten Stimmen gewonnen. Allerdings braucht Al-Maliki für seine Wiederwahl Koalitionspartner. Schiitische, sunnitische und kurdische Parteien fordern jedoch seinen Rückzug. Sie werfen ihm unter anderem vor, die Sunniten im Land zu diskriminieren. Die Bildung einer neuen Regierung mit einer größeren Beteiligung von Sunniten und Kurden gilt als Bedingung für ein Ende der Gewalt im Irak.

Die erste Sitzung des neuen Parlaments Anfang des Monats war nach einem heftigen Streit unter den Abgeordneten und lauten Wortgefechten frühzeitig beendet worden. Das Machtvakuum in Bagdad konnte die sunnitische Terrorgruppe "Islamischer Staat im Irak und in Syrien" (ISIS), die sich neuerdings nur noch "Islamischer Staat" (IS) nennt, für einen Vormarsch im Norden und Westen des Landes nutzen. Sie hatte vor mehr als einer Woche ein "Islamisches Kalifat" im Irak und in Syrien ausgerufen. Erklärtes Ziel der Extremisten ist die Einnahme Bagdads. Auch im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien beherrscht die Terrorgruppe große Gebiete.

Im Irak brachten ISIS-Milizen den Ort Al-Zawija nördlich der seit Tagen umkämpften Stadt Baidschi unter ihre Kontrolle. Anschließend hätten sie 50 Bewohner des Ortes mit Schüssen hingerichtet, berichtet das irakische Nachrichtenportal Shafaaq News. Al-Zawija liegt rund 50 Kilometer von einer der größten Ölraffinerien des Landes entfernt. Die Extremisten hatten die Raffinerie bereits in den vergangenen Tagen angegriffen, wurden jedoch vom irakischen Militär zurückgeschlagen.

kle/rb (afp, dpa, rtr)