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Aktuell Welt

Irakisches Parlament scheitert erneut bei Wahl einer neuen Führung

Der Machtkampf im Irak geht weiter. Das Parlament in Bagdad konnte sich zum zweiten Mal nicht auf eine neue politische Führung einigen. Das dadurch weiter bestehende Machtvakuum hat tödliche Folgen.

Zunächst hatte beim zweiten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, alles gut ausgesehen: Der Politiker Salim Al-Dschuburi wurde von einem Block sunnitischer Parlamentarier für den Posten vorgeschlagen. Damit hätte die im Irak übliche Regelung eingehalten werden können, dass der Parlamentspräsident Sunnit, der Ministerpräsident Schiit und der Präsident Kurde sein muss.

Dann jedoch vertagte Alterspräsident Mahdi al-Hafis (Artikelbild) die Sitzung wegen andauernder Streitigkeiten unter den Abgeordneten auf kommenden Dienstag. Bis dahin sollen sich die schiitischen, sunnitischen und kurdischen Parlamentarier auf einen Kandidaten einigen.

Alle Volksgruppen beteiligt

Dem irakischen Gesetz nach müssen die Abgeordneten zuerst den Parlamentspräsidenten bestimmen, ehe sie den Präsidenten und später den Ministerpräsidenten wählen. Am Sonntag waren lokalen Medienberichten zufolge etwa 230 von insgesamt 328 Abgeordneten im Parlament erschienen, immerhin rund hundert mehr als bei der ersten Abstimmung Anfang des Monats. Einige boykottierten die Sitzung, 26 kurdische Delegierte konnten wegen schlechten Wetters nicht von Erbil nach Bagdad fliegen.

Irak Parlament Archiv

Die Abgeordneten des irakischen Parlaments sind untereinander heillos zerstritten

Beobachter gehen davon aus, dass sich die Wahl einer neuen politischen Führung im Irak noch lange hinziehen könnte. Selbst wenn der Parlamentspräsident am Dienstag gewählt werden sollte, zeichnet sich für die Wahl des Ministerpräsidenten ein langer Streit ab. Amtsinhaber Nuri al-Maliki, ein Schiit, hat zwar keine eigene Mehrheit in dem Ende April gewählten Parlament, strebt aber eine dritte Amtszeit an. Sunniten und Kurden geben ihm die Schuld an der Krise im Land und fordern seinen Rücktritt.

Blutvergießen geht weiter

Während die irakische Politik im Machtvakuum gefangen ist, geht die Gewalt in dem weitgehend führungslosen Land weiter. In einem Stadtteil im Osten Bagdads stürmten Bewaffnete laut "Sumaria News" am Samstagabend einen Wohnblock und erschossen 28 Frauen und zwei Männer. Nördlich und westlich der Hauptstadt kämpften Regierungstruppen gegen sunnitische Extremisten. Dabei kam nach Informationen des unabhängigen Nachrichtenportals auch ein Cousin des Anführers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, ums Leben.

Die amtierende politische Elite des Irak steht unter immer größerem Druck von Seiten der USA, der Vereinten Nationen und der führenden schiitischen Geistlichen, sich zu einigen. Nur so könnten der Aufruhr im Land befriedet und das Land vor dem Zerbrechen entlang religiöser und ethnischer Grenzen bewahrt werden.

Der UN-Sondergesandte für den Irak, Nikolaj Mladenov warnte, dass das Land komplett ins Chaos stürzen könnte, wenn kein Fortschritt bei der Regierungsbildung erzielt werde: "Das würde nur den Interessen derjenigen nützen, die die irakische Bevölkerung auseinandertreiben und ihre Chancen auf Frieden und Wohlstand zerstören wollen."

Im vergangenen Monat wurden durch Kampfhandlungen und Attentate mehr als 2400 Menschen getötet - so viele wie in den schlimmsten Zeiten des Bürgerkriegs in den Jahren 2005 bis 2008 monatlich zu beklagen waren.

mak/uh (dpa, afp, ap, rtr)