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Aktuell Nahost

Irakisches Parlament bestätigt neue Regierung

Das wochenlange politische Tauziehen in Bagdad hat ein Ende. Im Parlament wurde die neue Regierung von Ministerpräsident al-Abadi vereidigt. Einige Schlüsselpositionen sind aber noch unbesetzt.

Während im Norden des Irak Kurdenmilizen und Armee-Einheiten weiter gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) kämpfen, setzen die zerstrittenen Parteien in Bagdad endlich das erhoffte Signal der Stabilität. Das Parlament bestätigte das Regierungsteam des neuen schiitischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi. Die Mitglieder seines Kabinetts legten den Amtseid ab, wie die unabhängige Nachrichtenseite Al-Sumaria News berichtet.

Zum Ölminister wurde Adel Abdel Mehdi berufen, der bisher am Obersten Gericht tätig war. Das Außenamt erhielt Ex-Ministerpräsident Ibrahim Dschafaari. Zu Stellvertretern des Regierungschefs wählte das Parlament den kurdischen Politiker und früheren Außenminister Hoschijar Sebari und den Sunniten Saleh Mutlak. Einige Schlüsselposten im Kabinett blieben zunächst unbesetzt. So hatte sich al-Abadi unter anderem für die Besetzung der Chefposten im Innenministerium sowie im Verteidigungsministerium eine Woche Bedenkzeit erbeten.

Drei Vizepräsidenten ernannt

Al-Abadi war am 12. August von Staatspräsident Fuad Masum mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden, in der alle politischen Strömungen des Landes vertreten sind. Das Regierungsprogramm wurde nach Angaben von Al-Sumaria News mit 177 von 289 Stimmen angenommen. US-Außenminister John Kerry nannte die Bildung einer parteienübergreifenden Regierung einen "größeren Mleilenstein".

Haider al-Abadi tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Nuri al-Maliki an. Dieser wurde zum neuen Vize-Präsidenten des Parlaments ernannt. Weitere Vizepräsidenten wurden der frühere Parlamentspräsident Usama al-Nudschaifi und Ijad Allawi, der früher ebenfalls das Amt des Ministerpräsidenten innehatte.

Al-Maliki war für seinen zunehmend autokratischen Regierungsstil in die Kritik geraten und hatte schließlich zugunsten Al-Abadis auf eine weitere Amtszeit verzichtet. Dem Vormarsch der IS-Miliz Mitte Juni hatte Al-Maliki nichts entgegensetzen können. Die Dschihadisten hatten die zweitgrößte irakische Stadt Mossul erobert und in einem raschen Vorstoß gen Bagdad viele weitere Orte eingenommen. Etwa 1,6 Millionen Iraker sind mittlerweile nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf der Flucht vor den Extremisten.

Unstimmigkeiten bis zuletzt

Wie der irakische Fernsehsender Al-Sharqiya unter Berufung auf einen Parlamentssprecher berichtet, waren einige sunnitische Abgeordnete der Abstimmung aus Protest gegen die schiitische Partei al-Abadis ferngeblieben. Zuvor hatte auch ein Streit mit kurdischen Abgeordneten die Regierungsbildung überschattet. Die Parlamentarier wollten al-Abadi mehr Zugeständnisse für die kurdische Autonomieregion im Nordirak abringen. Kurdische Peschmerga-Soldaten hatten in den letzten Wochen die Provinzen gegen Angriffe des IS verteidigt, nachdem reguläre irakische Truppen geflohen waren.

Al-Abadi bezeichnete nun in seiner Antrittsrede den Kampf gegen die IS-Extremisten im Land als wichtigste Aufgabe. Weiterhin müsse die Sicherheit aller Flüchtlinge im Land gewährleistet werden. Der Regierungschef kündigte ferner an, die Beziehungen Bagdads zu den Kurdengebieten zu verbessern, ein Dezentralisierungsprogramm voranzutreiben und die irakischen Streitkräfte wieder aufzubauen.

kle/mak (rtr, dpa, afp, ape)