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Aktuell Nahost

Irakischer Ministerpräsident al-Maliki will keine Einheitsregierung

Trotz des Vormarsches der Extremistengruppe ISIS lehnt der irakische Ministerpräsident al-Maliki eine Einheitsregierung ab. Eine "Regierung der nationalen Rettung" stelle einen Putsch gegen die Verfassung dar, sagt er.

Hinter den Forderungen nach einer solchen Regierung stünden "gefährliche Ziele", sagte Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Damit sollten "der junge demokratische Prozess" im Irak zerstört und "die Stimmen der Wähler gestohlen" werden, betonte der schiitische Politiker im Fernsehen. Al-Maliki lehne auch einen Rücktritt ab, meldet der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabija.

Seit Anfang Juni haben Kämpfer der Extremistengruppe "Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien" (ISIS) in einer Blitzoffensive weite Teile des Nordiraks erobert. Inzwischen steht der Schiit al-Maliki auch international unter Druck, unter Einbindung aller wichtigen politischen Gruppen im Irak eine Einheitsregierung zu bilden, um der Lage wieder Herr zu werden. Sein Bündnis hatte bei der Parlamentswahl am 30. April bei weitem die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Bis heute schaffte es al-Maliki aber nicht, eine neue Regierung zu bilden, da er dabei auf die Zusammenarbeit mit Konkurrenten angewiesen ist.

Kerry macht Druck

US-Außenminister John Kerry hatte am Dienstag nach Besuchen in Bagdad und der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes verkündet, die führenden Politiker des Landes seien zur Bildung einer Einheitsregierung bereit. In ihr sollen Schiiten, Sunniten und Kurden gleichermaßen vertreten sein. Kerry hatte in seinen Gesprächen auf die schnelle Bildung eines solchen Bündnisses gedrungen, um den Zerfall des Landes zu verhindern. "Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen", hatte er gesagt.

Die ersten US-Militärberater, mit denen Washington die irakische Regierung im Kampf gegen die Dschihadisten unterstützen will, haben ihre Arbeit in dem Krisenland aufgenommen. Es handele sich um zwei Teams mit insgesamt 40 US-Militärangehörigen, teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit. Die Soldaten hätten sich bereits zuvor in Bagdad befunden und die dortige US-Botschaft geschützt. Zudem trafen 90 weitere US-Militärberater im Irak ein. Sie sollen in den kommenden Tagen gemeinsame Einsatzzentren mit der irakischen Armee einrichten.

Armee meldet Erfolg

Derweil konnte die irakische Armee die strategisch wichtige Ölraffinerie in dem Ort Baidschi nach offiziellen Angaben wieder von den ISIS-Milizen zurückerobern. Elite-Einheiten der Armee hätten alle Zufahrten zur Raffinerie nach Kämpfen mit den Aufständischen unter vollständige Kontrolle gebracht, meldete der staatliche Fernsehsender Al-Iraqiya auf seiner Internetseite. Er berief sich dabei auf lokale Sicherheitskräfte. Zuvor waren bei irakischen Luftangriffen auf Baidschi 16 Menschen getötet und 30 verletzt worden. Der Ort rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad ist strategisch bedeutsam, weil dort eine der größten irakischen Ölraffinerien und ein Kraftwerk liegen. Baidschi war laut Medienberichten Anfang der Woche in die Hände der ISIS gefallen.

Am Mittwoch versetzte der Iran seine Truppen an der Grenze zum Irak in Alarmbereitschaft. Grund dafür sei der jüngste Vormarsch der sunnitischen ISIS-Miliz im Nachbarland, sagte Armeesprecher Ali Arasteh nach einer Meldung der Nachrichtenagentur ISNA. Der Iran hat eine 1450 Kilometer lange Grenze zum Irak. In dem Konflikt steht der Iran auf der Seite der Regierung in Bagdad.

An einer Schlüsselstelle der Grenze zwischen dem Irak und Syrien haben sich nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten radikalislamische Extremisten aus beiden Staaten zusammengeschlossen. Der syrische Arm des Terrornetzwerks Al-Kaida aus dem syrischen Ort Albu Kamal und die Dschihadisten der ISIS aus dem irakischen Al-Kaim hätten fusioniert, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Sie bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk von Informanten in Syrien. Sie sind unabhängig kaum überprüfbar. Auf der irakischen Seite der betroffenen Grenzregion hatte die ISIS in den vergangenen Tagen die Kontrolle übernommen. Seit Anfang Juni hatten ihre Kämpfer weite Teile des Nordiraks erobert. Der irakischen Armee gelang es bisher nicht, den Vormarsch grundlegend aufzuhalten. Nach Angaben de Vereinten Nationen wurden in dem Konflikt bereits mehr als tausend Menschen getötet.

kle/as (afp, dpa, rtre)