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Politik

Irak: Verhandlungen über Peschmerga-Rückzug

28. Oktober 2017

Um die Gespräche zu ermöglichen, hatte Bagdad am Freitag eine 24-stündige Feuerpause im Nordirak verkündet. Die Regierung will, dass Kurdistan auf die Provinzen Erbil, Dohuk und Suleimanijah beschränkt bleibt.

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Peschmerga-Kämpfer im Norden von Kirkuk (Foto: Reuters/A. Rasheed)
Peschmerga-Kämpfer im Norden von Kirkuk Bild: Reuters/A. Rasheed

Im Streit um die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen im Nordirak ist die Gewalt nach einer einseitig verkündeten Feurpause zunächst zurückgegangen. Sowohl die Kurden als auch die irakische Seite würden sich daran halten, sagte Major Haidar Habib vor Journalisten. Eine Verlängerung der Feuerpause sei möglich. Derweil trafen sich ranghohe irakische und kurdische Militärs, um über den Rückzug kurdischer Peschmerga-Kämpfer aus umstrittenen Gebieten im Nordirak zu verhandeln. Ein Sprecher des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi sagte, Ziel sei die Stationierung von Regierungstruppen entlang der Grenzen ohne die Anwendung von Gewalt.

Zuletzt heftige Gefechte an türkisch-irakischer Grenze 

Am Freitag hatte Abadi angeordnet, die Truppenbewegungen der Armee im Konflikt mit den Peschmerga für 24 Stunden auszusetzen. Das galt unter anderem für die Region um den türkisch-irakischen Grenzübergang Fischchabur. In dem Gebiet, in dem mehrere Ölfelder liegen und durch das eine wichtige Pipeline verläuft, hatten sich Regierungstruppen und kurdische Peschmerga zuvor heftige Artilleriegefechte geliefert.

Nach Angaben eines kurdischen Vertreters ging der Druck zu Verhandlungen von den USA aus. Diese unterstützen sowohl das irakische Militär als auch die Peschmerga im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).

Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi (Foto: Reuters/A. Brandon)
Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi lässt im Konflikt mit den Kurden nicht lockerBild: Reuters/A. Brandon

Bei den Treffen erzielten beide Seiten einem irakischen Unterhändler zufolge Einigkeit in mehreren, zunächst ungenannten Punkten. Die kurdischen Militärs müssten allerdings vor tatsächlichen Schritten noch die Zustimmung der kurdischen Regierung in Erbil einholen. Bagdad will unter anderem die Kontrolle über die internationale Grenze von den kurdischen Peschmerga-Kämpfern übernehmen. Abadis Sprecher Saad al-Hadithi sagte, beabsichtigt sei die Rückkehr zur "blauen Linie " von 2003. Diese begrenzte die autonome Region Irakisch-Kurdistan auf die drei nördlichen Provinzen Erbil, Dohuk und Suleimanijah. 

Schmerzhafter Verlust für die Kurden  

Die irakischen Streitkräfte und verbündete Milizen hatten Mitte Oktober eine Offensive im Norden des Landes begonnen, um kurdische Peschmerga-Kämpfer zurückzudrängen. Dabei nahmen sie die ölreiche Provinz Kirkuk ein - ein schwerer Verlust für die Kurden, die zuvor im Kampf gegen den IS große Geländegewinne erzielt hatten.

Mit der Offensive reagierte Bagdad auf das kurdische Referendum vom 25. September, bei dem die Teilnehmer fast geschlossen für die Unabhängigkeit gestimmt hatten. Die Regierung der autonomen Kurdenregion im Nordirak hatte angeboten, das Votum für die Unabhängigkeit "auszusetzen". Die Zentralregierung in Bagdad lehnte das aber ab und forderte eine vollständige Annullierung.

sti/jj (afp, dpa)