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Politik

Irakische Nationalversammlung hat getagt

Zwei Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs ist die neue Nationalversammlung zusammengekommen. Sie sollte unter anderem einen neuen Präsidenten bestimmen - konnte sie aber nicht.

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Die irakische Nationalversammlung steht vor zähen internen Debatten

"Wir müssen wissen, dass es keine Gewinner oder Verlierer unter uns gibt", sagte der Interimspräsident Ghasi al Jawar während der konstituierenden Sitzung des Parlaments. "Entweder gewinnen wir alle oder wir verlieren gemeinsam." Nach der Verlesung von Versen aus dem Koran und ersten Redebeiträgen legten die 275 Abgeordneten der verschiedenen Volksgruppen ihren Amtseid ab.

Parteipolitisches Taktieren

Irak Nationalversammlung in Bagdad

Die Abgeordneten sprechen den Amtseid

Erste Aufgabe der Versammlung ist die Wahl eines Parlamentspräsidenten und eines neuen Präsidenten mit zwei Stellvertretern. Dieser Präsidentschaftsrat bestimmt dann einen Ministerpräsidenten für die Regierungsarbeit. Alle Minister und der Regierungschef müssen vom Parlament bestätigt werden. Schiiten, Kurden und Sunniten hatten im Vorfeld der Nationalversammlung über die Besetzung der Ämter gesprochen.

Die Vereinigte Irakische Allianz der Schiiten hat sich mit den kurdischen Parteien grundsätzlich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Der bisherige Interims-Premier Ijad Allawi hat sich bisher geweigert, mit dem Wahlsieger zu koalieren, deshalb kommt nur eine Koalitionsregierung der Schiiten mit dem Block der beiden kurdischen Parteien in Frage. Ein förmliches Abkommen dazu steht noch aus.

Verhandlungen über Regierungsbildung in Bagdad

Skeptische Blicke

Die Allianz stellt 146 der 275 Abgeordneten und hat damit zwar die absolute Mehrheit, benötigt für die Zweidrittelmehrheit zur Wahl eines Präsidenten allerdings die Stimmen der 75 kurdischen Abgeordneten. Da die Sunniten in weiten Teilen die Wahlen boykottierten, sind ihre Politiker nur mit rund 20 Sitzen im Parlament vertreten.

Noch Streitpunkte übrig

Dschalal Talabani Regierungsbildung in Bagdad

Dschalal Talabani

Die Einigung der beiden größten Parteien sieht bislang vor, dass der schiitische Politiker Ibrahim al Dschaafari Ministerpräsident wird, während der Kurde Dschalal Talabani zum Präsidenten gewählt werden soll. Um die arabischen Sunniten nicht zu isolieren, könnte der bisherige Präsident Ghasi al Jawar zum Parlamentspräsidenten bestimmt werden.

Nicht einig ist man sich in der Frage der Zukunft der nordirakischen Erdölstadt Kirkuk, die von den Kurden beansprucht wird und die diesen beträchtliche wirtschaftliche und auch politische Macht verleihen würde - mehr Macht, als den überwiegend schiitischen Wahlsiegern der "Vereinigten Arabischen Allianz" genehm ist.

Ölförderung in Kirkuk

Ölförderung in Kirkuk

Der nächste strittige Punkt hat auch mit Macht zu tun: Die Kurden wollen ihre "Pesch-Merga"-Milizen beibehalten, also eine eigene Streitkraft unterhalten. Eine Forderung, die den Verdacht stärkt, die Kurden würden früher oder später eben doch versuchen wollen, sich von Bagdad loszulösen und sich mit einem eigenen Staat selbstständig zu machen.

Auf kurdischer Seite wiederum besteht Misstrauen, dass der designierte Premier Dschafari eine zu religionsnahe Politik verfolgen könnte, nachdem er in der Vergangenheit wiederholt auf einer engen Verknüpfung von Islam und Politik bestanden habe.

Allawi als lachender Dritter?

Solange man sich in diesen Punkten nicht einigt, wird das Zusammentreten des neu gewählten Parlaments ein rein symbolischer Akt bleiben ohne politische Folgen für die Machtstrukturen des Irak - trotz aller Amtseide. Solange nämlich - wegen mangelnder Zweidrittelmehrheit - kein neuer Präsident gewählt werden kann, bleibt der bisherige Premier Allawi im Amt und jongliert als Übergangs-Regierungschef herum. Auf Dauer wäre dies Sabotage am Prinzip demokratischer Wahlen und würde das im Januar von den Wählern demonstrierte Vertrauen in eine bessere Zukunft arg lädieren.

Ajad Allawi

Ijad Allawi

Bleibt deswegen die Möglichkeit, die Allawi bisher ausschloss: Er könnte sich der Koalition anschließen und diese vielleicht auch noch ausweiten. Der Preis, den die "Vereinigte Arabische Allianz" hierfür zahlen muss, heißt mit Sicherheit: Verzicht auf den Führungsposten für Jaafari und die Beibehaltung Allawis im Amt. Auch dies ist sicher nicht der Wille des Wählers, aber durchaus ein in Demokratien übliches Manöver. (Peter Philipp / arn)

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