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Parlamentsbeschluss

Irakische Kurden stimmen für Unabhängigkeitsreferendum

Die Kurden im Irak wollen den Weg für die Unabhängigkeit von Bagdad frei machen. Das Parlament in Erbil stimmte trotz internationaler Kritik für ein Referendum am 25. September.

Laut Vizeparlamentspräsident Dschaafar Aimenky votierten 65 der 68 anwesenden Abgeordneten für das Vorhaben. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Es war die erste Sitzung des Parlaments der autonomen Kurdenregion seit zwei Jahren.

Nach der Abstimmung erhoben sich die Parlamentarier von ihren Sitzen und stimmten die Kurdenhymne an. Mehrere schwenkten unter Beifall kurdische Fahnen.

Das Referendum über die Abspaltung der Region wird von der irakischen Zentralregierung entschieden bekämpft. Erst am Dienstag hatte sich das Parlament in Bagdad dagegen ausgesprochen. Auch die Nachbarn Türkei und Iran lehnen die Pläne ab. Sie befürchten, dass sich ihre eigenen kurdischen Minderheiten ermutigt fühlen könnten, ebenfalls die Unabhängigkeit anzustreben.

USA fordern Absage

Die USA forderten die kurdische Regionalregierung auf, das Referendum abzusagen. Washington habe wiederholt betont, dass das Vorhaben vom Kampf gegen den IS und einer Stabilisierung der bereits von den Extremisten befreiten Gebiete ablenke.

Zuletzt hatten die USA und andere Staaten dem Präsidenten der Kurdenregion, Massud Barsani, einen Vorschlag zur Verschiebung des Volksentscheids unterbreitet. Dies schloss Barsani inzwischen aus. Man habe "keine Alternative erhalten, die das Referendum ersetzen könnte", sagte er auf einer Kundgebung in Amedi, nahe der Grenze zur Türkei. "Also wird es wie geplant stattfinden."

Kritik aus Deutschland

Deutschland sieht die kurdischen Bestrebungen ebenfalls kritisch. Die territoriale Integrität des Irak sei ein hohes Gut, sagte ein Regierungssprecher.

Die Bundesregierung lehne ein nicht mit der Zentralregierung in Bagdad abgestimmtes Referendum ab und rufe alle Seiten auf, den Konflikt nicht weiter zu schüren. Im Nordirak sind auch deutsche Soldaten stationiert, die kurdische Peschmerga für den Kampf gegen die Extremistenmiliz IS ausbilden. 

gri/rb (afp, rtr, dpa)