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Politik

Irakische Übergangsregierung erhält Unterstützung für Wahlen

Am Dienstag (23.11.) ist die internationale Irak-Konferenz zu Ende gegangen. Die Teilnehmer sicherten der Übergangsregierung Unterstützung für die Wahlen zu, gleichzeitig forderten sie von ihr mehr Dialogbereitschaft.

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Höchste Sicherheitsstufe vor dem Konferenzgebäude

Auf der zweittägigen Konferenz im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich erhielt die Bagdader Übergangsregierung breite Unterstützung für ihren Kampf gegen die Aufständischen und die Vorbereitung von Wahlen am 30. Juni 2005. Zusammen mit der US-Regierung erntete sie jedoch auch scharfe Kritik an der Militäroffensive in Falludscha.

Aufständische nicht eingeladen

Falludscha

Bei der US-Militäroffensive in Falludscha wurden mindestens 1000 Aufständische getötet

An der Konferenz nahmen die Außenminister der Nachbarstaaten des Irak, die Außenminister der G-8-Staaten - darunter US-Außenminister Colin Powell und sein deutscher Amtskollege Joschka Fischer - , Iraks Übergangsregierung sowie Vertreter der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga, der EU, Chinas und der Organisation der Islamischen Konferenz teil. Vertreter der aufständischen Gruppen waren nicht eingeladen worden.

In der abschließenden gemeinsamen Erklärung verurteilten die teilnehmenden Regierungen und Organisationen, darunter die EU, den anhaltenden Terror im Irak scharf. Sie forderten die Regierung auf, entschlossen vorzugehen und zugleich Zivilpersonen zu schützen.

Verhandlungen statt Militäroffensiven

Gleichzeitig forderten die Konferenzteilnehmer, darunter zahlreiche Kriegsgegner, mehr Kompromissbereitschaft von der Übergangsregierung. Sie müsse sich mit der Opposition an einen Tisch setzen. Die Parteien müssten von der Notwendigkeit einer Teilnahme an der Wahl überzeugt werden. Bislang haben sich 156 Parteien erfolgreich registrieren lassen, wie die Wahlkommission in Bagdad mitteilte.

"Es muss jeder Versuch unternommen werden, die verschiedenen irakischen Gruppen in einem nationalen Versöhnungsprozess zu einer Teilnahme zu bewegen", forderte UN-Generalsekretär Kofi Annan. Ähnlich äußerten sich auch die Außenminister Syriens und Deutschlands, Faruk al-Schara und Joschka Fischer.

Übergangsregierung verteidigt harten Kurs

Die Rettung des konflikt-geschüttelten Landes bestehe darin, dass die Wahlen ein Erfolg würden und "alle vernünftigen Kräfte" daran teilnähmen, sagte der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit: "Ein Konsens wird nur entstehen, wenn der Dialog unter den nationalen Kräften erweitert wird und die Kluft überbrückt, die die verschiedenen Gruppen trennt." Gheit zufolge konnte sich die Konferenz nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zu US-Militäraktionen wie in der sunnitischen Widerstandshochburg Falludscha einigen.

Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari verteidigte die US-geführte Militäroffensive in Falludscha gegen die Kritik, die vor allem aus Syrien und dem Iran vorgebracht worden war. Der explosive Zusammenschluss von "Saddamisten, ausländischen Terroristen und kriminellen Banden" dürfe eine Wahl nicht gefährden, sagte Sebari. Der Beitrag der ausländischen Truppen sei essentiell, um die Sicherheit zu verbessern.

Während die Vertreter der schiitischen Bevölkerungsmehrheit des Irak zur Wahlbeteiligung aufrufen, haben sich zahlreiche sunnitische Gruppen im Land dagegen ausgesprochen. Auch ist ein sunnitischer Aufstand gegen die US-geführten Koalitionstruppen und die Sicherheitskräfte der Übergangsregierung des Landes noch nicht niedergeschlagen. (stl)

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