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Politik

Irakis wollen mehr Souveränität

Im Irak werden die Stimmen lauter, die allgemeine Wahlen fordern und die Übergangsregierung der USA ablehnen. Nun soll die UN wieder verstärkt vermitteln.

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Schiitenführer Sistani kann auf breite Unterstützung im Volk bauen

Großayatollah Ali el Husseini el Sistani, der einflussreichste Schiitenführer in Irak, hat den USA mit einem Boykott gedroht. Sollte Washington den Ruf nach einer baldigen Wahl ignorieren, könnte Sistani eine so genannte Fatwa aussprechen, erklärte ein Vertreter des Klerikers in Kuwait. Dieses islamische Rechtsgutachten würden den Schiiten - der Mehrheit der irakischen Bevölkerung - verbieten, die für den 1. Juli geplante Übergangsregierung zu unterstützen.

Mehr Mitbestimmung

Sistani hatte bereits im Juni 2003 in einer Fatwa gefordert, die Iraker, die an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung mitarbeiteten, sollten frei gewählt statt von den USA oder dem Regierungsrat eingesetzt werden. Washington hatte daraufhin eine Beschleunigung der Machtübergabe beschlossen. Eine Parlamentswahl ist jedoch erst für das Jahr 2005 vorgesehen.

In einem Brief an US-Präsident George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair bekräftigte ein Vertrauter El Sistanis die Forderung nach einer Direktwahl, für die am Donnerstag (15.1.2004) auch zehntausende Menschen in Basra auf die Straße gegangen waren. Den Irakern sollte erlaubt werden, ihre Vertreter direkt zu wählen, betonte Ali Abdel Hakim el Safi.

Internationale Unterstützung gefordert

Bremer in Bedrängnis

Der amerikanische Irak-Verwalter Paul Bremer

Im Streit um die Modalitäten der Machtübergabe an eine irakische Regierung suchen die USA offenbar verstärkt die Unterstützung der Vereinten Nationen. Nach einem Gespräch mit Präsident George W. Bush, der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Außenminister Colin Powell in Washington betonte US-Zivilverwalter Paul Bremer (Foto) die umfangreiche Kompetenz der UN bei der Organisation von Wahlen.

Gemeinsam mit einer Delegation des irakischen
Regierungsrats wird Bremer am Montag zu Gesprächen mit
UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York erwartet. Zwar sei die vom einflussreichsten schiitischen Führer des Landes
geforderte Parlamentswahl vor der geplanten Einsetzung einer
irakischen Übergangsregierung am 1. Juli nicht machbar, sagte Bremer. Es werde aber über Teilwahlen und Versammlungen als Kompromiss nachgedacht.

Die UN hatten sich im vergangenen Herbst nach einem Selbstmordanschlag gegen ihr Hauptquartier in Bagdad mit 23 Toten aus dem Irak zurückgezogen. (kas)