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Nahost

Iraker wählen den Rechtsstaat

Ministerpräsident Nuri al-Maliki ist aus den Provinzwahlen im Irak als klarer Sieger hervorgegangen. Die Iraker bestätigten mit dieser Wahl Malikis "Allianz für den Rechtsstaat", meint Loay Mudhoon.

Themenbild Kommentar

Mit einem weitgehend reibungslosen Verlauf der irakischen Provinzwahlen und vor allem mit einer überraschend deutlichen Bestätigung des pragmatischen Versöhnungskurses der irakischen Regierung haben die meisten politischen Beobachter und Irakkenner wohl nicht gerechnet: Die neue irakische Republik erlebte Ende Januar die friedlichste Wahl seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein, und Ministerpräsident Nuri al-Maliki ist aus ihr als klarer Sieger hervorgegangen.

Seine "Allianz für den Rechtsstaat", eine Sammelbewegung aus kleinen Parteien und einigen "unabhängigen", angeführt von seiner kleinen "Dawa"-Partei, wurde nicht nur in Bagdad stärkste Kraft, sondern dominierte auch in zahlreichen anderen Provinzen.

Absage an religiöse Parteien

Hauptverlierer dieser ersten landesweiten Wahlen seit drei Jahren, die als ein wichtiger Test für die Sicherheitslage und Funktionsfähigkeit des neuen irakischen Staates der vor Ende des Jahres stattfindenden Parlamentswahlen gilt, sind seine Konkurrenten im schiitischen Lager: die beiden religiös orientierten Parteien - die Bewegung des radikalen Predigers Muktada al-Sadr und der "Oberste Islamische Rat im Irak" (ISCI) von Abdulaziz al-Hakim, der in seiner Hochburg Basra dramatisch verloren hat.

Mit ihrem Votum für eine starke Zentralregierung erteilten die Iraker den religiös orientierten Parteien und deren Vorstellungen von einer Teilung des Landes entlang konfessioneller Grenzen eine deutliche Absage. Denn insbesondere der "Oberste Islamische Rat im Irak" war mit dem Ziel angetreten, neun Provinzen mit schiitischer Mehrheit zu einer autonomen Region nach dem kurdischen Modell im Nordirak zu vereinigen. Das Wahlergebnis ist aus diesem Grund als klares Votum für einen starken Zentralstaat zu verstehen, der auf einem gesamtirakischen, überkonfessionellen Nationalismus beruht.

Der Mann für Ruhe und Ordnung

Sicherlich ist der Aufstieg al-Malikis zum starken Mann im Zweistromland in erster Linie auf seine Erfolge bei der Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung zurückzuführen. Es ist ihm zweifelsohne gelungen, die Karte des irakischen Nationalismus geschickt zu spielen und sich gegenüber den USA und allen politischen Kräften im eigenen Land, die nach Autonomie streben, durchzusetzen.

Das lässt sich an der Tatsache zeigen, dass er die Einrichtung von föderalen Distrikten mit allen Mitteln bekämpft hat – obwohl die irakische Verfassung dies erlaubt –, und er demonstrierte ummittelbar vor diesem entscheidenden Reifetest nationale Eigenständigkeit: Seine Behörden entzogen der umstrittenen amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater die Lizenz.

Hinzu kam, dass er sich durch die massiven und erfolgreichen Militäraktionen gegen Milizen in der Schiiten-Hochburg Basra und in Bagdad Anerkennung und Autorität im ganzen Land erwerben konnte. Die Sehnsucht der Iraker nach einem Stück Normalität nach einem zermürbenden Bürgerkrieg kam ihm gewiss hierbei zugute. Kurzum: Seine Strategie, sich als der große, überparteiliche Versöhner zu präsentieren, der das Land nach jahrelangem Bürgerkrieg aus dem Chaos gerettet hat, zahlte sich aus.

Erfolg: Sunniten wieder im politischen System

Neben dem Erfolg nationalistisch orientierter Parteien muss man die Rückkehr der Sunniten in das politische System des Nachkriegsirak zu den größten Erfolgen der al-Maliki-Regierung zählen. Im Gegensatz zu den ersten Provinz- und Parlamentswahlen im Januar 2005, die von den arabischen Sunniten flächendeckend boykottiert wurden, was zu verzerrten Ergebnissen besonders in den Provinzen mit einem großen sunnitischen Bevölkerungsanteil führte, nahmen zahlreiche sunnitische Vertreter an dieser Wahl teil.

Die Liste der "Erwachungsräte", eine von den sunnitischen Stämmen gegründeten Bürgerwehr, die El-Kaida-Terroristen im sunnitischen Dreieck erfolgreich bekämpft, wurde stärkste Kraft im sunnitischen Lager. Als neuer politischer Faktor tribaler Prägung dürfte sie sich auf der politischen Bühne langfristig etablieren und dem irakischen politischen System mehr Repräsentativität verleihen - auch wenn die Wahlbeteiligung in Anbar nur bei etwa 40 Prozent lag.

Die Rückkehr der irakischen Sunniten ist für al-Maliki von großer Bedeutung, da die Araber im Irak an föderalistischen Modellen, wie sie die Kurden und die schiitischen Parteien fordern, wenig Interesse haben und ihre Zukunft in einer starken Zentralregierung sehen. Durch Zusammenarbeit mit ihm erhoffen sie sich mehr Teilhabe an den Öl-Einnahmen einer zentralistischen irakischen Republik.

Die nächste Etappe auf dem Weg zur nachhaltigen Konsolidierung des Landes und seiner demokratischen Institutionen sind die Parlamentswahlen Ende des Jahres. Verlaufen auch sie friedlich, kann man davon ausgehen, dass die Iraker mit der Demokratie bessere Zukunftschancen verbinden - und nicht Staatszerfall, Chaos und Terror. Weil die Sicherheitslage noch labil ist, die staatlichen Institutionen zu korrupt sind und al-Maliki autoritäre Züge zeigt, dürften allerdings große Zweifel am weiteren Verlauf des politischen Prozesses im Irak bestehen bleiben.