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Irak versucht sich an Demokratie

30. April 2014

Das Auswärtige Amt hält den Irak für eines der gefährlichsten Länder der Welt. Gewalt und Terror überschatten dort auch den Wahlkampf. Denn zum ersten Mal seit dem Abzug der US-Armee wird nun ein Parlament gewählt.

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Anschläge vor der Parlamentswahl
Bild: Reuters

Am Tag vor der Parlamentswahl im Irak sind bei Bombenattentaten mindestens 24 Menschen getötet worden. Durch einen Doppelanschlag auf einen Markt nordöstlich von Bagdad starben 15 Menschen, in anderen Landesteilen waren es mindestens neun. Einen Tag zuvor waren bei einer Anschlagsserie auf Wahllokale, Militärkonvois und eine Wahlkundgebung 64 Menschen getötet worden. So steigt die Sorge vor neuerlicher Gewalt auch am Wahltag.

Zu den Anschlägen am Montag und Dienstag bekannte sich zunächst niemand. Meist gehen derartige Gewalttaten auf das Konto sunnitischer Islamistengruppen. Der Irak steht unter dem Eindruck eines massiven Anstiegs der Gewalt zwischen den Religionsgruppen, allen voran den Schiiten und Sunniten. Die Sunniten, die früher den Diktator Saddam Hussein unterstützten, fühlen sich seit dem Machtwechsel in dem arabischen Land als Bürger zweiter Klasse.

9000 Kandidaten, knapp 280 Parteien

Und in dieser Situation wird nun erstmals seit dem Abzug der US-Truppen Ende 2011 ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung soll zugleich einen Ausweg aus der seit Jahren andauernden politischen Sackgasse weisen. Um die 328 Mandate bewerben sich mehr als 9000 Kandidaten aus knapp 280 Parteien und Gruppierungen. Mehr als 20 Millionen Iraker sind aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen. Islamistische Terroristen versuchen, die Abstimmung vor allem im Westirak und Bezirken um die Hauptstadt Bagdad zu verhindern.

Da es keinen starken Gegenspieler gibt, hat der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki gute Chancen, für eine dritte Amtszeit wiedergewählt zu werden. Ohnehin gilt im Irak bislang das ungeschriebene Gesetz, dass ein Kurde Präsident, ein Schiit Regierungschef und ein Sunnit Parlamentspräsident ist. In seiner achtjährigen Regierungszeit gelang es Maliki allerdings weder, die Wirtschaft anzukurbeln, noch die Gewalt zwischen den Religionsgruppen zu beenden. Mit der Veröffentlichung der Wahlergebnisse wird nicht vor Freitag gerechnet.

ml/rb (dpa,rtr,afp)