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Nahost

Iraker einigen sich auf Übergangsparlament

Am Mittwochabend (18.8.) einigte sich der irakische Nationalkongress nach viertägiger Sitzung auf einen Nationalrat, der bis zu den geplanten Wahlen als Übergangsparlament fungieren soll. Peter Philipp kommentiert.

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Peter Philipp

Peter Philipp

Mit Demokratie habe das nichts zu tun, klagen einige Teilnehmer an der irakischen Nationalkonferenz und ausländische Zeitungskommentatoren greifen dies allzu bereitwillig auf. Nach vier Tagen intensiver Debatten hatte die Bagdader Versammlung von über 1000 Vertretern aller Schichten der Bevölkerung per Akklamation einem 100-köpfigen Übergangsparlament zugestimmt, das in den nächsten Monaten als Kontrollorgan über die Aktionen der Übergangsregierung wachen und die für Januar geplanten Wahlen vorbereiten soll.

Kritiker werfen Einseitigkeit vor

Die Kritiker werfen dem neuen Gremium vor, es vertrete nur die Interessen der Regierung und könne deswegen seiner Aufgabe nicht gerecht werden. Alle anderen Gruppen, die angetreten waren, seien durch die von der Regierung verordnete Listenwahl ins Abseits gedrängt worden und hätten schließlich ihre Kandidatur zurückgezogen. Worauf eine Wahl sich schließlich erübrigte.

Unter Saddam Hussein hatte es immerhin noch Wahlen gegeben. Wenn auch unter mehr als dubiosen Umständen - wenn man an die meist 100-prozentigen Ergebnisse denkt. Also ein Rückschritt jetzt? So darf das nicht gesehen werden. Ein Jahr nach dem Ende jahrzehntelanger Gewaltherrschaft und Unfreiheit hätte kein Land es geschafft, freie und demokratische Wahlen abzuhalten, besonders dann nicht, wenn im Land weiterhin ein blutiger Kampf tobt. Ein Aufstand und Terrorismus, deren Hauptziel es ist, jeden Ansatz einer Demokratisierung und Normalisierung zu unterbinden und zu verhindern.


Amerikaner haben weiter das Sagen

Unter solchen Voraussetzungen ist es eher ein Wunder, dass man es bisher so weit geschafft hat - bei aller durchaus angebrachten Skepsis. Natürlich haben die Amerikaner weiterhin das Sagen, obwohl sie offiziell die Macht an eine Übergangsregierung übergeben haben. Und natürlich werden beide immer wieder von ihren Gegnern vorgeführt - sei es von namenlosen Terroristen oder von dem radikalen Schiiten-Prediger Muktada el Sadr. Aber gleichzeitig arbeiten beide unbeirrt daran, den Weg zu einer Demokratisierung zu ebnen.

Und in der Bevölkerung wird das - trotz aller negativen Berichte - auch durchaus akzeptiert: Sonst hätten sich nicht Abertausende um die 1100 Sitze in der Nationalkonferenz beworben, sonst würden sich - trotz aller Angriffe auf sie - nicht immer mehr junge Leute für den Polizeidienst melden. Es gibt durchaus zwei Ebenen: Die breite Mehrheit der Iraker will keine Besatzung, aber das macht sie noch lange nicht zu Aufständischen, Widerstandskämpfern oder Terroristen.

Ein großer Teil der Bevölkerung scheint durchaus verstanden zu haben, dass der Demokratisierungsprozess das verlässlichste Mittel sein dürfte, die Besatzer loszuwerden. Eine Einsicht, die man auch Muktada el Sadr wünschen möchte, nachdem er sich nun immerhin einverstanden erklärt haben soll, seine bewaffneten Anhänger aus Nadschaf abzuziehen und sich möglicherweise auch am politischen Prozess zu beteiligen.