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Aktuell Nahost

Irak will für den Kampf gegen die ISIS deutsche Waffen

Die Führung des Irak setzt bei der Bekämpfung der Extremisten der ISIS auf eine militärische Lösung. Derweil werfen die UN beiden Seiten Menschenrechtsverletzungen vor. Präsident Talabani kehrt zurück.

Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki fordert im Kampf gegen die Extremistengruppe "Islamischer Staat im Irak und Syrien" (ISIS) von Deutschland militärische Unterstützung. "Wir brauchen keine Soldaten, allerdings brauchen wir Hilfe bei der Bewaffnung und hoffen auf eine schnelle Antwort von Ländern, mit denen wir einen Kauf vereinbaren wollen", sagte Maliki in einem Interview der "Bild"-Zeitung. Derzeit sei sein Land dabei, leichte und mittlere Waffen von Deutschland zu kaufen. Dabei brauche der Irak Hilfe.

Deutschland könne seiner Regierung zudem durch politische und diplomatische Solidarität beistehen oder indem es Druck auf die Länder der Region ausübe, "die den Terror unterstützen", sagte Maliki. Allein könne der Irak den Kampf gegen die Terrorgruppe nicht gewinnen. Die könne nur durch Kooperation mit anderen Ländern erreicht werden. Es gehe um eine Gefahr, die die gesamte Menschheit bedrohe.

UN erheben schwere Vorwürfe an beide Seiten

Die Vereinten Nationen haben der Terrorgruppe ISIS aber auch der irakischen Armee schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Aus dem Irak träfen jeden Tag schreckliche Berichte über Menschenrechtsverstöße gegen Kinder, Frauen und Männer ein, sagte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Die Rebellen hätten Zivilisten hingerichtet, Frauen und Mädchen vergewaltigt und seien verantwortlich für Entführungen und Mordanschläge, heißt es in dem Bericht der UN-Mission im Irak (UNAMI) und des UN-Menschenrechtskommissariats. Auch gebe es glaubhafte Informationen über Zwangsrekrutierungen von Kindern als Soldaten. Die ISIS-Verstöße könnten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen, so der Bericht.

Auch den irakischen Regierungstruppen und den mit ihnen verbündeten Milizen werfen die Vereinten Nationen Verbrechen vor. So habe es Massenerschießungen von Gefangenen gegeben. Auch dies könne Kriegsverbrechen gleichkommen.

Präsident Talabani kündigt Rückkehr an

Bei den anhaltenden Kämpfen im Irak sind dem Bericht nach in diesem Jahr bereits über 5500 Zivilisten ums Leben gekommen. Mehr als 11.500 seien seit Januar in dem Konflikt zwischen der Regierung und sunnitischen Aufständischen verletzt worden. Wegen der eskalierenden Kämpfe seien 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht.

Unterdessen kündigte der irakische Präsident Dschalai Talabani nach einer anderthalbjährigen Behandlung in Deutschland die Rückkehr in seine krisengeschüttelte Heimat an. Der kurdische Politiker werde nach seiner Genesung am Samstag wieder im Irak eintreffen, kündigte seine Partei Patriotische Union Kurdistans (PUK) an. Der 80-Jährige wolle seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen. Talabani hatte im Dezember 2012 einen Schlaganfall erlitten und war seitdem in Deutschland behandelt worden.

Regierungsbildung möglich?

Talabani ist seit 2005 Präsident des Landes. Obwohl dieses Amt weitgehend nur protokollarische Würden beinhaltet, gilt er als Mann des Ausgleichs. Während seiner Abwesenheit ist der Irak in eine tiefe Krise gestürzt und gespalten.

Irak Präsident Dschalal Talabani (Foto: Getty Images)

Präsident Talabani kehrt zurück

So haben auf der einen Seite die sunnitischen Extremisten der ISIS weite Teile im Norden und Westen des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Auch Talabanis Kurden haben ihr Einflussgebiet ausgeweitet und denken über einen eigenen Staat nach.

Der national und international umstrittene schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki weigert sich dennoch, eine Einheitsregierung zu bilden. Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl im April besteht er auf einer dritten Amtszeit.

Im Irak ist der Präsident traditionell ein Kurde, der Parlamentspräsident Sunnit und der Ministerpräsident Schiit. Erst am Dienstag war es gelungen, im dritten Anlauf einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Die Bestimmung des Parlamentspräsidenten ist Voraussetzung für die Wahl eines neuen Staatschefs, der wiederum den künftigen Ministerpräsidenten nominieren soll.

gmf/pg (afp, dpa, rtr)

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