Irak verdrängt Darfur
31. Januar 2005
In ersten Stellungnahmen hat die Europäische Union den Verlauf der Wahlen im Irak begrüßt. Ungeachtet der sehr schwierigen Sicherheitslage könnten die Wahlen als "großer Tag für Demokratie und Freiheit" bezeichnet werden, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in Brüssel zum Auftakt des Treffens der EU-Außenminister.
Auch der Vorsitzende des EU-Außenministerrats, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, sieht im Verlauf der Wahlen im Irak ein "positives Zeichen" für eine Stabilisierung des Landes. Besorgt zeigte sich der EU-Ratsvorsitzende über die geringe Wahlbeteiligung der sunnitischen Minderheit: "Das ist ein wichtiges Problem, vor allem für die kommenden Beratungen der verfassungsgebenden Versammlung." Die EU müsse nun alles tun, damit die Sunniten in die Beratungen eingebunden würden.
EU setzt auf Handel mit Irak
Die EU hofft auf eine schnelle Stabilisierung nach der Wahl, um Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen und Handelserleichterungen aufnehmen zu können. Die Einrichtung einer dauerhaften Vertretung der EU-Kommission scheitere im Moment an Sicherheitsbedenken, heißt es aus Brüsseler Kreisen.
In diesem Jahr will die EU rund 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau im Irak aufwenden, kündigte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bereits am Freitag (28.1.) in Brüssel an. Geprüft werden soll die Ausbildung von Polizisten, Soldaten und Richtern. Bislang waren einige 100 Wahlbeobachter und Sicherheitskräfte außerhalb des Landes von der EU ausgebildet worden. Deutschland hatte 120 Wahlbeobachter in Amman und 421 Polizisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten trainiert.
Großbritannien dringt darauf, die Irak-Hilfe der EU weiter auszudehnen. Möglich ist, dass vor dem Brüssel-Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush am 22. Februar das Irak-Paket noch vergrößert wird.
Verhaltene Hoffnung für den Nahen Osten
Ein "zartes Pflänzchen" der Hoffnung sehen diplomatische Kreise der EU im Nahen Osten sprießen. Die Gesprächsbereitschaft der israelischen und der palästinensischen Seite wird von den Außenministern ausdrücklich begrüßt werden.
Positiv sei, dass die Sicherheitslage sich verbessert habe und die radikalen Palästinensergruppen bereit scheinen, sich zurückzuhalten. Das sei ganz im Sinne des internationalen Friedensplanes, der "Road Map", den die Europäische Union für den einzig gangbaren Weg zu einem dauerhaften Frieden hält.
Aktionsplan für Südasien
Als Reaktion auf die verheerende Flutkastastrophe in Südasien werden die Außenminister der Union einen so genannten Aktionsplan diskutieren. Danach soll den betroffenen Staaten zusätzlich zu den geplanten Hilfsgeldern von der Europäischen Investionsbank ein Kreditrahmen von einer Milliarde Euro angeboten werden. Vom 1. April an sollen Handelserleichterungen und der fast zollfreie Warenverkehr in Kraft treten.
Forderungen an die Ukraine
Polen und Ungarn treten dafür ein, der Ukraine möglichst schnell eine konkrete Beitrittsperspektive zu eröffnen. Die meisten anderen EU-Mitglieder wollen lediglich positive Signale aussenden. Bevor Beitrittsverhandlungen beginnen könnten, solle erst einmal ein Aktionsplan abgearbeitet werden, der eine Reihe von Reformen in Politik, Justiz und Wirtschaft anspricht.
Darüber hinaus schlugen der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und Ferrero-Waldner schriftlich einen Katalog mit zehn Punkten vor. Die EU will sich unter anderem dafür einsetzen, dass der Ukraine möglichst zügig der Status einer Marktwirtschaft zugebilligt wird. Das ist Voraussetzung für die Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO). Der Zehn-Punkte-Plan soll am 21. Februar mit der Ukraine besprochen werden. Zu dem regelmäßigen Kooperationstreffen der EU mit ukrainischen Vertretern könnte diesmal auch Präsident Viktor Juschtschenko anreisen, der am Donnerstag (27.1.) einen Antrittsbesuch in Brüssel wetterbedingt absagen musste.
Unterschiedliche Meinungen zum Thema Sudan
Die anhaltende Krise im Westen des Sudans wird auf dem Außenministertreffen keine große Rolle spielen, die Positionen sind unverändert. Die EU wartet auf einen UN-Bericht zur Lage der Menschenrechte in Darfur, der sich wohl verzögert. Erst danach soll wieder einmal über mögliche Sanktionen gesprochen werden. Ein ranghoher EU-Diplomat nannte das zögerliche Vorgehen der EU und einiger Mitgliedsstaaten beim Thema Sudan "skandalös", weil immer noch Menschen ermordet und vertrieben würden.
Wie erst jetzt bekannt wurde, sind im Dezember drei Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, die im Auftrag der Europäischen Union ein Wasseraufbereitungsprojekt betreuten, in Darfur entführt worden.
Nach dem Friedenschluss zwischen den Bürgerkriegsparteien im Süden und der Zentralregierung im Norden des Sudan hatte die EU-Kommission am Dienstag (25.1.) zugesagt, die Beziehungen zur Regierung in Karthum normalisieren zu wollen. Dies wurde von der deutschen Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul angesichts der Lage in Darfur heftig als "völlig falsches Signal" kritisiert.