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Aktuell Nahost

Irak: Maliki macht den Weg frei

Nun ist er weg - und manche werden denken, lange genug hat es gedauert: Der irakische Ministerpräsident al-Maliki hat seinen Verzicht auf den Posten erklärt. Ist das nun die Chance für einen Neuanfang in Bagdad?

Nach tagelangem Tauziehen verzichtet Nuri al-Maliki zugunsten seines Parteikollegen Haidar al-Abadi auf eine dritte Amtszeit, wie das Staatsfernsehen und die unabhängige irakische Nachrichtenseite Al-Sumaria News berichteten. Wenig später verkündete der amtierende Ministerpräsident selbst die Entscheidung. Der neue Mann, Al-Abadi, war am Montag vom irakischen Präsidenten Fuad Massum mit der Regierungsbildung beauftragt worden - gegen den Willen al-Malikis. Er und Al-Abadi gehören beide der schiitischen Dawa-Partei an, die bei den Wahlen im Mai die meisten Stimmen im Parlament gewonnen hat.

Er leistete Widerstand

Al-Maliki hatte es zunächst einen Verfassungsbruch genannt, dass Massum ihn überging. Vehement stemmte er sich gegen einen Rücktritt. Noch am Sonntagabend hatte er Sicherheitskräfte an wichtigen Stellen in Bagdad positionieren lassen, um seinen Machtanspruch zu untermauern. Seit längerem fehlt Al-Maliki aber der Rückhalt im Parlament.

Sunnitische Abgeordnete, aber auch schiitische Parlamentarier aus den eigenen Reihen sprachen dem Regierungschef die Fähigkeit ab, das Land zu einen und gegen die Angriffe der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu verteidigen. Unter al-Malikis Führung hat die von Schiiten dominierte Regierung die Sunniten im Land systematisch benachteiligt. Seine Regierung hat viele grundlegende Probleme im Land nicht gelöst. Die Skepsis über die Amtsführung hatte zuletzt auch Washington erreicht.

Bundeswehr fliegt Hilfsgüter in den Nordirak (Foto: dpa)

Eine "Transall" der Bundeswehr startet mit Hilfsgütern für den Nordirak

Deutsche Hilfsflüge

Unterdessen laufen die internationalen Hilfsaktionen für notleidende Menschen im Irak weiter. Am Freitagmorgen nahm die Bundeswehr ihre Hilfsflüge in das kurdische Autonomiegebiet auf: Die erste von vier Transportmaschinen startete mit acht Tonnen Hilfsgütern an Bord im schleswig-holsteinischen Hohn. "Mir war wichtig, dass Deutschland zügig die erste Hilfslieferung auf den Weg bringt", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unmittelbar vor dem Start.

Die Bundeswehr will bis Freitagabend mehr als 36 Tonnen Sanitätsmaterial und Lebensmittel nach Erbil im kurdischen Autonomiegebiet bringen. Dort sollen die Hilfsgüter an UN-Organisationen übergeben werden, die sie unter der notleidenden Bevölkerung verteilen wollen.

UN rufen Notstand aus

Angesichts des Umfangs der humanitären Katastrophe gelte für den Irak der Notstand der Stufe 3, teilte der zuständige UN-Sonderbeauftragte Nikolaj Mladenov mit. Die dritte Stufe ermöglicht es den Vereinten Nationen, zusätzliche Hilfsgüter und Geldmittel zu mobilisieren. Vor allem Nahrung und Wasser sollen für die Zehntausenden Menschen, die vor der Offensive der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auf der Flucht sind, bereitgestellt werden. Der Irak ist das vierte Land, in dem die UN aktuell einen Notstand der Stufe 3 erklärt haben. Die anderen drei sind Syrien, der Südsudan und die Zentralafrikanische Republik.

Noch immer harren Jesiden im Sindschar-Gebirge aus

Die Zahl der im Sindschar-Gebirge auf der Flucht vor den IS-Terrormilizen eingeschlossenen Menschen ist nach neuen UN-Angaben drastisch gesunken. Zehntausende Angehörige religiöser Minderheiten, die vor den IS-Milizen zunächst in die Gebirgsregion geflohen waren, konnten demnach inzwischen weiter in sichere kurdische Gebiete fliehen. Derzeit seien nur noch rund 1000 Menschen in dem Höhenzug eingeschlossen, deren Lage sei allerdings sehr ernst, sagte eine Sprecherin der UN-Mission im Irak (UNAMI) der Deutschen Presseagentur.

ml/re/zam (dpa rtr afp)