Irak-Konferenz
4. Mai 2007
Teilnehmer der internationale Irak-Konferenz haben an die Regierung in Bagdad appelliert, den nationalen Aussöhnungsprozess zwischen den verschiedenen Religions- und Bevölkerungsgruppen zu ihrem wichtigsten Ziel zu machen. Dies sei eine "dringende Aufforderung" aller an die irakische Regierung, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag (4.5.2007) zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in dem ägyptischen Badeort. "Alles wird entscheidend davon abhängen, ob es der irakischen Regierung gelingt, wirklich einen nachhaltigen Prozess der nationalen Aussöhnung in Gang zu bringen und dafür das notwendige Engagement und die notwendige Objektivität aufzubringen. Das wird erforderlich sein", sagte Steinmeier, der zurzeit auch die EU-Ratspräsidentschaft vertritt.
Die Rolle der Nachbarn
"Kein Sicherheitsplan und keine Militärstrategie kann den Irak in dieser Krisensituation retten", erklärte der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit. Die Lösung könne nur eine politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen sein. Der Sprecher der von Schiiten und Kurden dominierten irakischen Regierung, Ali al-Dabbagh, schloss ein Angebot der Regierung an die mehrheitlich sunnitischen Aufständischen jedoch aus. "Versöhnung ist nur mit denjenigen möglich, die auf Dialog setzen und für die Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ist", fügte er hinzu.
US-Außenministerin Condoleezza Rice betonte, auch die Nachbarn des Iraks könnten bei der Aussöhnung eine positive Rolle spielen. Es habe sich während der Konferenz zwar "keine Gelegenheit" für ein Treffen zwischen ihr und dem iranischen Außenminister Manuchehr Mottaki ergeben. Die Delegationen beider Staaten hätten aber miteinander über die Lage im Irak gesprochen. Mottaki erklärte, die USA müssten als Besatzungsmacht die moralische Verantwortung für das Chaos im Irak übernehmen.
Irak nicht zufrieden
In der Abschlusserklärung hieß es, die Teilnehmer verurteilten "alle Formen von Terrorismus" im Irak. Dies schließt aus Sicht vieler Staaten der Region nicht die Attacken irakischer Aufständischer auf die amerikanischen und britischen Truppen ein, die sie als "Widerstand gegen eine Besatzungsmacht" werten.
Der irakische Außenminister Hoschiar Sibari nannte die Konferenz "erfolgreich" und erklärte, die Anwesenden hätten Arbeitsgruppen zu den Problemfeldern Sicherheit, Flüchtlinge und Energieversorgung im Irak gebildet. Außerdem habe sich inzwischen bei allen Nachbarstaaten die Überzeugung durchgesetzt, "dass von einem Scheitern des Irak niemand profitieren wird". Hinter den Kulissen hieß es jedoch, der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki sei mit dem Verlauf der Konferenz nicht sehr zufrieden, da er sich weniger Kritik und mehr Unterstützung erhofft hätte.
Nahost-Initiative
Steinmeier lud während der Konferenz mehrere arabische Staaten zur Teilnahme am EU-Außenministertreffen am 14. Mai in Brüssel ein, darunter Saudi Arabien, Ägypten, Jordanien, Syrien, Katar und der Vorsitzende der Arabischen Liga, Amr Mussa. Die fünf Länder hatten im März auf dem Gipfel der Arabischen Liga einen 2002 von Saudi-Arabien vorgelegte Friedensplan erneuert, der vorsieht, dass die arabische Welt ihre Beziehungen zu Israel normalisiert, wenn sich Israel auf seine Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zurückzieht und einem unabhängigen Palästinenserstaat zustimmt.