Irak ist wieder Thema im US-Wahlkampf
21. September 2004
Plötzlich reden wieder alle über den Irak. Nachdem das Thema mit der Machtübergabe Ende Juni 2004 schon abgehakt schien, haben das anhaltende Chaos und die steigenden Opferzahlen im Land den Irak auch im US-Wahlkampf erneut in die Debatte gebracht. Während Präsident Bush sich nach wie vor mit der Beendigung der Diktatur Saddam Husseins brüstet und das Land auf dem richtigen Wege sieht, kritisierte sein Herausforderer John Kerry die Irak-Politik der Regierung am Montag (20.9.) schonungslos. "Die Invasion im Irak", so der Präsidentschaftsanwärter in einer Rede an der Universität von New York, "hat eine Krise von historischer Dimension verursacht. Und wenn wir nicht unseren Kurs ändern, könnte es einen Krieg geben, dessen Ende nicht abzusehen ist."
Amerika habe im Irak eine Diktatur gegen das Chaos eingetauscht, auf Kosten der eigenen Sicherheit, fügte Kerry hinzu. Er forderte Bush auf, endlich die chaotische Realität im Irak zu akzeptieren und die internationale Staatengemeinschaft um Hilfe zu bitten. Nur dann könnten die USA beginnen, die eigenen Truppen im Laufe der nächsten vier Jahre ab zu ziehen.
Bush reagiert
Auf die Rede Kerrys reagierte Bush auf einer Veranstaltung in New Hampshire. "Heute hat mein Gegenspieler wieder nach seiner Schablone gehandelt und sein Fähnlein nach dem Wind gehängt, mit neuen Widersprüchen zu seinen alten Standpunkten", sagte Bush. Er warf seinem Herausforderer vor, in einer heiklen Zeit diffuse Signale zu senden.
Selbst von republikanischen Politikern bekommt Kerry jedoch inzwischen Schützenhilfe. Senator Chuck Hagel nannte die Situation im Irak am Sonntag (19.9.04) "einen ziemlichen Schlamassel". Und sein Parteifreund Richard Lugar, immerhin Vorsitzender des auswärtigen Senatsausschusses, kritisierte die Bush-Regierung für die mangelnden Fortschritte beim Wiederaufbau im Irak. "Die Gelder für den Wiederaufbau müssen auch ankommen", so Lugar, "von den 18 Milliarden, die wir vor einem Jahr zur Verfügung gestellt haben, ist bisher erst eine Milliarde ausgegeben worden. Warum ist das so? Diese Administration ist inkompetent."
Mangel an Ehrlichkeit
Der republikanische Senator John McCain, der auf dem Wahlparteitag in New York noch eine flammende Rede für Bush gehalten hatte, rügte den Präsidenten jetzt dafür, die Öffentlichkeit über die wahre Lage im Irak zu täuschen. McCain forderte erneut: "Wir müssen unsere Truppen am Boden verstärken. Und das ist natürlich die schwierigste Form der Kriegsführung. Aber wenn Präsident Bush in diesem Punkt ehrlicher als bisher ist, dann wird die Nation das verstehen. Die meisten Menschen wissen, was im Irak auf dem Spiel steht."
Die Schützenhilfe für Kerry scheint ihm bei den Wählern jedoch wenig zu helfen. In einer Umfrage führte Amtsinhaber Bush vorigen Freitag (17.9.04) noch mit 51 Prozent vor Kerry, den derzeit noch 41 Prozent der Befragten wählen wollen.
Der Irak dürfte auch bei den bevorstehenden Fernsehdebatten eine wichtige Rolle spielen. Nach Berichten von Nachrichtenagenturen haben sich beide Lager inzwischen auf vier Debatten geeinigt. Drei zwischen Bush und Kerry und eine zwischen den Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, Cheney und Edwards. Die erste Debatte zwischen den Präsidentschaftsbewerben soll am 30. September in Miami, Florida stattfinden.