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Aktuell Nahost

Irak: EU und UN zeigen Entschlossenheit

Die EU und die UN wollen der Lage im Irak nicht tatenlos zusehen. Die EU sprach sich für Waffenlieferungen an die Kurden aus, der UN-Sicherheitsrat beschloss eine Resolution, die sich gegen die Terrormiliz IS richtet.

Mit Druck auf die Hintermänner wollen die Vereinten Nationen den islamistischen Terrorismus im Irak sowie im Nahen Osten insgesamt bekämpfen. Der UN-Sicherheitsrat beschloss einstimmig eine Resolution, die sechs Unterstützer auf eine Schwarze Liste mit Sanktionen setzt. Zudem werden alle 193 UN-Staaten verpflichtet, Finanzierung und Rekrutierung für Terrorgruppen zu unterbinden. Der Beschluss richtet sich insbesondere gegen die Terrorgruppen "Islamischer Staat" (IS) im Irak und Al-Nusra-Front in Syrien.

Die sechs betroffenen Personen gelten als Hintermänner und Financiers der Terroristen. Zu den Strafen zählen Reiseverbote und auch das Einfrieren von Auslandskonten. Gegen "Islamischer Staat" und Al-Nusra-Front selbst gelten bereits ähnliche Sanktionen. Die Schwarze Liste kann verlängert werden, Beobachter rechnen damit, dass sehr schnell weitere Namen auf die Liste gesetzt werden.

"Eine klare Botschaft"

"Diese Resolution ist eine klare Botschaft, dass die internationale Gemeinschaft nicht danebensteht, wenn Islamisten eine ganze Region destabilisieren", sagte Großbritanniens UN-Botschafter Mark Lyall Grant, in diesem Monat Präsident des Rates. "Die Bedrohung wächst. Wir sehen mit Schrecken die Verbrechen der Islamisten: Erschießungen, Entführungen und massenhafte sexuelle Gewalt." Das Sinnvollste sei es, gegen die Hintermänner und die Finanzierung vorzugehen. "Diese Resolution ist nicht das letzte Wort, sie kann weiter angepasst werden. Wir müssen entschlossen, geschlossen und kreativ sein." US-Botschafterin Samantha Power betonte eine Bedrohung gerade für die Christen: "Islamischer Staat bietet nur die Wahl zwischen Konversion zum Islam oder Tod. Menschen, die kein Muslim werden wollten, wurde öffentlich die Kehle durchgeschnitten."

UN Sicherheitsrat IS Samantha Power 15. August

US-Botschafterin Samantha Power bei der Abstimmung in New York

Für Waffen an die Kurden

Zuvor hatten sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel für Rüstungslieferungen an irakische Kurden im Kampf gegen die IS ausgesprochen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte deutlich, dass dazu auch Waffen gehören können. Die Streitkräfte in Kurdistan hätten häufig eine "Ausrüstung, die noch aus Zeiten des Ostblocks stammt". Ob sich Deutschland an Waffenlieferungen beteiligen wird, blieb unklar. "Wir müssen bis an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren gehen", so der Außenminister», kündigte Steinmeier an.

Beim Kampf gegen die Terrormiliz sei eine enge Abstimmung mit der irakischen Führung nötig. Frankreich hat sich als einziges EU-Land bereits für Waffenlieferungen entschieden. London stellt Transportkapazitäten bereit. Tschechien könnte bereits Ende August erste Handfeuerwaffen oder Munition an die Kurden im Nordirak liefern, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Prag.

Wieder tote Zivilisten

Bei US-Luftangriffen im Nordirak kamen nach Angaben von Augenzeugen auch mindestens elf Zivilisten ums Leben. Die US-Luftwaffe habe in der Region Sindschar Raketen gegen die Terrorgruppe IS abgefeuert, sagten Augenzeugen. Diesen seien jedoch in Häusern von Zivilisten eingeschlagen. Die US-Luftwaffe bombardiert seit mehreren Tagen Stellungen der IS-Extremisten im Nordirak. Die Luftschläge sollen die Flüchtlinge und US-Militärs in der Region schützen.

Massaker im Nordirak

IS-Kämpfer sollen in einem jesidischen Dorf ein Massaker angerichtet haben. Die Extremisten hätten in dem Ort Tel Kudscho in der Region Sindschar mindestens achtzig Männer getötet, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur Basnews. Andere jesidische Quellen sprachen von rund hundert Toten. Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland geht von von mehreren Hundert Todesopfern aus.

Die kurdische Nachrichtenseite Rudaw meldete über Twitter, die Opfer seien erschossen worden, weil sie nicht zum Islam übertreten wollten. Frauen und Kinder seien an einen anderen Ort verschleppt worden.

ml/kle (rtr dpa)