Irak erlässt Haftbefehl gegen Vizepräsidenten

Die Spannungen zwischen den religiösen Gruppen im Irak verschärfen sich erneut: Einen Tag nach dem Abzug der letzten US-Truppen aus dem Irak gab ein Sprecher des Innenministeriums am Montag (19.12.2011) bekannt, dass Tarik al-Haschimi, der irakische Vize-Präsident und ranghöchste sunnitische Politiker im Irak, per Haftbefehl gesucht wird.

Der Haftbefehl sei wegen Verdachts auf terroristische Aktivitäten erlassen und von fünf Richtern unterzeichnet worden, sagte der Sprecher. Dem sunnitischen Politiker werde vorgeworfen, in einen Anschlag auf den schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki Ende November verwickelt zu sein. Zuvor hatte der oberste Richterrat bereits ein Reiseverbot für Haschimi und mehrere seiner Parteigänger verhängt.

Haschimi soll Attentate befohlen haben

Das irakische Staatsfernsehen veröffentlichte Bilder, die angeblich Geständnisse von mutmaßlichen Terroristen zeigen. Haschimi soll ihnen demnach befohlen haben, Anschläge auf Regierungsvertreter und Polizisten zu verüben.

Kurz nach der Bekanntgabe des Haftbefehls erklärte das von Sunniten unterstützte Irakija-Bündnis, dem Haschimi angehört, die Sitzungen der Regierung von Nuri al-Maliki zu boykottieren. Die Entscheidung sei getroffen worden, "um zu verhindern, dass das Land in einer Katastrophe versinkt, falls die Diktatur Malikis weitergeht", sagte der irakische Vize-Ministerpräsident Saleh Mutlak, ein führendes Mitglied von Irakija.

"Maliki schlimmerer Diktator als Saddam Hussein"

Beobachter werteten den Haftbefehl angesichts der Rivalität zwischen Haschimi und Maliki als politisch motiviert. Die Ernennung des Sunniten Haschimi zum Vizepräsidenten war Teil einer Proporz-Vereinbarung der irakischen Parteien. Die Regierung in Bagdad wird von den religiösen Parteien der Schiiten dominiert, zu denen auch Ministerpräsident Maliki gehört.

Bereits am Samstag hatte Al Haschimis Parteienblock Irakija beschlossen, die Parlamentsarbeit zu boykottieren. Grund sei die Weigerung der schiitischen Regierung von Maliki, die Macht zu teilen, wie der sunnitische Abgeordnete Hamid al-Mutlak erklärte. Mutlak bezeichnete Maliki in einem Fernsehinterview als "schlimmeren Diktator als Saddam Hussein". Maliki forderte daraufhin am Sonntag das Parlament auf, Mutlak das Vertrauen zu entziehen.

Trotz des Haftbefehls durfte sich Haschimi nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom Dienstag aber nach Arbil absetzen, der Hauptstadt der autonomen Provinz Irakisch-Kurdistan. Der Kurdenpolitiker Massud Barsani appellierte am Montagabend an die politischen Kräfte im Irak sich zu treffen, um einen Zusammenbruch der Regierung der nationalen Einheit zu verhindern. "Die Situation führt in eine tiefe Krise, die unsere politische Partnerschaft bedroht", sagte er.

Autorin: Julia Elvers-Guyot (afp, dapd, dpa)

Redaktion: Dirk Eckert