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Aktuell Asien

Irak entzieht arabischen Sendern Lizenzen

Der Vorwurf der Regierung in Bagdad lautet: Verbreitung von Falschinformationen über die jüngsten Unruhen im Irak. Betroffen vom Entzug der Sendelizenz sind zehn arabische Sender, darunter Al-Dschasira.

Die zuständige Kommunikations- und Medienbehörde CMC in Bagdad teilte mit, wegen ihrer Berichterstattung über die Unruhen im Irak dürften insgesamt zehn arabische Satellitensender nicht mehr in dem im Land arbeiten. Ihnen werde zunächst vorläufig die Sendelizenz entzogen. Betroffen von dem jüngsten Versuch, die Pressefreiheit im Irak noch weiter als bisher einzuschränken, ist auch der Nachrichtenkanal Al-Dschasira (Artikelbild Al-Dschasira-Logo). Die Regierung wirft den Sendern vor, sie würden mit Falschinformationen über die Lage im Irak, die Situation weiter verschärfen und zu einer Spaltung des Landes beitragen.

Im Irak tobt seit langem ein Machtkampf zwischen Anhängern der sunnitischen und der schiitischen Glaubensrichtung. Seit Monaten demonstrieren Sunniten gegen die Regierung des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki. Sie fordern den Rücktritt al-Malikis. Dieser warnte am Donnerstag vor einem Rückfall in einen Bürgerkrieg. Er rief die Bevölkerung dazu auf, Anstiftung zu neuer Gewalt unter den Religionsgemeinschaften nicht schweigend hinzunehmen.

Viele Tote bei Glaubenskämpfen

Zuletzt verschärfte sich der Konflikt zwischen den muslimischen Glaubensrichtungen weiter. In der vergangen Woche wurde das Land von einer Welle der Gewalt erschüttert, mehr als 170 Menschen wurden getötet. Heftige Kämpfe gab es unter anderen in der Stadt Falludschah westlich von Bagdad. Bei Kirkuk wurden mindestens 55 Menschen getötet und rund 150 verletzt, nachdem das Militär ein Lager von Demonstranten in der sunnitischen Enklave Al-Howaidscha gestürmt hatte.

Demonstration für die Pressefreiheit im Irak in Bagdad im Sommer 2009 (Foto: dpa)

Pressefreiheit, seit Jahren ein Thema für die Iraker - im Bild eine Demonstration in Bagdad im Sommer 2009

Pro-sunnitische Sender im Visier staatlicher Stellen

Die meisten von dem Entzug der Lizenz betroffenen Sender, darunter auch die irakischen Sender "Baghdad'' und "Al-Sharqiya" sind pro-sunnitisch eingestellt und kritisieren offen die schiitisch dominierte Regierung in Bagdad. Der mitbetroffene Sender Al-Dschasira aus dem sunnitischen Golfemirat Katar ist der wichtigste Nachrichtenkanal der arabischen Welt. Den Entzug der Sendeerlaubnis wollte bislang keine der betroffenen Stationen kommentieren.

Im Juni 2012 hatte die Medien-Aufsichtsbehörde CMC bereits die Schließung der irakischen Büros von 44 Medienanbietern angeordnet, darunter BBC und Voice of America. Diese dürfen jedoch weiter aus dem Ausland senden.

qu/re (dpad+e,rtre)