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Politik

Irak beendet Tauziehen um neue Regierung

Den Rekord für den langwierigsten Prozess zur Regierungsbildung hält der Irak schon. Erst neun Monate nach der Wahl bestätigte jetzt das Parlament den amtierenden Ministerpräsidenten Maliki und seine Ministerliste.

Die neue irakische Regierung (Foto: AP)

Irakisches Parlament spricht neuer Regierung das Vertrauen aus

Zu Malikis Stellvertreter bestimmten die Abgeordneten am Dienstag (21.12.2010) unter anderen den früheren Ölminister Hussain al-Schahristani, der weiter für Energiefragen zuständig sein wird. Neuer Ölminister ist Schahristanis bisheriger Stellvertreter Abdul Karim Luaibi.

Das Kabinett gilt allerdings immer noch nicht als vollständig, Insgesamt soll es einschließlich des Ministerpräsidenten und seiner drei Stellvertreter 42 Mitglieder haben. Maliki übernimmt selbst zunächst übergangsweise drei für Sicherheit zuständige Ministerien.

Zustimmung für Regierungsprogramm

Das Parlament stimmte in der Sitzung auch dem Regierungsprogramm aus 43 Punkten zu, das unter anderem die Liberalisierung der Wirtschaft, den Ausbau der Ölproduktion und den Kampf gegen den Terrorismus vorsieht.

Ein irakischer Polizist bei der Wahl im März 2010 in Bagdad (Foto: AP)

Bereits vor neun Monaten wurde abgestimmt

Mehr als neun Monate nach der Parlamentswahl ging mit der Vertrauensabstimmung zugunsten der Regierung eine politische Hängepartie zu Ende. Grund für die Schwierigkeiten bei der Kabinettsbildung war das Fehlen einer klaren politischen Mehrheit nach der Wahl vom 7. März.

Kurde als Präsident

Malikis Schiiten-Allianz hatte lange mit dem von Sunniten unterstütztem Irakija-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Ijad Allawi gestritten, wer künftig die Regierung führen solle. Nach einem im November geschlossenen Kompromiss wurde schließlich Maliki erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Außerdem wurde vereinbart, dass der Kurde Dschalal Talabani Präsident bleibt.

Die Beteiligung der drei größten Bevölkerungsgruppen - Kurden, Sunniten und Schiiten - an der Regierung gilt als wichtige Voraussetzung für eine stabile Führung.

Autor: Gerd Winkelmann (afp, ap)
Redaktion: Hajo Felten

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