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Pressemitteilungen

Irak: Anerkennung von Asylbewerbern nimmt in Deutschland stark ab

Bundesamt bestätigt Entwicklung gegenüber DW-TV - Kritik des UNHCR an Bundesregierung


In Deutschland werden immer weniger Iraker als Asylbewerber anerkannt. Nach Informationen von DW-TV sind im Jahr 2001 62 Prozent der Asylsuchenden aus dem Irak anerkannt worden (von insgesamt 16.353 Entscheidungen), im vergangenen Jahr waren es knapp 24 Prozent (12.439 Entscheidungen). Diese Angaben bestätigte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auf Anfrage von DW-TV, dem deutschen Auslandsfernsehen. Nach Recherchen des TV-Magazins "Politik Aktuell" werden die meisten Flüchtlinge von deutschen Gerichten mit der Begründung abgewiesen, der Nordirak stelle eine sichere Fluchtalternative dar. In dieser Region hätten die UN eine Flugverbotszone eingerichtet, die von den USA und Großbritannien kontrolliert werde. Außerdem sorge dort das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, für Verpflegung und Unterbringung der Flüchtlinge. Dem TV-Magazin zufolge werden die Irak-Flüchtlinge zur Zeit nur deshalb nicht aus Deutschland abgeschoben, weil es im Nordirak keinen Flughafen gibt.

UNHCR-Sprecher Stefan Telöken wirft nach Angaben von DW-TV deutschen Gerichten vor, "nicht ausreichend zu klären, ob die abgewiesenen Asylbewerber im Nordirak einen qualifizierten Schutz finden". Die deutsche Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" (Frankfurt/Main) erklärte, die Bundesregierung schätze die Situation im Irak falsch ein. Gegenüber DW-TV lehnte das Auswärtige Amt eine Stellungnahme dazu ebenso ab wie das Bundesinnenministerium. Der Bundestagsabgeordnete Ludger Volmer (B 90/Die Grünen) sagte DW-TV, "der Nordirak ist bislang nur für Kurden ein sicheres Gebiet gewesen. Ob das so bleibt, wenn der Konflikt sich zuspitzt, ist zu bezweifeln."

31. Januar 2003
026/03