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Politik

Irak am Wendepunkt: Nationale Einheit oder konfessionelle Zersplitterung?

Die Konstituierung des ersten demokratisch gewählten Parlament war schnell vorbei. Die Stabilität des neuen Irak hängt nun davon ab, ob es gelingt, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.

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Das irakische Parlament ist zusammengetreten

Drei Monate nach den Parlamentswahlen im Nach-Saddam-Irak dauerte die erste Sitzung am Donnerstag (16.3.2006) nur gut 30 Minuten. Nach der Vereidigung der Abgeordneten vertagte sich die Volksversammlung, weil für die Wahl eines Parlamentspräsidenten im Vorfeld kein konsensfähiger Kandidat gefunden worden war.

In ihrem Eid schworen die Abgeordneten, "die Unabhängigkeit und die Souveränität des Iraks zu wahren und für die Interessen seines Volkes einzutreten". Die Sitzung fand in einem Kongresszentrum in der schwer bewachten Grünen Zone in Bagdad statt. Viele Abgeordnete trugen traditionelle arabische oder kurdische Gewänder.

60 Tage Zeit

Mit dieser Sitzung beginnt eine Frist von 60 Tagen, in denen das irakische Parlament einen neuen Nachfolger für den ausscheidenden Übergangspräsidenten Dschalal Talbani wählen, die Nominierung des Regierungschefs absegnen und dessen Kabinett billigen muss.

Unerwartet und anders als bei der Wahl des Übergangsparlaments am 30. Januar 2005 haben an den Parlamentswahlen am 15. Dezember 2005 viele Angehörige der sunnitischen Minderheit teilgenommen; sie haben sich nicht durch Terror und Drohungen einschüchtern lassen. Dennoch hat es aufgrund sunnitischer Manipulationsvorwürfe mehr als fünf Wochen gedauert, bis das amtliche Ergebnis der Parlamentswahl vorlag.

Tonangebende Schiiten

Iraks Premierminister Ibrahim Al Dschafari

Ibrahim al-Dschafari

Das Ergebnis der ersten demokratischen Parlamentswahlen in der modernen Geschichte des Irak unter Beteiligung aller Volksgruppen entsprach weitgehend den Erwartungen: Das religiöse schiitische Bündnis des bisherigen und inzwischen hoch umstrittenen Regierungschefs Ibrahim al-Dschafari - ein Bündnis verschiedener schiitischer, überwiegend religiöser Gruppierungen und Parteien - hat die Wahl gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Mit 128 von 275 Sitzen stellt die Vereinigte Irakische Allianz im neuen, echten Parlament die stärkste Fraktion.

Der bisherige Koalitionspartner der Schiiten, die Kurdistan-Allianz, die die zwei großen kurdischen Parteien von Massud Barsani und Dschalal Talabani gebildet hatten, kam auf 53 Sitze. Damit hat das bisherige Regierungsbündnis die Zweidrittelmehrheit, die es zur Wahl des Ministerpräsidenten und damit zur Regierungsbildung braucht, knapp verfehlt. Drittstärkste Fraktion im Repräsentantenhaus, wie das Parlament nunmehr heißt, wurde mit 44 Mandaten die arabisch-sunnitische "Irakische Einheitsfront" um Adnan al-Dulaimi. 25 Mandate erhielt die überkonfessionelle "Irakische Nationale Liste", eine Allianz des säkularen Schiiten und Ex-Premierminister Ijad Allawi, die vehement für einen säkularen, territorial einheitlichen Irak mit starker Zentralregierung eintritt. Den fünften Platz belegte die sunnitische Dialog-Front von Saleh al-Mutlak mit elf Sitzen.

Schwierige Regierungsbildung

Dass die arabischen Sunniten mehr als ein Fünftel der Abgeordneten im neuen Parlament stellen und ihren politischen Einfluss somit deutlich steigern konnten, war für die Legitimität und Repräsentativität der Wahlen und mit ihr des gesamten irakischen Politikprozesses von entscheidender Bedeutung. Jedoch erschwert die demokratische Machtverschiebung die Regierungsbildung zunehmend: Weil der Ministerpräsident mit einer Mehrheit von zwei Dritteln gewählt werden muss, ist der Kandidat der schiitischen Allianz für dieses Amt, Ibrahim al-Dschafari, auf Stimmen aus anderen Gruppen im Parlament wie zum Beispiel der kurdischen Einheitsliste oder dem sunnitischen Parteienbündnis angewiesen. Allerdings lehnt eine gemeinsame Koalition aus Kurden, Sunniten und dem Bündnis von Ijad Allawi seine Nominierung ab. Die Schiitische Allianz hält dagegen an ihm fest. Vor gut zwei Wochen hatte al-Dschafari mit Hilfe der Stimmen des Blocks um den radikalen Prediger Muktada al-Sadr knapp eine Kampfabstimmung innerhalb der schiitischen Allianz gewonnen.

Regierung der nationalen Einheit als Ausweg

Obwohl der Streit um die Besetzung des Ministerpräsidentenamts bislang die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verzögert, bleibt eine Regierung der nationalen Einheit, die die ethnische und religiöse Vielfalt des Irak widerspiegelt, der einzig realistische Ausweg aus dem jetzigen Sicherheitsdilemma. Nur diese politische Konstellation kann eine Spaltung des Landes entlang konfessioneller Linien und einen drohenden Bürgerkrieg verhindern.

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