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Europa

Iohannis will den Rechtsstaat in Rumänien stärken

Der neue rumänische Präsident Klaus Iohannis sagt der Korruption in seinem Land den Kampf an. In NATO und EU sei Rumänien ein verlässlicher Partner, müsse aber noch aktiver werden, sagt Iohannis im DW-Interview.

DW: Herr Präsident, Sie haben die Wahl in Rumänien mit Abstand gewonnen, obwohl alle Umfragen vor der Stichwahl den amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta zum Favoriten erklärt hatten. Was halten Sie für ausschlaggebend für Ihren Sieg, den nicht nur politische Analysten für "historisch" halten?

Klaus Iohannis: Historisch war in erster Linie die unerwartet hohe Wahlbeteiligung. Die ganze Welt konnte sehen, wie stark der Wille der rumänischen Bürger zu Demokratie und Freiheit ist. Es war beeindruckend! In zweiter Linie glaube ich, dass ich eine ganze Reihe von Klischees und Vorurteilen aufgebrochen habe, wie Politik gemacht wird und was überhaupt möglich wäre in Rumänien. Die Wähler haben dies verstanden. Ihre Stimme und vor allem die massive Beteiligung an der Stichwahl haben uns allen ein klares Signal gegeben: Die Rumänen wünschen sich eine tiefgreifende Veränderung der Art und Weise, wie in ihrem Land Politik gemacht wird.

Wie sieht Ihre Vision von einem "Rumänien der gut getanen Arbeit" konkret aus?

Ich wünsche mir ein starkes und prosperierendes Rumänien. Konkret habe ich die Vision eines Landes, in dem jeder seine Arbeit verrichtet, in dem die begonnenen Projekte auch erfolgreich zu Ende gebracht werden, in dem das Gesetz für jeden gilt, in dem Politiker und Institutionen im Dienste der Bürger stehen. Zusammen können wir Rumänien so gestalten, wie wir es uns wünschen. In meinem Wahlprogramm habe ich 11 Themenfelder vorgeschlagen, die wir im Konsens mit der Gesellschaft und der politischen Klasse bearbeiten müssen. Dazu gehören vor allem die großen staatlichen Systeme Gesundheit, Bildung, Renten, aber auch der Bereich der Wirtschaft.

Sie haben im Wahlkampf unter anderem versprochen, die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien zu garantieren und die Korruption zu bekämpfen. Wie wird das mit einer sozialistischen Mehrheit im Parlament funktionieren? Es gab in den vergangenen zwei Jahren einen ständigen Machtkampf zwischen dem sozialdemokratischen Premier Ponta und dem bisherigen konservativen Präsidenten Traian Basescu. Was können Sie ändern, was müssen Sie ändern? Und was werden Sie behalten?

Ich glaube, dass dem Präsidenten eine wesentliche Rolle zukommt, wenn es um die Wahrung des Rechtsstaates und die Unabhängigkeit der Justiz geht, inklusive bei der Fortsetzung des Kampfes gegen die Korruption. Diese Elemente sind für die Demokratie in Rumänien von größter Bedeutung - das müssen alle Regierungen, alle Parteien begriffen haben. Ganz gleich, wer die parlamentarische Mehrheit innehat, ist ein politischer Konsens notwendig. Wir brauchen nicht nur Absichtserklärungen, wir brauchen Taten.

Bei meinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Stichwahl vom 16. November habe ich mich ganz klar zu diesen Themen geäußert und die politischen Parteien aufgefordert, mit klaren Schritten zu beweisen, dass sie die wahre Bedeutung des Wahlausgangs verstanden haben. Konkret geht es um die endgültige Ablehnung im Parlament des geplanten Amnestie- und Begnadigungsgesetzes für Personen, die der Korruption für schuldig befunden wurden, des Weiteren um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität und Billigung aller Anträge der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität im Falle korruptionsverdächtiger Abgeordneter. Dies alles ist innerhalb von nur zwei Tagen umgesetzt worden. Es geht also! Der Präsident kann derjenige sein, der einen Konsens herbeiführt in zentralen Fragen.

Im Kontext der Ukraine-Krise befindet sich Rumänien, als EU-Land mit der längsten Grenze zur Ukraine, in einer äußerst komplexen geopolitischen Lage. Welches sind die Prioritäten Ihrer Außenpolitik?

Als Präsident Rumäniens werde ich die gegenwärtige Ausrichtung unserer Außenpolitik fortsetzen und festigen: die strategische Partnerschaft mit den USA, die Rolle Rumäniens in der NATO und in der EU. Im aktuellen komplizierten geopolitischen Kontext wird sich Rumänien als seriöser und vertrauenswürdiger Partner verhalten, auf den sich unsere Verbündeten verlassen können.

Sie haben in Ihrem Wahlkampf auch Unterstützung und Zuspruch von deutschen Politikern - unter anderen auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten. Jetzt hat Ihnen auch Bundespräsident Joachim Gauck zum Wahlsieg gratuliert und Hilfe bei Reformen angeboten. Werden die deutsch-rumänischen Beziehungen eine neue Etappe erleben?

Ja, ich glaube, dass wir von einer neuen Etappe insbesondere in den Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland ausgehen können. Das gilt aber nicht nur für die Beziehungen zu Deutschland. Ich glaube, dass Rumänien allgemein innerhalb der Europäischen Union an Profil gewinnen muss. Rumänien kann und muss aktiver werden in den Organisationen, denen es angehört, und sein Potenzial besser verwerten.

Das Gespräch führte Lavinia Pitu.

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