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Fokus Osteuropa

Investoren fordern von der Ukraine mehr Planungssicherheit

Vertreter des Deutsch-Ukrainischen Forums haben in Kiew die Folgen der politischen Konflikte in der Ukraine für die Wirtschaft erörtert. Ergebnis: Das Ansehen der Ukraine im Ausland und das Investitionsklima leiden.

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15 Regierungen in 16 Jahren

Vom Ansehen hängt der Erfolg jeden Geschäfts ab. Das derzeitige Image der Ukraine im Ausland trägt wenig dazu bei, Investitionen anzulocken. Diese Beobachtung macht der stellvertretende Vorsitzende des Deutsch-Ukrainischen Forums, Klaus Oberländer. Ihm zufolge nehmen ausländische Investoren die Ukraine immer noch als ein nicht transparentes und unberechenbares Land wahr: "Die Ukraine hat in Deutschland nicht das beste Image. Aufgrund der vielen Regierungswechsel – es gab 15 Regierungen in 16 Jahren - hat man schon ein Problem. Und zum zweiten sind wir in Deutschland nicht ausreichend informiert über die Leistungsfähigkeit der Ukraine. Die Ukraine hatte im vorigen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 7,2 Prozent und liegt in diesem Jahr vielleicht bei fünf bis sechs Prozent. Tolle Ergebnisse! Aber wer weiß das in Deutschland?"

Schaden für Investitionsklima

Johannes Regenbrecht, Wirtschaftsexperte der deutschen Botschaft in Kiew, macht darauf aufmerksam, dass das Vorgehen der ukrainischen Regierung oft unberechenbar sei, was sich auf das Investitionsklima negativ auswirke. Beispiele dafür seien die Beschränkungen beim Export ukrainischen Getreides, die hohen Zölle bei der Einfuhr von Gebrauchtfahrzeugen sowie die Probleme bei der Erstattung der Mehrwertsteuer. Regenbrecht meint, wichtig sei vor allem die Fortsetzung der eingeleiteten Reformen in der Ukraine. Ihm zufolge muss die Staatsmacht weitere Schritte in Richtung WTO-Beitritt unternehmen sowie die Demokratie weiter voran bringen. Er betonte: "Dies wird dann sicherlich auch nachhaltig und langfristig zu einer Verbesserung des ukrainischen Images in der deutschen Öffentlichkeit beitragen."

Größere Planungssicherheit gefordert

90 Prozent der deutschen Unternehmen, die in der Ukraine tätig seien, hätten Erfolg, obwohl die ukrainischen Steuergesetze unvollkommen seien, sagte Oberländer. Das größte Problem für die deutschen Unternehmen ist ihm zufolge die häufige Änderung der ukrainischen Gesetze. Dies erschwere langfristige Planungen. Hinzu komme, dass viele potentielle Investoren aus Deutschland auf politische Stabilität in der Ukraine warten: "Die deutsche Öffentlichkeit und insbesondere die Wirtschaft sind sehr besorgt über die Meinungsbildung im ukrainischen Parlament. Da muss - auch bei allem demokratischen Verständnis - eine Ordnung hineinkommen, die den europäischen und internationalen Investoren Planungssicherheit ermöglicht. Wir haben zurzeit in der Ukraine das Problem, dass wir wenig Planungssicherheit haben aufgrund der politischen Instabilität."

Koalitionsregierung ist Fortschritt

Nachdem die Koalition in der Ukraine die Regierung übernahm, hoffen viele deutsche Investoren auf mehr Stabilität. Sie hoffen vor allem, dass diese Regierung länger im Amt bleibt als deren Vorgänger. Oberländer zufolge hat die neue ukrainische Regierung einen Kurs verkündet, der im Interesse des Volkes ist: "Das ist nicht negativ im Gegensatz zur Regierung Tymoschenko, die sehr viel Unruhe verbreitet hat. Gegenüber Tymoschenkos Regierung ist die jetzige ein großer Fortschritt."

Das Deutsch-Ukrainische Forum plant für 2007 eine ukrainisch-deutsche Wirtschaftskonferenz in Magdeburg. Der Ort ist nicht zufällig gewählt. Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, Dieter Steinecke, soll schon bald die Leitung des Deutsch-Ukrainischen Forums übernehmen.

Sachar Butyrskyj, Kiew
DW-RADIO/Ukrainisch, 25.1.2007, Fokus Ost-Südost

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