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Meilensteine

Interview mit Willi Weyer über die Demonstrationen gegen Notstandsgesetzgebung

"Ich gehe davon aus, daß hier eine ordnungsgemäße Demonstration erfolgt" - der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Willi Weyer schätzt die Lage bei den Demonstrationen gegen die Notstandsgesetzgebung ein

Treibt Bonn den Notstand aus! Aufkleber mit Aufruf zum Sternmarsch nach Bonn gegen die Notstandsgesetze

Treibt Bonn den Notstand aus! Aufkleber mit Aufruf zum Sternmarsch nach Bonn gegen die Notstandsgesetze

Die Befürchtungen waren nicht unbegründet - hatte man doch noch die Ausschreitungen im April in ganz Deutschland gut in Erinnerung. Und nun wollte man schon wieder demonstrieren und protestieren. Denn die Zahl der Gegner der von der Bundesregierung geplanten Notstandsgesetze wuchs von Woche zu Woche. Die Idee, endlich das Grundgesetz mit einer Notstandsgesetzgebung zu ergänzen, war 1968 nicht neu. Bereits 1960 wurde der erste Entwurf vom damaligen Innenminister Gerhard Schröder (CDU) vorgelegt, der jedoch am Widerstand der SPD scheiterte. Doch diesmal befand man sich in einer großen Koalition, der Koalitionspartner - eben die gleiche SPD - ließ mit sich verhandeln. Man einigte sich rasch, schrieb einen Entwurf und brachte ihn schnell in den Bundestag zur Beratung. Die erste Lesung über die Notstandsgesetzesvorlage fand am 29. Juni 1967 statt, nur etwa drei Monate nach der Übereinkunft der Koalitionspartner.

Widerstand in der Bevölkerung

Doch so sehr die Politiker sich auch für den Beschluss der Grundgesetzergänzung einsetzten, so sehr wuchs zunehmend der Widerstand in der Bevölkerung gegen diese Gesetze. Diese ablehnende Haltung zog sich durch zahlreiche Schichten der Gesellschaft. Auf Initiative des SDS und der "Kampagne für Abrüstung" - der Initiatorin der Ostermärsche gegen die atomare Aufrüstung - wurde das Kuratorium "Notstand der Demokratie" gebildet. Universitätsprofessoren, Studenten, zahlreiche Vertreter der Gewerkschaften, der Kirche, der Medien und der Kultur vereinten sich zur sogenannten außerparlamentarischen Opposition, kurz APO genannt. Ihr Anliegen: auf die Ablehnung der geplanten Notstandsgesetze durch breite Schichten der Bevölkerung aufmerksam zu machen.

„Bonn durchschütteln!“

Ein Sternmarsch nach Bonn wurde am 11. Mai 1968 organisiert. Man wollte "das Bundesdorf agitatorisch durchschütteln" - so der Aufruf des Marsches. "Der Spiegel" gibt in seiner Ausgabe Nr. 21/1968 die Anzahl der Marschteilnehmer mit 40000 an, die Polizei sprach von 20000 Demonstranten, die Veranstalter von 60000 Protestierenden. Ausschreitungen blieben aus. Trotz des Massenprotestes passierten die Notstandsgesetze den Bundestag mit großer Mehrheit am 15. und 16. Mai 1968 und traten am 28. Juni 1968 in Kraft.

Am 11. Mai 1968 sprach DW-Redakteur Hans Wendt mit dem Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Willi Weyer, der zugleich den Einsatz der Polizei koordinierte, über die Lage in Bonn während des Sternmarsches.

Andreas Zemke

Redaktion: Diana Redlich

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