Interview mit Sylvia-Yvonne Kaufmann

DW-WORLD: Welche politischen Interessen und Ziele vertreten Sie im Europäischen Parlament (EP)?

Kaufmann: Europa greift mehr und mehr in unser aller Alltagsleben ein. Mit ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik verschärft die EU auch hier zu Lande die soziale Kahlschlagpolitik. Im Zuge der EU-Erweiterung wird sich die soziale Kluft noch vergrößern. Viele Menschen, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Sachsen, sorgen sich, dass Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung europaweit zunehmen. Es zählt offenbar kein anderer Maßstab mehr als Geld. Sozialabbau wird als „Modernisierung“ verkauft. Dem muss energischer Widerstand entgegengesetzt werden, denn es gibt Alternativen. Die Schaffung eines sozialen Europas wird von Tag zu Tag aktueller. Sie muss deshalb ein Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzung und der Arbeit auch im Europaparlament sein. Ich möchte dazu beitragen, dass es den Menschen, die hier und heute in der EU leben, auch jenen, die nicht Unionsbürgerinnen und -bürger sind, morgen besser geht.

Für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist die Europäische Union (EU) mehr oder weniger ein abstraktes Gebilde. Wie versuchen Sie, den Bürgern EU-Politik näher zu bringen?

An den Europäischen Wahlen 1994 nahmen noch 60 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland teil, vor fünf Jahren nur noch 45 Prozent. Und am 13. Juni 2004? Europäische Bürokratie wählen? Verschwendung? Einen Moloch, der die heimische Wirtschaft stranguliert, eine ferne und unüberschaubare Machtzentrale, die die Bürgerinnen und Bürger ohnmächtig macht? Ich nehme diese Fragen ernst. Doch die EU ist mehr. 60 Prozent aller Entscheidungen im Dorf, in der Stadt, im Kreis beruhen inzwischen auf europäischen Gesetzen und Verträgen. Ohne die Änderung europäischer Politik sind viele soziale, wirtschaftliche und andere Fragen unseres Alltags nicht zu ändern. Die europäische Integration hat trotz ihrer großen sozialen und demokratischen Defizite in den vergangenen Jahrzehnten zu einer neuen geschichtlichen Realität auf diesem Kontinent geführt. Die PDS steht zu diesem Weg und zur Vertiefung der europäischen Integration.

Abgeordnete des EP und deren Entscheidungen werden in der Öffentlichkeit längst nicht so intensiv wahrgenommen, wie ihre Kollegen in den nationalen Parlamenten. Woran liegt das? Und: Worin unterscheidet sich das EP im Vergleich zu nationalen Parlamenten?

Sicherlich liegt es in erster Linie an den ungenügenden Kompetenzen des Europäischen Parlaments. Oder anders ausgedrückt: Das bestehende Demokratiedefizit ist zugleich die Ursache dafür, dass das Europäische Parlament nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen wird.

Die PDS tritt auch deshalb entschieden für die umfassende Demokratisierung der Europäischen Union ein. Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse auch auf europäischer Ebene beteiligen und Verantwortung übernehmen können. Für uns war und ist die umfassende Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union eine Schlüsselfrage für die Entwicklung des zusammenwachsenden Europas.

Die PDS hat sich mit vielen anderen politischen Kräften und Nichtregierungsorganisationen stets dafür engagiert, das bisherige gravierende Demokratiedefizit der EU abzubauen, die demokratische Legitimationsgrundlage der EU umfassend zu stärken, das Prinzip der Gewaltenteilung auf der Ebene der Europäischen Union durchzusetzen, parlamentarische Einflussnahme und Kontrolle zu sichern und vor allem die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an europäischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.

Ungeachtet unserer Kritik und Ablehnung des Verfassungsentwurfs begrüßen wir die Aufnahme der Grundrechtecharta und die Einführung europäischer Bürgerbegehren; des Prinzips der partizipativen Demokratie, den erheblichen Ausbau der Gesetzgebungsbefugnisse des Europäischen Parlaments und die Verpflichtung des Ministerrats zu öffentlicher Gesetzgebung; die Verbesserung des Subsidiaritätsprinzips und die Stärkung der Mitwirkungs- und Kontrollrechte der nationalen Parlamente.

Neben den erwähnten Unterschieden zwischen nationalen Parlamenten und Europäischen Parlament auf der Ebene der Kompetenzen und Befugnisse, ist wohl die wesentliche Differenz die Internationalität des Europäischen Parlaments, in dem Abgeordnete aus 25 Mitgliedstaaten zusammen debattieren und entscheiden. Dies erfordert einen Sprachen – und Übersetzungsdienst, den kein nationales Parlament braucht, damit jeder und jede in seiner/ihrer Muttersprache die Debatten führen und verfolgen kann und somit die Vielfalt der Sprachen in der Europäischen Union gewahrt bleibt. Zudem bestehen auch noch wesentliche Unterschiede im gesamten Gesetzgebungsprozess, denn auch der Ministerrat bildet zusammen mit dem Parlament die Legislative auf Ebene der Europäischen Union.

Kritiker befürchten, die Union werde durch die Aufnahme der neuen Mitglieder zu einem aufgeblähten und unbeweglichem Koloss. Welche Vor- und Nachteile sehen Sie bezüglich künftiger Entscheidungsprozesse in der EU?

Die Erweiterung ist ein historischer Moment in der Geschichte der europäischen Integration und eine große historische Chance für die Sicherung von Frieden und Stabilität in Europa. Sie ist aber zugleich eine außerordentliche politische, ökonomische, soziale, ökologische und kulturelle Herausforderung. Noch nie waren die Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung und das Wohlstandsgefälle zwischen EU-Mitgliedstaaten so groß. Der Problematik der Angleichung der sozialen Verhältnisse und der Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit wurde bei der Vorbereitung der Erweiterung wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die anfängliche Euphorie über die Überwindung der politischen Teilung Europas ist bei vielen Menschen in West und Ost zunehmend der Sorge um den Arbeitsplatz und der Angst vor weiterem Sozialabbau gewichen.

Die PDS begrüßt und unterstützt die Erweiterung der Europäischen Union. Wir setzen uns dafür ein, in der erweiterten EU solidarische europäische Lösungen für die im Vorbereitungsprozess ungelösten Probleme zu finden. Die EU muss sich künftig verstärkt der Bewältigung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Herausforderungen und der Überwindung der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen zuwenden. Notwendig sind Wachstumsstrategien für die Regionen mit Entwicklungsrückstand. Die EU-Förderpolitik muss so gestaltet werden, dass weniger entwickelte Regionen in den alten wie den neuen Mitgliedstaaten gleichberechtigt unterstützt werden.

Mit Sicherheit werden Entscheidungen in einer Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten nicht einfacher werden. Insgesamt wird die EU international aber mehr Gewicht erhalten. Es bleibt die entscheidende Aufgabe dafür zu sorgen, dass auch eine Union der 25 handlungsfähig bleibt. Grundlegend hierbei ist für mich die Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments. Es muss endlich in allen Belangen mitentscheiden dürfen. Generell gilt: Ohne eine weitere Demokratisierung der Strukturen der Europäischen Union, wird es künftig noch schwerer werden, die Handlungsfähigkeit der EU zu erhalten.

Welche Wünsche und Visionen haben Sie für eine zukünftige EU?

Ganz besonders liegt mir die friedliche Zukunft Europas am Herzen. Deshalb habe ich mich im Verfassungskonvent entschieden gegen eine Militarisierung der EU ausgesprochen und konkrete Vorschläge für zivile Konfliktbewältigung und Rüstungskonversion eingebracht. Europa darf nicht mit eigenen Eingreiftruppen in künftige Schlachten ziehen. Gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden der Linksfraktion im Europäischen Parlament möchte ich dafür streiten, dass die EU international als Zivilmacht agiert und sich von der imperialen Vormachtpolitik der USA emanzipiert. Voraussetzung ist, dass die europäische Integration vorangebracht wird und zukunftsfähige Grundlagen für das Zusammenleben der 450 Millionen Menschen in der erweiterten EU geschaffen werden. Dazu braucht es einen Verfassungsvertrag, der demokratisch und sozial ausgerichtet ist und auf ein friedliches Europa orientiert. Dafür möchte ich mich auch weiterhin besonders engagieren.