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Europa

Interview mit Silvana Koch-Mehrin

DW-WORLD im Gespräch mit der Spitzenkandidatin der FDP.

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DW-WORLD: Welche politischen Interessen und Ziele vertreten Sie im Europäischen Parlament?

Koch-Mehrin: Zunächst müssen wir am 13. Juni den Sprung in das Europäische Parlament schaffen. Dort werde ich mich – wie auch im Wahlkampf – für ein freies und faires Europa einsetzen. Dazu gehört auch eine andere Verteilungspolitik der EU. Wir können nicht jährlich 46 Mrd. Euro für die Agrarpolitik ausgeben und nur 7,5 Mrd. Euro für Bildung und Forschung. Die EU muss in die Zukunft investieren und darf notwendige Strukturveränderungen nicht mittels Subventionen verschleppen.


Ein weiteres Ziel ist der Abbau von Bürokratie und Korruption in der EU. Das fängt bei den unnötigen Sitzungen des EP in Straßburg an und endet beim überflüssigen Tagegeld und anderen ungerechtfertigten Privilegien für Parlamentarier. Wir müssen diesem „Raumschiff Brüssel“ endlich wieder Bodenhaftung verschaffen.

Für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist die Europäische Union (EU) mehr oder weniger ein abstraktes Gebilde. Wie versuchen Sie, den Bürgern EU-Politik näher zu bringen?

Das Problem ist die fehlende Einbeziehung der Menschen in Deutschland. In Wahrheit ist der Einfluss der EU auf den einzelnen Bürger sehr hoch. Mehr als 70% der in Deutschland geltenden Gesetze kommen bereits aus Brüssel. Es gibt kaum Bereiche des Lebens, die nicht durch Richtlinien oder Gesetze der EU beeinflusst werden. Gelingt es uns, die Bürger mehr in die politischen Entscheidungen der EU mit einzubinden, übernehmen sie auch mehr Verantwortung für Europa. Deshalb sollen die Deutschen genauso über die EU-Verfassung abstimmen dürfen, wie es die Briten auch tun.

Abgeordnete des EP und deren Entscheidungen werden in der Öffentlichkeit längst nicht so intensiv wahrgenommen, wie Ihre Kollegen in den nationalen Parlamenten. Woran liegt das? Und: Worin unterscheidet sich das EP im Vergleich zu nationalen Parlamenten?

Die mangelnde Wahrnehmung des EP liegt vor allem an dessen beschränkten Kompetenzen. Politik wird in Brüssel immer noch vom Ministerrat und der Kommission gemacht, das EP bleibt bei der Gesetzgebung – anders als nationale Parlamente – außen vor. Das EP als einzig vom Volk gewählte Institution der EU muss so schnell wie möglich in seinen Kompetenzen gestärkt werden.

Kritiker befürchten, die Union werde durch die Aufnahme der neuen Mitglieder zu einem aufgeblähten und unbeweglichen Koloss. Welche Vor- und Nachteile sehen Sie bezüglich künftiger Entscheidungsprozesse in der EU?

Diese Kritiker machen einen entscheidenden Fehler: Aufgebläht und unbeweglich ist die EU bisher schon gewesen. Mit den neuen Mitgliedern kommen doch flexible, hoch motivierte Staaten in die EU, die in den letzten 14 Jahren ihre Reformfreudigkeit bewiesen haben. Da wird der Druck auf die Bürokraten in Brüssel natürlich größer. Wir brauchen diesen frischen Wind. Damit wir auch zukünftig entscheidungsfähig bleiben, muss auch in Europa das Prinzip der Mehrheitsentscheidung durchgesetzt werden.

Welche Wünsche und Visionen haben Sie für eine zukünftige EU?

Meine Wünsche wären: Europäische Regulierungswut, die häufig mit verbraucher-, umwelt- oder sozialpolitischen Anliegen getarnt ist, auf ein notwendiges Minimum zu begrenzen.

Die Freude an Europa und die damit verbundenen Chancen auf die Menschen übertragen zu können. Dass Bürgerinnen und Bürger auch mal für ein demokratisches Europa auf die Straße gehen!