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Europa

Interview mit Rebecca Harms

DW-WORLD im Gespräch mit der Spitzenkandidatin von Bündnis 90 / Die Grünen.

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DW-WORLD: Welche politischen Interessen und Ziele vertreten Sie im Europäischen Parlament (EP)?


Harms: Ich habe viele Themen, die mir persönlich sehr am Herzen liegen und für die ich mich als europäische Grüne im EP mit großem Engagement einsetzen werde So bin ich z.B. für die sofortige Abschaffung des EURATOM-Vertrages, der die europaweite Förderung der Atomenergie immer noch vertraglich festschreibt. Wir müssen endlich auch auf europäischer Ebene aus der Atomkraft aussteigen und gleichzeitig die erneuerbaren Energien gezielt fördern. Ich möchte, dass wir gerade auch im Hinblick auf die neuen Mitgliedsländer europaweit in allen Bereichen ein hohes Niveau im Umweltschutz erreichen. Die EU sollte im Bereich des Umweltschutzes, der Energie und Klimapolitik weltweit eine führende Rolle spielen und zum Exporteur von Umweltwissen- und -techniken werden.

Mit unserem Know-how im Umweltschutz und dem Bereich der Erneuerbaren Energien haben wir in Europa und insbesondere in Deutschland den Schlüssel für eine der großen Zukunftstechnologien in der Hand, mit dem wir Umweltverschmutzung weltweit eindämmen und den Klimaschutz voranbringen können. In Europa könnten wir damit auch viele neue Arbeitsplätze schaffen. In Deutschland haben wir die Entwicklung angestoßen und jetzt gilt es dies auch in ganz Europa einzuleiten. Diese Chance müssen wir jetzt nutzen.

Im Bereich der EU-Agrarpolitik müssen wir endlich eine unfassende europäische Agrarwende einleiten, bei gleichzeitiger Reduzierung der Finanzmittel. Die Reformen sollen die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung unterstützen, zu einem gerechteren Weltagrarhandel beitragen und die Position der EU in der WTO stärken. Wir wollen die europäische Agrarpolitik von der Markt- und Preispolitik zu einer Politik für die ländlichen Räume entwickeln.

Mit der Erweiterung der EU bietet sich die großartige Chance die Menschen Europas, die jahrzehntelang voneinander getrennt waren, für eine stärkere politische Union zu gewinnen. Dieses Ziel können wir aber nur dann erreichen, wenn die vom EU-Konvent erarbeitete Verfassung von den Mitgliedstaaten angenommen wird. Ich möchte, dass die EU demokratischer und bürgernaher wird und auch mit 25 und mehr Mitgliedern handlungsfähig bleibt. Daher setzte ich mich mit großer Leidenschaft für die Annahme der EU-Verfassung ein. In den laufenden Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien wollen wir Grüne, dass beide Länder alle notwendige Unterstützung erhalten, damit ihr Beitritt zur EU bis 2007 gelingt.

Darüber hinaus setzen wir uns für Beitrittsverhandlungen mit weiteren europäischen Ländern ein, wenn die sog. Kopenhagener Kriterien erfüllt sind. Zu diesen Ländern zählen die Türkei und Kroatien, ebenso wie längerfristig die übrigen Länder Südosteuropas.

Mir ist es auch ein besonderes Anliegen auf eine Stärkung der europäischen Bildungslandschaft hinzuwirken. Denn die Förderung der europäischen Wissensgesellschaft ist der Schlüssel, um das auf dem EU- Gipfel von Lissabon formulierte Ziel der Union zu erreichen, bis 2010 der wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden.

Ich will ein Europa, das für Multilateralismus, Abrüstung, Entwicklung, die internationale Herrschaft des Rechts und die Stärkung der Vereinten Nationen eintritt. Im Mittelpunkt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik muss eine zivile Außenpolitik stehen, die sich an den Zielen des Friedens und der Demokratie, der Verwirklichung der Menschenrechte und eines ökologisch und sozial gerechten Interessenausgleichs zwischen den Weltregionen ausrichtet. Ich möchte keine militärische Supermacht Europa, aber die EU- Mitgliedstaaten sollten alles dafür tun, damit die EU eine starke und verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik betreiben kann.

Ob Atomausstieg, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft, Verfassung, Innen- oder Außenpolitik: Solch ehrgeizige Ziele lassen sich nur erreichen, wenn wir in Europa über nationale Grenzen hinweg handeln. Es gilt die noch vorhandenen nationalen Egoismen in Europa endlich zu überwinden und eine Europapolitik im wahrsten Sinne des Wortes zu machen.