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Europa

Interview mit Martin Schulz

DW-WORLD im Gespräch mit dem Spitzenkandidaten der SPD.

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DW-WORLD: Welche politischen Interessen und Ziele vertreten Sie im Europäischen Parlament (EP)?

Schulz: Als Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament setze ich mich vor allem für ein soziales und gerechtes Europa ein. Die Europäische Union ist bisher als ein ökonomisches Erfolgsmodell gefeiert worden. Es geht aber nun darum, dass dieser Wohlstand nicht nur den großen multinational agierenden Konzernen, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zugute kommt.

Ein weiteres Angebot, das ich als Sozialdemokrat in Europa zu machen habe, ist die zweite Erfolgsgeschichte dieses Kontinents: die Friedensmacht Europa! Wir haben es nach der ersten kriegerischen Hälfte des 20. Jahrhunderts geschafft, dass ein Krieg zwischen den Mitgliedstaaten praktisch unmöglich geworden ist. Und wir haben mit diesem Konzept auch den geteilten Kontinent wieder vereint. Das ist auch unser Modell für eine europäische Außenpolitik: Präventivkriege sind kein Mittel zur Konfliktlösung auf internationaler Ebene. Es kann nur multinationale Lösungen unter dem Dach der Vereinten Nationen geben, um den allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts gerecht zu werden.


Für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist die Europäische Union (EU) mehr oder weniger ein abstraktes Gebilde. Wie versuchen Sie, den Bürgern EU-Politik näher zu bringen?

Die wenigsten wissen, dass heute bereits zwei Drittel der nationalen Gesetzgebung von Brüssel initiiert ist. Das heißt, Europa hat auf das alltägliche Leben der Menschen großen Einfluß. Das mach ich in all meinen Reden, Auftritten und Interviews auch immer wieder deutlich. Gerade jetzt im Wahlkampf für die Europawahl am 13. Juni müssen wir die gestiegene Aufmerksamkeit nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Werte und den Nutzen Europas näher zu bringen.


Abgeordnete des EP und deren Entscheidungen werden in der Öffentlichkeit längst nicht so intensiv wahrgenommen, wie ihre Kollegen in den nationalen Parlamenten. Woran liegt das? Und: Worin unterscheidet sich das EP im Vergleich zu nationalen Parlamenten?

Das liegt zum allergrößten Teil an den immer noch stark geteilten nationalen Öffentlichkeiten. Politik wird im Allgemeinen auch heute noch durch eine sehr nationale Brille betrieben und betrachtet. Auch die Medien tragen dabei ihren Teil der Verantwortung. Es wird immer noch zu wenig über den nationalen Tellerrand geblickt.


Kritiker befürchten, die Union werde durch die Aufnahme der neuen Mitglieder zu einem aufgeblähten und unbeweglichem Koloss. Welche Vor- und Nachteile sehen Sie bezüglich künftiger Entscheidungsprozesse in der EU?

Eines ist ganz klar: Das ab dem 1. Mai auf 25 Mitgliedstaaten angewachsene Europa kann nicht mehr unter den gleichen Bedingungen arbeiten wie bisher. Die Entscheidungsverfahren müssen effizienter werden. Das heißt konkret: Europa braucht eine Verfassung! Das darin festgeschriebene Prinzip der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat ist dafür absolut notwendig, wenn Europa nicht an seinem eigenen Stillstand ersticken will.


Welche Wünsche und Visionen haben Sie für eine zukünftige EU?

Europa muss sein Sozialmodell und seine Rolle als Friedensmacht in der Welt stärker propagieren. Die Europäische Einigung ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte. Europa muss sich in einer zunehmend globalisierten Welt nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch stärker engagieren. Wir haben dabei ein konkretes Angebot zu machen: Die multilaterale Erfolgsgeschichte Europas muss die Vereinten Nationen stärken und das neue und größere Europa muss im Nord-Süd-Dialog aktiver werden. Ohne die nachhaltige Entwicklung der Dritten Welt wird es auch keinen dauerhaften Frieden geben. Entwicklung und Frieden ist die beste Waffe im Kampf gegen den Terrorismus in der Welt.