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Europa

Interview mit Hans-Gert Pöttering

DW-WORLD im Gespräch mit dem Spitzenkandidaten der CDU.

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DW-WORLD: Welche politischen Interessen und Ziele vertreten Sie im Europäischen Parlament (EP)?


Pöttering: Die EVP-ED Fraktion, deren Vorsitzender ich bin, steht für die Vertiefung der europäischen Integration zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa. Unsere politischen Prioritäten in dieser Legislatur waren insbesondere die Erweiterung der Europäischen Union um acht Länder Mittel- und Osteuropas sowie Malta und Zypern sowie die Erarbeitung einer europäischen Verfassung. Es war ursprünglich eine Idee der EVP bei ihrem Kongress in Berlin im Januar 2001, dass die Verfassung im Rahmen eines Konvents, d.h. unter Einbeziehung von nationalen und Europaabgeordneten und einer einer breiten Öffentlichkeit, erarbeitet werden sollte. Ebenso geht die frühzeitige Beteiligung der neuen Länder an den Arbeiten des Europäischen Parlaments durch Beobachter auf eine Initiative der EVP-ED Fraktion zurück.


Meine Fraktion steht für den Aufbau Europas auf den Grundlagen der Subsidiarität, d.h. Entscheidungen die möglichst nah bei den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden, sowie der Solidarität. Diese findet vor allem Ausdruck in den gemeinschaftlichen Institutionen und Entscheidungsverfahren, in denen die Interessen aller Länder, ob groß oder klein, respektiert und zum Ausgleich gebracht werden. Dies ist die Garantie für die dauerhafte Sicherung des Friedens auf unserem Kontinent.


Gleichzeitig bin ich natürlich auch ein Vertreter Deutschlands, meiner Partei der CDU und vor allem meiner Region Niedersachsen im Europäischen Parlament.


Für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist die Europäische Union (EU) mehr oder weniger ein abstraktes Gebilde. Wie versuchen Sie, den Bürgern EU-Politik näher zu bringen?


Ich denke nicht, dass die Europäische Union ein abstraktes Gebilde ist. Wir haben den Euro, mit dem wir jetzt in den meisten Länder der Europäischen Union bezahlen können; wir können innerhalb der Europäischen Union ohne Grenzen, ohne Passkontrollen reisen; wir leben erstmals in der Geschichte in einer Welt, in der kriegerische Auseinandersetzungen in Europa undenkbar geworden sind. Dies sind alles konkrete Erfolge der Europäischen Union, die keineswegs abstrakt sind. Vielleicht halten wir sie schon für selbstverständlich und sehen nicht mehr, dass es sich um wirkliche Errungenschaften handelt.

Ich persönlich sehe meine Aufgabe auch darin, immer wieder mit den Bürgerinnen und Bürgern vor allem in meiner Region und meinem Wahlkreis zu diskutieren, ihre Fragen zu beantworten und ihre konkreten Anliegen in meine Arbeit in Brüssel und Strassburg mitzunehmen. In den letzten Wochen habe ich mit der gleichen Absicht eine Informationsfahrt mit einem Europabus durch die 10 neuen Länder gemacht. Ich habe dort sehr viel von den Menschen über ihre Erwartungen an die Europäische Union erfahren und konnte auch ihnen über unsere Arbeit in Europa berichten.

Abgeordnete des EP und deren Entscheidungen werden in der Öffentlichkeit längst nicht so intensiv wahrgenommen, wie ihre Kollegen in den nationalen Parlamenten. Woran liegt das? Und: Worin unterscheidet sich das EP im Vergleich zu nationalen Parlamenten?


Sicher liegt dies zum Teil daran, dass die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union, bedingt auch durch die Beteiligung von 15, ab 1. Mai 25 Mitgliedsländern, komplizierter und daher schwieriger zu vermitteln sind. Beispielsweise verabschieden Europäisches Parlament und Ministerrat als Gesetzgeber wichtige europäische Rahmengesetze, die dann von den nationalen Parlamenten lediglich umgesetzt werden.

Die Berichterstattung der Medien erfolgt aber meist erst, wenn das nationale Parlament entscheidet und oft wird dann gar nicht mehr deutlich, dass die eigentlichen gesetzgeberischen Vorgaben durch das Europäische Parlament und den Ministerrat erfolgt sind. Schließlich sind die Entscheidungen des Europäischen Parlaments nicht durch so klare Linien wie die Auseinandersetzung zwischen Regierung bzw. Regierungspartei und Opposition gekennzeichnet. Zwar vertreten die Fraktionen im Europäischen Parlament unterschiedliche Positionen in vielen Fragen, oft aber müssen sie auch zu gemeinsamen Kompromissen gelangen, um ihre Position gegen den Ministerrat durchzusetzen. Journalisten sagen mir immer wieder, dass diese Komplexität die Berichterstattung aus dem Europäischen Parlament erschwert. Dennoch hat sich bereits viel geändert.

Mit den gewachsenen Kompetenzen des Parlaments in der Gesetzgebung, für den EU-Haushalt, für die Kontrolle der Kommission etc. ist auch die Berichterstattung über das Parlament kontinuierlich mehr geworden. Aber natürlich wünschen wir uns, dass unsere Arbeit in den Medien genauso wahrgenommen wird wie die der nationalen Abgeordneten.


Kritiker befürchten, die Union werde durch die Aufnahme der neuen Mitglieder zu einem aufgeblähten und unbeweglichem Koloss. Welche Vor- und Nachteile sehen Sie bezüglich künftiger Entscheidungsprozesse in der EU?


Das wichtigste Ziel ist jetzt die Annahme der europäischen Verfassung auf Grundlage des Entwurfs wie er vom Konvent ausgearbeitet wurde. Die Verfassung stellt die Handlungsfähigkeit der erweiterten Union im Rahmen funktionsfähiger Entscheidungsprozesse sicher. Der Konvent, in dem nationale und Europaabgeordnete in kurzer Zeit zu tragfähigen Kompromissen gelangt sind, hat hervorragende Arbeit geleistet. Ich hoffe sehr, dass die Regierungen jetzt ebenfalls zügig zu einer Einigung auf dieser Grundlage kommen und auch die Ratifizierungsverfahren in den Ländern, wo dies erforderlich ist, schnell und erfolgreich abgeschlossen werden. Dies ist eine sehr wichtige Voraussetzung dafür, die Handlungsfähigkeit der erweiterten Europäischen Union sicherzustellen.


Welche Wünsche und Visionen haben Sie für eine zukünftige EU?


Ich wünsche mir, dass Frieden und Freiheit, aber auch Wohlstand in Zukunft nicht nur innerhalb der Europäischen Union gesichert werden, sondern auch über die Grenzen hinaus durch intensive Zusammenarbeit mit den islamischen Nachbarn im Mittelmeerraum aber auch mit den Nachbarländern an den östlichen Grenzen der Union. Nur wenn wir den Menschen helfen, in ihrer Heimat ihre Zukunft zu bauen, können wir große Wanderungsströme oder gar Konflikte dauerhaft vermeiden.